Kostenvoranschlag beim Werkvertrag: Was rechtlich gilt

Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Beim Werkvertrag mit Handwerkern wird häufig ein Kostenvoranschlag erstellt. Darin werden die voraussichtlichen Kosten kalkuliert. Muss man für den Kostenvoranschlag etwas zahlen? Und was ist, wenn die Kosten viel höher ausfallen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

 

 

Darf ein Kostenvoranschlag in Rechnung gestellt werden?

Immer wieder kommen in der Praxis Fälle wie der folgende vor:

 

 

Ob ein Kostenvoranschlag zu bezahlen ist, war lange Zeit umstritten. Seit dem 01.01.2002 besteht eine gesetzliche Regelung, wonach ein Kostenvoranschlag im Zweifel nicht zu vergüten ist (§ 632 Abs. 3 BGB). Wenn die Vertragsparteien also nichts vereinbaren, kann eine Bezahlung in der Regel nicht verlangt werden.

Hätte R im Ausgangsfall darauf hingewiesen, dass er für die Untersuchung einen Unkostenbeitrag berechnen muss, so hätte er die 25 Euro auch verlangen können.

Was ist, wenn im "Kleingedruckten" steht, dass Kostenvoranschläge zu bezahlen sind?

Es kommt auf den jeweiligen Einzelfall an, ob der Kostenvoranschlag dann bezahlt werden muss. Es reicht jedenfalls nicht aus, wenn der Kunde, nachdem er das Gerät bereits zur Schätzung der Reparaturkosten abgegeben hat, eine Abrisskarte erhält, auf deren Rückseite in den AGB geregelt ist, dass ein Kostenvoranschlag zu vergüten ist.

Am besten ist es, wenn man als Verbraucher nachfragt, ob der Kostenvoranschlag kostenpflichtig ist. Verneint der Unternehmer dies, so liegt eine so genannte Individualvereinbarung vor, die dem "Kleingedruckten" vorgeht. Wer als Verbraucher ganz sicher gehen will, sollte sich die Kostenfreiheit schriftlich bestätigen lassen oder einen Zeugen dabeihaben. Nur dann kann die Individualvereinbarung im Streitfall auch bewiesen werden.

Darf der Kostenvoranschlag überschritten werden?

Der Kostenvoranschlag ist kein verbindliches Vertragsangebot, sondern nur eine vorläufige Kalkulation bezüglich der voraussichtlich durchzuführenden Arbeiten. Allerdings wird er, wenn er dem Vertrag zu Grunde gelegt wird, Geschäftsgrundlage.

Eine Überschreitung dieses Kostenvoranschlages ist grundsätzlich zulässig. Erst bei einer wesentlichen Überschreitung hat dies rechtliche Folgen für den Werkunternehmer. Die Rechtsprechung geht ab Mehrkosten von 15-20% von einer wesentlichen Überschreitung aus. Dies ist aber keine starre Grenze.

Der Unternehmer muss dem Besteller die wesentliche Überschreitung anzeigen. Dies muss unverzüglich geschehen, also ohne „schuldhaftes Zögern“. Der Besteller kann dann den Vertrag kündigen und der Unternehmer hat nur Anspruch auf Vergütung der bisher erbrachten Leistungen. Hält der Besteller jedoch am Vertrag fest, muss er die Kosten der Überschreitung tragen.

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