Bayerisches Staatsministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz

Wirtschaftlich - Rechtlicher Verbraucherschutz in Bayern

15.03.2010-Verbraucherrechte

Weltverbrauchertag: Schon viel erreicht, aber auch noch viel zu tun

Anlässlich des diesjährigen Weltverbrauchertags am 15. März erinnert Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk an die so genannten "Grundrechte der Verbraucher", die US-Präsident John F. Kennedy bereits 1962 ausgerufen hat. Es sei schon enorm viel erreicht worden, es gäbe aber auch eine ganze Reihe von Baustellen, um die man sich sich noch kümmern müsse.
Der VerbraucherService Bayern hat sein Angebot im Bereich der Geldanlagen und der Versicherungsberatung erweitert. Außerdem kann er neuerdings gezielt helfen, wenn es Probleme beim Einkauf in Tschechien gibt.

02.03.2010-Telekommunikation

Neue Preisobergrenzen für 0180-er Nummern aus Mobilfunknetzen

Seit 1. März 2010 gilt für Anrufe aus Mobilfunknetzen auf 180-er-Service-Nummern: Es können höchstens 42 Cent pro Minute berechnet werden. Damit sind hier wie schon beim Festnetz Obergrenzen in Kraft getreten.

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01.03.2010-Telekommunikation

Umfrage der Stiftung Warentest zu Telefonanbietern: Allein gelassen

Telefon tot, Internet gestört: Welcher Anbieter hilft, welcher ist Servicesünder? Wo hakt's am häufigsten, und wie gehen Telefonanbieter und Internet-Provider mit Problemen ihrer Kunden um? Fazit der (nicht repräsentativen) Online-Umfrage: Schlechte Hotlines, wenig Service, viele Totalausfälle.

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24.02.2010-Fluggastrechte

Streik: Die Rechte der Kunden, wenn am Flughafen nichts mehr geht

Wird am Flughafen gestreikt, herrschen meist chaotische Zustände. Fluggäste sind dann oft auf sich selbst gestellt und ratlos. Welche Rechte sie bei gekürzter Urlaubszeit geltend machen können, hängt davon ab, wer streikt, und ob der Flug deshalb annulliert wird oder die Maschine lediglich verspätet abhebt.
Bei der Lufthansa ist der Streik zwar mittlerweile beendet, es gelten aber noch Notflugpläne.

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16.02.2010-Telekommunikation

Telefonerotikdienste dürfen nicht über irreführende Festnetznummer angeboten werden

Erotische Dienste am Telefon dürfen die Betreiber nicht über Ortsnetz-Rufnummern anbieten. Mit dieser Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Abschaltung zahlreicher Nummern durch die Bundesnetzagentur abgesegnet.

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03.02.2010-Telekommunikation

Verbraucherzentrale Hessen warnt vor fragwürdigen Rechnungen für angebliche Telefonerotikdienstleistungen

In den letzten Wochen flatterten vielen Verbrauchern in Hessen wieder dubiose Rechnungen über angeblich in Anspruch genommene Telefonerotikdienstleistungen ins Haus. Das fragwürdige Geschäftsmodell ist nicht neu und tritt bundesweit in ähnlicher Form auf.

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29.01.2010-Verbraucherorganisationen

Warnung vor falschen Verbraucherschützern

Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk warnt davor, vermeintlichen "Verbraucherschützern" auf den Leim zu gehen. Dabei handle es sich um eine neue Masche, bei der sich Telefonanrufer als Mitarbeiter der Verbraucherzentrale oder auch des Verbraucherschutzes ausgeben. Sie versuchen dem Angerufenen mit diesem Trick das Geld aus der Tasche zu ziehen oder die Preisgabe von persönlichen Daten wie z.B. die Kontonummer zu veranlassen.

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15.01.2010-Handel

Lebensmittel: Verringerter Packungsinhalt zum gleichen Preis

Der Lebensmittelhandel nutzt verstärkt die Freiheit, weitgehend beliebige Packungsgrößen anzubieten. Die Aufhebung der festgelegten Packungsgrößen und Füllmengen im April 2009 hat das Problem von versteckten Preiserhöhungen und Mogelpackungen tatsächlich verschärft, wie eine aktuelle Liste der Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg zeigt.

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14.01.2010-Dienstleistungen

Neuer VIS-Artikel: Telefon und Umzug

Ob neuer Job oder Familienzuwachs, oftmals kommt ein Umzug sei es aus privaten oder beruflichen Gründen völlig überraschend. Ein bestehender Telefonvertrag nimmt darauf in den seltensten Fällen Rücksicht. Meist gilt bei einem Umzug innerhalb der Vertragslaufzeit "Vertrag ist Vertrag". Die rechtlichen Hintergründe beleuchtet der neue VIS-Artikel.

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