Messekauf

Von: Redaktion VZ - Verbraucherzentrale Bayern

Kein Widerrufsrecht

Es stellt sich die Frage, ob es möglich ist, aus einem solchen Vertrag wieder herauszukommen. Viele Verbraucher handeln in dem unerschütterlichen Glauben, man könne jeden Vertrag zwei Wochen lang widerrufen. Doch dem ist nicht so. In den meisten Fällen ist ein Vertragsausstieg nicht bzw. nicht ohne wirtschaftliche Nachteile möglich.

Eine vorzeitige Vertragsbeendigung ist nur dann möglich, wenn einem per Gesetz ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht eingeräumt wird. Ein Widerrufsrecht besteht z.B. bei einem Fernabsatzgeschäft oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag.

Bei einem Messekauf besteht grundsätzlich kein Widerrufsrecht. Zwar wird der Vertrag außerhalb eines Ladengeschäfts geschlossen. Als Geschäftsräume gelten jedoch nicht nur unbewegliche Geschäftsräume wie Ladengeschäfte, sondern auch bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Hierunter zählen in der Regel Marktstände, Verkaufswagen und auch Messen (§312b Abs.2 S.1 BGB).

Ein Widerrufsrecht gibt es somit nicht und es gilt der Grundsatz: pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten).

Anfechtung

Wenn ein Widerrufsrecht nicht besteht, bleibt nur noch die Möglichkeit, den Vertrag anzufechten. Meist wird der Anfechtungsgrund in einer arglistigen Täuschung zu suchen sein. Dazu muss man allerdings nachweisen, dass man von dem Anbieter auf der Messe vorsätzlich mit Falschinformationen zum Vertragsschluss verleitet wurde. In vielen Fällen wird dieser Beweis nicht zu erbringen sein. 

Kündigung/Stornierung

Manchmal sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters eine Kündigungs- oder Stornierungsmöglichkeit vor, die sich der Anbieter in dem meisten Fällen aber "versilbern" lässt. Wer aus dem Vertrag aussteigen möchte, muss nämlich einen bestimmten Prozentsatz des Kaufpreises bzw. des Auftragswertes als pauschalierten Schadensersatz bezahlen. Solche Klauseln sind zulässig, wenn die Schadensersatzforderung einen Betrag von ca. 35 bis 40% nicht übersteigt.