Sachmangel beim Kauf: Begriff

Von: Verbraucherzentrale Bayern

In vielen Fällen wird es zwischen dem Käufer und dem Verkäufer keine Meinungsverschiedenheit darüber geben, ob eine Sache mangelhaft ist oder nicht. Es gibt aber auch Grenzfälle, in denen diese Beurteilung schwierig werden kann.

Begriff des Sachmangels

Wann ein Sachmangel vorliegt, regelt § 434 BGB. Dieser liegt danach in folgenden Fällen vor:

1. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die gekaufte Sache bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist.
   
2. Wurde eine bestimmte Beschaffenheit nicht vereinbart, so ist die Sache mangelhaft, wenn sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.
   
3. Bei nichtvorliegender Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit ist die Sache außerdem mangelhaft, wenn sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und wenn sie eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art nicht üblich ist, aber vom Käufer erwartet werden kann. Hierzu gehören grundsätzlich auch Werbeaussagen des Verkäufers oder des Herstellers der Sache.
   
4. Wurde vereinbart, dass der Verkäufer die Kaufsache montiert und erfolgte die Montage fehlerhaft, so liegt ebenfalls ein Sachmangel vor. Auch wenn einer Sache eine mangelhafte Montageanleitung beiliegt und sie deswegen nicht oder falsch montiert wurde, liegt ein Sachmangel vor.
   
5. Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn eine andere als die gekaufte Sache geliefert wird oder wenn eine zu geringe Menge geliefert wird.

Beweislast

Beispielsfall: Verbraucher V kauft bei dem Computerhändler H ein neues PC-Komplettsystem. Nach drei Monaten beschließt er, dass ihm der mitgelieferte 17 Zoll-Bildschirm zu klein ist und bestellt bei dem Versandhandel Y einen 24-Zoll-Bildschirm. Als er diesen angeschlossen hat, treten am Bildschirm ständig Farbveränderungen auf. V reklamiert bei Y. Dieser ist jedoch der Ansicht, dass die in den PC eingebaute Grafikkarte nicht mehr richtig funktioniere. Als V dies dem H mitteilt, meint dieser, V habe wahrscheinlich einen Fehler bei der Installation des Monitors gemacht oder aber der Monitor sei kaputt. Die Grafikkarte sei nach seiner Ansicht aber in Ordnung.

Dieses Beispiel zeigt, dass nicht immer auf den ersten Blick festzustellen ist, wer den Fehler zu verantworten hat. Vor allem bei technischen Geräten wie Smartphones, Tablets oder Kameras gibt es in der Praxis oft Probleme.

Streitentscheidend kann somit sein, wer die Beweislast für das Vorliegen bzw. das Nichtvorliegen eines Mangels zum Zeitpunkt des Übergangs der Ware trägt. Nach allgemeinen Beweistragungsregeln ist es grundsätzlich am Käufer nachzuweisen, dass die Kaufsache mangelhaft ist. Beim Verbrauchsgüterkauf [link] gilt zu Gunsten des Verbrauchers eine Beweislastumkehr, die in § 476 BGB geregelt ist. Nach dieser Vorschrift wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, wenn sich innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe der Kaufsache ein Sachmangel zeigt.

Nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung sollte diese Vermutungsregelung nur in zeitlicher Hinsicht greifen. Die Ursache des Defektes an sich musste aber geklärt sein. Wenn demnach lediglich unklar war, wann der Mangel entstanden ist, also schon vor Übergabe der Kaufsache oder erst später, sollte die Vermutungsregelung des § 476 BGB greifen. Die Frage, ob es sich auch wirklich um einen Mangel handelt, musste weiterhin vom Verbraucher bewiesen werden. Dies stellte den Verbraucher vor große Probleme, wenn mehrere Ursachen in Betracht kamen und nur eine davon dem Verkäufer zugerechnet werden konnte. Konnte der Verbraucher nicht nachweisen, welche Ursache tatsächlich für den Defekt verantwortlich war, griff die Beweislastumkehr zu Gunsten Verbrauchers nicht. Er blieb in der vollen Beweislast und verlor schlimmstenfalls den Rechtsstreit.

Der Europäische Gerichtshof hat am 04.06.2015 klargestellt, dass die Beweislastumkehr zu Gunsten des Verbrauchers, sehr viel weiter zu sehen ist. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss der Verbraucher demnach Folgende Beweise erbringen:

Er muss beweisen,

• dass die Kaufsache nicht vertragsgemäß ist.
• dass die Vertragswidrigkeit innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe offenbar geworden ist.

Er muss nicht beweisen,

• was der Grund für die Vertragswidrigkeit ist.
• dass die Vertragswidrigkeit dem Verkäufer zuzurechnen ist.

Dies stellt eine erhebliche Verbesserung für Verbraucher dar, die innerhalb der ersten sechs Monate einen Mangel an der von ihnen gekauften Sache feststellen.

 

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