Beendigung eines Dienstvertrages: So funktioniert die Kündigung

Von: Verbraucherzentrale Bayern

Bei einem Dienstvertrag wird oftmals eine dauerhafte, beziehungsweise wiederkehrende Leistung über einen längeren Zeitraum geschuldet. Der Dienstvertrag kann dabei unbefristet oder befristet sein. Dies hat wiederum Auswirkungen auf die Art und Weise, wie Verbraucher/-innen den Dienstvertrag beenden können.

Ende des Dienstvertrags durch Ablauf der Zeit

Grundsätzlich gilt gemäß § 620 Abs. 1 BGB, dass das Dienstverhältnis mit Ablauf der Zeit endet, für die es eingegangen worden ist. Dabei kann bei einem solchen „befristeten“ Dienstverhältnis, die Vertragsdauer ausdrücklich vereinbart werden oder sich aus den Umständen der Beschaffenheit beziehungsweise dem Zweck der Dienste ergeben. Dienstverträge, die auf eine bestimmte Dauer eingegangen werden, können gerade nicht durch eine ordentliche Kündigung beendet werden. Daneben besteht nur die Möglichkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung nach den §§ 626 ff. BGB.

Beendigung des Dienstvertrags durch ordentliche Kündigung

Ist die Dauer weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zweck zu entnehmen, so kann jede oder jeder am Vertrag Beteiligte das Dienstverhältnis nach den §§ 620 Abs. 2, 621 BGB kündigen. Dabei muss die Kündigung nicht als solche bezeichnet werden. Die kündigende Person muss aber eindeutig den Willen äußern, dass sie das Dienstverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beenden möchte.

Die Kündigung kann auch mündlich erklärt werden. Das Formerfordernis des § 623 BGB gilt hier nicht. Es handelt sich um eine sogenannte empfangsbedürftige Willenserklärung: Das bedeutet, dass diese wirksam wird, sobald sie bei der Person, an die sie gerichtet ist, ankommt. Dabei muss die Willenserklärung so zu der Person gelangen, dass unter normalen Umständen damit zu rechnen ist, dass diese sie zur Kenntnis nimmt (§ 130 BGB). Für den Zugang ist die kündigende Person beweispflichtig.

Kündigungsfristen beim Dienstvertrag

Bei Dienstverträgen richten sich die Kündigungsfristen nach der Bemessung der Vergütung: Je länger die Abrechnungsperiode (Tag, Woche, Monat, Quartal), desto länger ist die Kündigungsfrist (vgl. § 621 BGB).

Besonderheiten bei digitalen Dienstleistungen

Wenn der Dienstvertrag die Erbringung digitaler Dienstleistungen zum Gegenstand hat, finden die Regelungen zur Beendigung eines Vertrags über digitale Produkte Anwendung (gem. § 620 Abs. 4 BGB). Hiernach können Verbraucher/-innen einen Dienstvertrag beenden, wenn die Pflicht zur Bereitstellung der digitalen Inhalte nicht erfüllt wurde, obwohl der/ die Unternehmer/-in hierzu aufgefordert wurde (§ 327c BGB). Weiterhin kann eine Beendigung des Dienstvertrages aufgrund von Mängeln erfolgen, sofern der Mangel erheblich ist und eine Nacherfüllung nicht (mehr) in Betracht kommt (§ 327m BGB). Schließlich kann eine Beendigung bei Änderungen der digitalen Dienstleistung erfolgen. Nimmt der/ die Unternehmer/-in erhebliche Änderungen an der digitalen Leistung vor, welche zu einer Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit führen, haben die Verbraucher/-innen das Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen zu beenden (§ 327r Abs. 3 und 4 BGB).

Ordentliche Kündigung und Fristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wie lange der Dienstberechtigte durch Laufzeitklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an den Vertrag gebunden werden darf, ist grundsätzlich am Maßstab des § 309 Nr. 9 BGB zu messen. . Nach § 309 Nr. 9 lit. a BGB ist eine Vertragsbedingung unwirksam, die Verbraucher/-innen länger als zwei Jahre ab Abschluss des Vertrages an diesen bindet. Dabei handelt es sich um eine Höchstgrenze. Es ist denkbar, dass eine kürzere Vertragsdauer Verbraucher/-innen unangemessen benachteiligt und die entsprechende Klausel somit unwirksam ist. Sollte sich der Vertrag nach der zunächst vereinbarten Vertragslaufzeit automatisch verlängern, so darf dies gem. § 309 Nr. 9 lit. b BGB nur auf unbestimmte Zeit erfolgen, sodass der Vertrag ab diesem Zeitpunkt monatlich kündbar ist.

Die Kündigungsfristen des § 621 BGB sind nicht zwingend. Sie können durch Allgemeine Geschäftsbedingungen geändert werden. Äußerste Grenze ist dabei § 309 Nr. 9 lit. c BGB: Eine zu Lasten der Verbraucher/-innen längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragslaufdauer in AGB darf nicht vorgesehen sein. Nähere Ausführungen dazu lesen Sie im Arikel zum außerordentlichen (fristlosen) Kündigungsrecht bei Dienstverträgen.

Besonderheiten bei Verträgen mit Ärzt/-innen, Rechtsanwält/-innen, Steuerberater/-innen und Wirtschaftsprüfer/-innen

Eine gesonderte Kündigungsmöglichkeit besteht bei Verträgen, die "Dienstleistungen höherer Art" zum Gegenstand haben. Dienste höherer Art liegen aber nur dann vor, wenn zur Vertragserfüllung ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Dienstberechtigten und Dienstverpflichteten erforderlich ist (vgl. hierzu § 627 BGB). Beispiele sind die Leistungen von Ärzt/-innen, Rechtsanwält/-innen, Steuerberater/-innen und Wirtschaftsprüfer/-innen.

Werden solche Dienstleistungen geschuldet, kann der Vertrag jederzeit außerordentlich gekündigt werden. Das außerordentliche Kündigungsrecht darf von Dienstverpflichteten aber nicht zur Unzeit vorgenommen werden. Was bedeutet "Unzeit"?

Da vor den Landgerichten Anwaltszwang herrscht, könnte M im Termin nicht ohne Anwalt/Anwältin auftreten. Es erginge dann ein Versäumnisurteil, das negative Konsequenzen für M mit sich bringt. Kurz vor der Verhandlung ist es dem M nicht möglich, eine/-n neue/-n Anwalt/Anwältin zu beauftragen. Die an sich zulässige außerordentliche Kündigung der R würde zur Unzeit erfolgen.

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