Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
(Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG):

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) löste am 1. Dezember 2011 in Deutschland das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) ab.
Es beinhaltet u.a. folgende Punkte:

• §1 regelt das Bereitstellen auf dem Markt, das Ausstellen oder erstmalige Verwenden von Produkten.
• § 2 Begriffsbestimmungen.
• § 3 bestimmt, daß ein Produkt nur auf dem Markt bereitgestellt werden darf, wenn es so beschaffen ist, dass bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet werden.
• § 7 CE-Kennzeichnung
• § 20 ff GS-Zeichen
• § 24ff: Die zuständigen Marktaufsichtsbehörden haben eine wirksame Marktüberwachung auf der Grundlage des Überwachungskonzeptes zu gewährleisten.

Ext. Link: Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

VIS-Artikel zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG):

• Welchen Schutz bietet das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) für die Verbraucher?
• Wer hilft mir als Verbraucher weiter? - Tipps zur Vorgehensweise bei unsicheren Geräten bzw. Produkten

Verordnungen nach dem ProdSG bzw. Durchführungsgesetze für EU-Richtlinien:

Folgende Verordnungen wurden bislang nach dem ProdSG erlassen:

• Verordnung über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (1. ProdSV)
• Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (2. ProdSV)
• Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt (6. ProdSV)
• GasgeräteDG (ersetzt die aufgehobene Gasverbrauchseinrichtungsverordnung (7. ProdSV))
• PSA-DG (ersetzt die aufgebhobene Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt (8. ProdSV))
• Maschinenverordnung (9. ProdSV)
• Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten) (10. ProdSV)
• Explosionsschutzprodukteverordnung (11. ProdSV)
• Aufzugsverordnung (12. ProdSV)
• Aerosolpackungsverordnung (13. ProdSV)
• Druckgeräteverordnung (14. ProdSV)

VIS-Artikel zu den Verordnungen:

• Spielzeugrichtlinie (2. GPSGV):
  Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es für Spielzeug?

Richtlinien nach dem ProdSG und Durchführungsgesetze::

Im ProdSG wurden verschiedene Europäische Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt :

• Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG = 1. ProdSV
• Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG = 2. ProdSV
• Richtlinie über einfache Druckbehälter 87/404/EWG = 6. ProdSV
• Verordnung über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe ... (EU) 216/426 = GasgeräteDG
• PSA-Verordnung (EU) 216/426 = PSA-DG
• Maschinenrichtlinie 2006/42/EG = 9. ProdSV
• Richtlinie über Sportboote 94/25/EWG = 10. ProdSV
• ATEX Produktrichtlinie 2014/34/EU = 11. ProdSV
• Aufzugsrichtlinie 95/16/EG = 12. ProdSV
• Richtlinie über Aerosolpackungen 75/324/EWG = 13. ProdSV
• Druckgeräterichtlinie 97/23/EG = 14. ProdSV
• Medizinprodukte 93/42/EWG = Medizinproduktegesetz (MPG)
• Schiffsausrüstung 96/98/EG = Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)/ Schiffssicherheitsverordnung (SchSV)
• Aktive implantierbare medizinische Geräte 90/385/EWG = Medizinproduktegesetz (MPG)

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