Markt und Recht
Aktuelle Warnungen
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Betrugsversuche per Telefon unter Missbrauch eines Firmennamens:Anrufe von vermeintlichen Microsoft-Mitarbeitern, die Kreditkartennummern abfragen und Servicepakete verkaufen wollen. Auch Microsoft warnt vor der Masche.
Laufende Verfahren
01.03.2013 - Flugreisen
Verbraucherfreundliches Urteil des EuGH bei Flugverspätungen
Fluggäste haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einen Schadensersatzanspruch wegen Flugverspätung auch dann, wenn sich die Landung am Zwischenstop weniger als 3 Stunden verspätete, dadurch jedoch der Anschlussflug verpasst wurde und auf einen späteren Anschlussflug umgebucht werden musste. Es kommt danach allein auf die Verspätung am letzten Zielort der Flugreise an (in diesem Fall um 11 Stunden).
08.02.2013 - Telekommunikation
Die Bundesnetzagentur: Die Behörde rund um`s Telefon
Haben Sie Ärger mit unerlaubten Werbeanrufen? Benötigen Sie aktuelle Informationen zu Änderungen auf dem Telekommunikationsmarkt? Brauchen Sie Ratschläge und Hilfe im Umgang mit Ihrem Telekommunikationsanbieter? In vielen Fällen steht die Bundesnetzagentur dem Verbraucher mit Rat und Tat zur Seite.
24.01.2013 - Rechtsdurchsetzung
Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu
Private Internet-Nutzer haben Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Anschluss mehrere Wochen nicht nutzbar ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Der Zugang zum Internet sei auch im privaten Bereich von zentraler Bedeutung für die Lebensführung, entschied der BGH (Az.: III ZR 98/12).
07.01.2013 - Rechtsdurchsetzung
Ausbau der alternativen Streitbeilegung in Bayern: Neue Güterichter an 11 bayerischen Amtsgerichten
Seit 1. Januar 2013 bietet Bayerns Justiz an 11 bayerischen Amtsgerichten die Streitbeilegung durch sogenannte Güterichter an. Damit wird den Parteien die Möglichkeit geboten, ihren Zivilrechtsstreit einem Richter, der selbst nicht Streit entscheidender Richter ist, zur einvernehmlichen Streitbeilegung vorlegen zu lassen. Das Ergebnis kann gleich protokolliert und vollstreckbar gemacht werden. Langwierige Verfahren werden vermieden und nicht zuletzt löst das Güterichterverfahren keine Extra-Gebühren bei Gericht aus.
10.12.2012 - Mietverträge
Wie erkenne ich als privater Mieter, ob meine Nebenkostenabrechnung korrekt ist?
Die Nebenkosten müssen einmal im Jahr abgerechnet werden. Da häufig eine Nachzahlung gefordert wird, lohnt sich eine genaue Überprüfung der Abrechnung. Denn nur eine wirksame Nebenkostenabrechnung kann eine Nachzahlungspflicht auslösen. Die Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung ist davon abhängig, ob sie gewisse Anforderungen erfüllt.
19.11.2012 - Haftung für Minderjährige
Höchstrichterliches Urteil zur Haftung der Eltern bei illegalen Downloads ihrer minderjährigen Kinder
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Eltern nicht für illegale Downloads ihrer minderjährigen Kinder haften, wenn sie diese darüber belehrt haben, dass die Teilnahme an Tauschbörsen verboten ist. Eltern sind nicht verpflichtet, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zu sperren.
- Pressemeldung des Verbraucherzentrale Bundesverband
- Pressemitteilung des BGH vom 15.11.2012
- VIS-Artikel zu Tauschbörsen/Filesharing
