Allgemeines zum Werkvertrag

Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Neben Kaufverträgen werden von Verbrauchern auch sehr häufig Werkverträge abgeschlossen. Die entsprechenden Regelungen finden sich in den §§ 631ff BGB.

Vertragliche Pflichten beim Werkvertrag und Begrifflichkeiten

Durch den Werkvertrag verpflichtet sich der (Werk-)Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller (also der Verbraucher als Auftraggeber) zur Bezahlung der vereinbarten Vergütung.
Der Begriff des Unternehmers im Sinne der werkvertraglichen Vorschriften ist nicht mit dem Unternehmerbegriff aus § 14 BGB gleichzusetzen. Dies ist zwar sprachlich nicht schön und widerspricht auch der Tradition des BGB, wonach bestimmte Begriffe nicht verschiedene Bedeutungen haben sollen. Jedoch wurde der (Werk-)Unternehmer im BGB schon von Beginn an als "Unternehmer " bezeichnet.

Darüber hinaus gibt es auch verschiedene Dienstleistungsbegriffe im BGB. „Dienstleistung“ im ursprünglichen Sinne des BGB entspricht der Definition in § 611 BGB. Vom diesem Dienstvertrag ist der Werkvertrag abzugrenzen.

Europarechtliche ist der „Dienstleistungsbegriff“ allerdings weit auszulegen. Die auf EU-Richtlinien zurückzuführenden Vorschriften zum Widerrufsrecht (§§ 312 ff. BGB und §§ 355 ff. BGB) umfasst unter anderem auch Mietverträge, Werk-. und Werklieferungsverträge.

Wenn im Folgenden von einem Werkvertrag und von einem Dienstvertrag die Rede ist, sind die Vertragsarten im ursprünglichen Sinne gemeint.

 

Abgrenzung zum Kaufvertrag und zum Dienstvertrag

Geschuldet wird nicht die Übereignung einer Sache (wie beim Kaufvertrag), sondern die Herstellung eines Werkes, man kann auch sagen, das Herbeiführen eines bestimmten Erfolges, wie das Streichen einer Wand.

Beim Dienstvertrag wird zwar auch eine Leistung erbracht, aber es ist kein Erfolg geschuldet. Die Abgrenzung kann manchmal schwierig sein.

In diesem Fall handelt es sich um einen Dienstvertrag. B schuldet nicht als Erfolg, dass A auch das Abitur besteht.

Typische Werkverträge

Typische Werkverträge sind zum Beispiel Bauverträge, Verträge mit Architekten, die Erstellung von Gutachten, die Herstellung eines Maßanzugs, Schlüsseldienste und Reparaturaufträge. Werkverträge sind fast alle Verträge mit Handwerkern, von der Reinigung eines verstopften Abflussrohres bis zum Bau eines Hauses.

Vergütung

Ein häufiges Problem besteht in der Praxis, wenn der Unternehmer seine Rechnung präsentiert. Regelmäßig wird vorab gar nicht über den Preis gesprochen. Der Handwerker wird gerufen, erledigt seine Arbeit und rechnet dann ab. Dies kann aus verschiedenen Gründen zu Verstimmungen zwischen den Vertragsparteien führen.
Anders als beispielsweise bei Ärzten, Architekten und Rechtsanwälten gibt es für Handwerker keine gesetzliche Gebührenordnung, was bedeutet, dass der Werklohn grundsätzlich von den Vertragsparteien frei vereinbart werden kann.
Fehlt eine Preisabsprache, so kann der Handwerker allerdings nur die Vergütung verlangen, die ortsüblich ist.

Was "ortsüblich" ist, ist häufig nur schwer zu bestimmen. In Streitfällen muss dies oft durch einen Sachverständigen ermittelt werden.

Besser ist es daher, über die Kosten vorab zu sprechen.

Hier gibt es Tipps zu möglichen Vereinbarungen (Vergütungsanspruch) und Wissenswertes rund um den Kostenvoranschlag.

