Das "Kleingedruckte": Allgemeine Geschäftsbedingungen

Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist meist das "Kleingedruckte" in Verträgen gemeint.

Es handelt sich um vorformulierte Vertragsklauseln, die formularmäßig für eine Vielzahl von Vertragsabschlüssen verwendet werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind aus unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Sie werden oft deshalb schon notwendig, weil wir mitunter auch äußerst komplizierte Verträge abschließen.

Das Wichtigste in Kürze

Beim Kauf von zwei Brötchen hilft uns das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ohne Schwierigkeiten weiter.

Bei komplizierteren Verträgen wie zum Beispiel bei der Eröffnung eines Girokontos oder beim Abschluss eines Mobilfunkvertrages wäre es jedoch sehr mühsam, im Streitfall durch Auslegung des Gesetzes herauszufinden, wer Recht hat. Es fehlen hierzu konkrete gesetzliche Regelungen.

Prinzipiell herrscht der Grundsatz der Vertragsfreiheit, wonach Verträge - in gewissen Schranken - frei gestaltet werden können. Durch die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann der Verbraucheralltag jedoch erleichtert werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen dienen dazu, ein Vertragsverhältnis näher auszugestalten.

Dabei kann man nicht davon ausgehen, dass etwa im Beispiel des Mobilfunkvertrages, zunächst langwierige Vertragsverhandlungen zwischen den Vertragspartnern geführt werden, die schließlich in ein gemeinsames Vertragswerk münden. Vielmehr werden die Bedingungen einseitig von dem Mobilfunkunternehmen vorgegeben. Dabei versucht das Unternehmen natürlich, möglichst günstige Vertragskonditionen für sich festzulegen.

Damit AGB nicht für eine rücksichtslose einseitige Interessenverfolgung missbraucht werden, sind der inhaltlichen Gestaltung Grenzen gesetzt. Die §§ 305 ff BGB, insbesondere die §§ 307 bis 309 BGB, sowie zahllose Urteile zu diesen Vorschriften regeln, welche Klauseln der Unternehmer verwenden darf und welche nicht.

Um einen effektiven Schutz der Verbraucher vor der Verwendung unzulässiger Klauseln im Rechtsverkehr zugewährleisten, haben z. B. Verbraucherverbände das Recht, unwirksame Klauseln abzumahnen und den Verwender auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

Form

Die AGB-Vorschriften gelten für Regelungen, die sich außerhalb des eigentlichen Vertragstextes, z. B. auf der Rückseite, befinden.

Erfasst werden auch Formularverträge, bei denen Felder individuell auszufüllen oder Optionen anzukreuzen sind.

Auch Anschläge an der Wand, wie etwa "Haftung ausgeschlossen" unterfallen der Überprüfbarkeit.

Wirksame Einbeziehung in den Vertrag

AGB werden nur dann wirksamer Vertragsbestandteil, wenn der Verwender den Verbraucher bei Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hinweist.

Meist geschieht dies bei schriftlichen Verträgen dadurch, dass die AGB auf der Rückseite des Vertrages abgedruckt sind.

Es genügt aber auch, z. B. beim Einkauf in einem Geschäft oder in einer Autowerkstatt, dass die AGB dort deutlich sichtbar aushängen.

Vorrang einer individuellen Vereinbarung

Treffen die Vertragsparteien im Einzelfall eine Vereinbarung, die den AGB widerspricht, so hat diese Vereinbarung Vorrang.

Beispiel: Beim Kauf eines Regalsystems vereinbaren der Verbraucher und der Verkäufer, dass für die Anlieferung keine Kosten in Rechnung gestellt werden. Sie vermerken dies auf dem Kaufvertragsformular, indem die Lieferung "frei Haus" erfolgen soll.

Obwohl sich in den AGB eine Klausel befindet, wonach die Lieferung nur kostenpflichtig erfolgt, kommt es auf diese Klausel nicht an. Die individuelle Vereinbarung "frei Haus" hat Vorrang.

Dabei kommt es übrigens nicht darauf an, ob die Vereinbarung wie im Beispiel schriftlich festgehalten wurde. Eine mündliche Vereinbarung reicht ebenso aus. Sie ist aber im Streitfall schwieriger zu beweisen.

Überraschende Klauseln

Verwendet ein Unternehmer in seinen AGB Klauseln, mit denen ein Verbraucher nicht rechnen musste, so handelt es sich um sog. überraschende Klauseln, die dann auch nicht Vertragsbestandteil werden.

Unwirksame Klauseln

Um zu verhindern, dass ein Unternehmer nach Gutdünken für ihn günstige Regelungen in seinen AGB verwendet, unterliegen AGB einer Inhaltskontrolle (§§ 307 bis 309 BGB).

Dabei wird unterschieden zwischen einer umfangreichen Aufzählung von einzelnen Klauselverboten in den §§ 308, 309 BGB und einer recht unbestimmten Generalklausel in § 307 BGB.

Dort steht der Begriff der "unangemessenen Benachteiligung", der eine weitgehende Auslegung zulässt und somit der Fortentwicklung durch die Rechtsprechung offen steht.

Immer wieder Gegenstand von Verbraucheranfragen sind exemplarisch folgende Klauseln:

• pauschalierte Schadensersatzansprüche
  
  
• Erteilung einer Einzugsermächtigung (Lastschriftverkehr)
  
  
• Schufa-Klausel
  
  
• Haftungsausschlüsse bzw. Haftungserleichterungen
  

Rechtsfolgen

Wird eine Klausel nicht Vertragsbestandteil oder ist sie unwirksam, so ist deswegen nicht der ganze Vertrag unwirksam.

Es gelten anstatt der beanstandeten Klausel die gesetzlichen Vorschriften.

Nur wenn ein Festhalten am Vertrag für eine der Vertragsparteien unzumutbar wäre, kann ausnahmsweise auch der komplette Vertrag unwirksam sein.

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