Verträge mit Banken, insbes. Bankkonten

Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Kreditinstitute regeln ihre Geschäftsbeziehung zu den Kunden in der Regel über Bankkonten ab. Mit dem Bankkonto werden Forderungen und Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Kreditinstitut und Kunden erfasst und abgerechnet. Im Folgenden sollen die für Verbraucher wichtigsten Kontoarten vorgestellt und kurz beschrieben werden.

Girokonto

Das Girokonto ist für die meisten von uns das wichtigste Konto. Es dient der Abwicklung aller Bankgeschäfte, insbesondere im bargeldlosen Zahlungsverkehr. Arbeitslohn, Versicherungsprämien, Telefonrechnung, Miete: alle diese Zahlungen laufen über Girokonten.
Das Girokonto ist ein Kontokorrentkonto. Es kann meist im Rahmen von sog. Dispositionskrediten überzogen werden.

Häufig wird zusammen mit dem Girovertrag auch ein Vertrag über die Maestro-Card (früher EC-Karte) und eine Vereinbarung zum Online-Banking abgeschlossen. Über das Girokonto werden vor allem auch Überweisungen und Lastschriften abgewickelt. Eine Guthabenverzinsung wird im Regelfall nicht angeboten.

Erträge erzielt die Bank meist durch Gebühren (Kontoführungsgebühr) und Provisionen. Die Konditionen können je nach Bank und Kontoinhaber sehr unterschiedlich ausgestaltet sein.Bislang lockten vor allem die Direktbanken, bei denen alle Geschäfte ohne Kontakt am Bankschalter abgewickelt werden, mit sehr günstigen Konditionen.

Recht auf Eröffnung eines Girokontos?

Vor allem arbeitslosen Sozialhilfeempfängern und stark verschuldeten Bürgern wird oft ein Girokonto verweigert, Dabei sind diese wie alle anderen darauf angewiesen: Zahlungen wie Telefon, Miete, Lohn oder staatliche Zuschüsse können nur in den seltensten Fällen bar erfolgen und kosten dann hohe Gebühren. Außerdem macht der Wunsch nach Barzahlung Arbeitgeber und Vermieter misstrauisch. Dadurch entstehen Probleme bei der Arbeits- und Wohnungssuche.
Gesetzlich gibt es kein Recht auf ein Girokonto. Allerdings haben sich 1995 die Bankenverbände auf eine freiwillige Selbstverpflichtung geeinigt mit dem Inhalt, ein "Girokonto für jedermann" auf Guthabenbasis - d.h. ohne Gewährung eines Dispo-Kredits - zu führen.

In der Praxis missachten die Kreditinstitute vor Ort diese Empfehlung des ehemaligen Zentralen Kreditausschusses (seit 2011: "Die Deutsche Kreditwirtschaft") häufig.

Das LG Bremen hat in seinem Urteil vom 16.06.05 aus dieser Selbstverpflichtung der Banken einen Anspruch auf Führung eines Girokontos auf Guthabenbasis befürwortet, andere wie das AG Stuttgart lehnen dies ab. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gibt es nicht.

• In Bayern besteht für die Sparkassen die grundsätzliche Pflicht, ein Girokonto auf Guthabenbasis für jedermann einzurichten. Der Grund hierfür liegt in speziellen Regelungen in der Sparkassenordnung und im Sparkassengesetz. Wer abgewiesen wird, kann sich an die Schlichtungsstelle des bayerischen Sparkassenverbandes wenden.
  
  
• Sind andere Banken betroffen, kann man sich an kostenfreie Kundenbeschwerdestellen wenden. Die Deutsche Kreditwirtschaft hält ein Beschwerdeformular bereit.

Sparkonto

Das Sparkonto dient der Verbuchung von Spareinlagen. Dabei handelt es sich um unbefristete Gelder, die folgenden Voraussetzungen unterliegen:

• Sie sind durch Ausfertigung einer Urkunde - üblicherweise des Sparbuches - gekennzeichnet und dienen der Ansammlung von Vermögen, sind also nicht für den Zahlungsverkehr bestimmt.

• Die Kündigungsfrist ist in § 21 Abs. 4 RechKredV (Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute) geregelt. Sie beträgt 3 Monate. In den Sparbedingungen kann jedoch vereinbart werden, dass der Kunde über seine Einlagen bis zu einem Betrag von 2000 EUR pro Monat ohne Kündigung verfügen darf.

• Solche Sparguthaben werden verzinst, allerdings beträgt die Verzinsung derzeit nur zwischen 0,5 % - 1 % per anno.

• Verfügungen sind grundsätzlich nur möglich, wenn das Sparbuch vorgelegt wird.

•  Die Kontoführung ist in der Regel provisions- und gebührenfrei.

• Allerdings kann -je nach Vereinbarung - nur ein bestimmter Betrag pro Kalendermonat abgehoben werden.

Wissenswertes zur Verjährung von Spareinlagen kann hier nachgelesen werden.

Termingeldkonto

Dieses Konto wird auch als Festgeldkonto im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnet. Es handelt sich dabei um befristete Einlagen.

Der Kunde verpflichtet sich, über einen bestimmten Zeitraum auf die freie Verfügung über seine Einlage zu verzichten. Durch eine solche Termineinlage lässt sich eine höhere Verzinsung als bei der sonst üblichen so genannten Sichteinlage erreichen. Je nachdem, wie lange die Festlegungsdauer bzw. die Kündigungsfrist ist, steigt die Guthabenverzinsung. Auch die Höhe der Einlage ist von entscheidendem Einfluss auf den gewährten Zinssatz.

Depotkonto

Das Depotkonto dient der Verbuchung von Wertpapieren, die von dem Kreditinstitut zur Verwahrung und Verwaltung für den Kunden entgegengenommen werden.
Angezeigt werden die Wertpapierbestände des Kunden in folgender Form:

• Wertpapierbezeichnung,

• Nennbetrag bzw. Stückzahl,

• Verwahrart und

• Lagerort.

Erträge erhält das Kreditinstitut, indem es Depotgebühren erhebt und Provisionen aus den Wertpapiergeschäften des Kunden erhält. 

Darlehenskonto

Das Darlehenskonto dient zur Erfassung von Krediten. Sie werden beim Abschluss von Darlehensverträgen eingerichtet und nehmen den Kreditbetrag, die Auszahlung des Kreditbetrages und die Tilgung des Kredits auf. Das Kreditinstitut erhält in erster Linie Erträge aus den Darlehenszinsen. Häufig werden aber auch Provisionen oder Bearbeitungsgebühren verlangt. Deswegen ist es bei Verbraucherdarlehen wichtig, auf den Effektivzins zu achten.

Der Verbraucher sollte sich am Effektivzins orientieren, denn dieser gibt Auskunft darüber was der Kredit kostet. Bearbeitungsgebühren dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur noch verlangt werden, wenn sie mit dem Kunden individuell vereinbart werden.

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