Abnahme

Eine Besonderheit beim Werkvertrag stellt die Abnahme dar. Dabei handelt es sich um eine Hauptleistungspflicht aus dem Vertrag. Hat der Unternehmer sein Gewerk vertragsgemäß hergestellt, so ist der Verbraucher als Besteller verpflichtet, das Gewerk abzunehmen.
Abnahme bedeutet dabei die körperliche Hinnahme des Werkes und dessen Billigung als vertragsgemäße Leistung. Etwas salopper könnte man sagen: Der Besteller schaut sich das Werk genau an und ist im Großen und Ganzen mit der Leistung des Unternehmers einverstanden.

Der Zeitpunkt der Abnahme ist häufig von besonderem Interesse. Denn erst wenn das Werk abgenommen ist, wird der Werklohnanspruch fällig, kann der Unternehmer also Bezahlung vom Kunden verlangen.
Zudem beginnt mit der Abnahme der Lauf der Gewährleistungsfrist.

Vorleistungspflicht und Abschlagszahlungen

Grundsätzlich kann der Unternehmer also erst sein Geld verlangen, wenn er seine Leistung vollständig erbracht hat und der Besteller die Arbeit auch abgenommen hat. Man spricht hier von einer so genannten Vorleistungspflicht des Unternehmers. Dies ist natürlich nicht von Vorteil für den Unternehmer, insbesondere dann, wenn er z. B. selbst Material besorgen und einbauen muss. In diesem Fall müsste er die Kosten unter Umständen mehrere Wochen oder Monate vorschießen, obwohl sein Werklohn vielleicht sogar geringer ist als die Materialkosten.
Der Gesetzgeber hat dies erkannt und billigt dem Unternehmer für solche Fälle die Möglichkeit zu, Abschlagsrechnungen zu stellen.

Haftung bei Sachmängeln

Ganz ähnlich wie beim Kaufvertrag haftet der Unternehmer auch beim Werkvertrag für Sachmängel.

Kündigungsrecht

Wer eine Werkleistung in Auftrag gibt, kann einen solchen Vertrag jederzeit wieder kündigen und zwar solange, wie das Werk noch nicht vollendet ist (§ 649 BGB). Diese Kündigung ist jedoch mit einem großen Nachteil verbunden: der Werkunternehmer behält nämlich im Falle einer solchen Kündigung seinen Vergütungsanspruch. Er muss sich nur so genannte ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.

Bauverträge und VOB/B

Wie bereits eingangs beschrieben, können Werkverträge höchst unterschiedliche vertragliche Leistungen zum Gegenstand haben. In der Praxis besonders wichtig sind Bauverträge. Weil die Vorschriften im BGB nicht so ganz den Bedürfnissen am Bau entsprechen, bedarf es einer besonderen Vertragsgestaltung.
Um nicht in jedem Fall ein umfangreiches Vertragskonstrukt vereinbaren zu müsen, gibt es für Bauverträge ein besonderes Klauselwerk, das sehr häufig zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird, die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, kurz VOB. Die VOB besteht aus drei Teilen (A, B und C).
Teil A beschäftigt sich mit der Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen. Teil C betrifft die technischen Vertragsbedingungen, also die fachgerechte Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen. Im Teil B befinden sich besondere Regelungen für die Vertragsabwicklung.

Man könnte auch sagen, dass die VOB/B das Werkvertragsrecht für Bau-Profis regelt. Die Geltung der VOB/B kann grundsätzlich auch gegenüber einem Verbraucher vereinbart werden. Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2008 entschieden, dass die einzelnen Klauseln auf ihre Wirksamkeit geprüft werden können. Dies kann zur Folge haben, dass einzelne Regelungen gegenüber dem Verbraucher nicht verwendet werden dürfen ( AGB, BGB).

Wichtig ist, dass sich der Unternehmer gegenüber einem Verbraucher nur dann auf die Geltung der VOB/B berufen kann, wenn er dem Verbraucher ein Muster der VOB/B bei Vertragsschluss ausgehändigt hat.
Viele Bauunternehmer machen das nicht mit der Folge, dass die Geltung der VOB/B trotz Hinweis im Vertrag nicht wirksam vereinbart wurde.

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