Der Zivilprozess - Einführung und Übersicht

Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Wenn eine außergerichtliche Einigung nicht möglich ist oder eine (freiwillige) außergerichtliche Streitschlichtung erfolglos war, bleibt nur der Gang zum Gericht, um seine Rechte durchzusetzen.

Doch nicht immer muss vor Gericht auch geklagt werden:

• In manchen Fällen sieht die Zivilprozessordnung vor, dass zunächst eine außergerichtliche Streitschlichtung bei einer zugelassenen Schlichtungsstelle stattfinden muss, bevor das Gericht angerufen wird.

Eine weitere Möglichkeit, zunächst ohne Klage seine Rechte wahrzunehmen besteht in

• der Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens oder

• eines selbstständigen Beweisverfahrens.

Kommen diese Verfahrensarten nicht in Betracht oder bieten sie sich aus anderen Gründen nicht an, so muss Klage erhoben werden (s. Klageverfahren).

Welches Gericht zuständig ist, richtet sich nach der Gerichtsbarkeit in Verbraucherangelegenheiten.

In der Verhandlung wird das Beweisverfahren mit Hilfe von Beweismitteln durchgeführt.

Das Gericht wird den Rechtsstreit dann am Ende durch ein Urteil entscheiden oder die Parteien schließen einen Vergleich (s. Vollstreckungstitel).

Je nachdem, wie hoch der Streitwert ist oder ob dem Verfahren eine besondere Bedeutung zukommt, kann ein Urteil mit den Rechtsmittel der Berufung oder der Revision angegriffen werden. Ein Rechtsmittel ist ein Rechtsbehelf, der die Nachprüfung einer gerichtlichen Entscheidung durch eine höhere Gericht zur Folge hat.

Weigert sich der Beklagte dann immer noch, dem Urteil Folge zu leisten oder seinen Verpflichtungen aus dem geschlossenen Vergleich nachzukommen, so wird der Kläger versuchen, seine Rechte im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen.

 

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