Finanzierungshilfen: Was gilt bei Zahlungsaufschub, Ratenkauf und Leasing?

Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Die Vorschriften über Verbraucherdarlehen sind ziemlich streng. Unternehmer müssen eine ganze Reihe von Vorschriften beachten. Um sich diesen Aufwand zu sparen, versuchen manche, dem kaufenden Verbraucher auf andere Weise einen Kredit zu gewähren. Frei nach dem Motto: Kaufen Sie heute, zahlen Sie morgen! Der Gesetzgeber hat diese Möglichkeit erkannt und deswegen auch für Finanzierungshilfen Regelungen getroffen, die im Folgenden näher beleuchtet werden.

Zahlungsaufschub: Später zahlen wird meist teuer

Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher anbietet, erst längere Zeit nach dem Kauf oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung zu bezahlen, dann lässt er sich diese lange Wartezeit in der Regel versilbern. Oder anders gesagt: Wer den Preis erst im Nachhinein entrichtet, zahlt meist mehr.

Gewährt der Händler einen solchen entgeltlichen Zahlungsaufschub, so muss er eine Reihe von Vorschriften beachten (vgl § 506 ff BGB), die zum Teil auf die Regelungen zum Verbraucherdarlehen verweisen. Die besonderen Vorschriften zum Zahlungsaufschub greifen nur unter folgenden Voraussetzungen:

• Der Verbraucher muss mehr bezahlen (Entgeltlichkeit), als ihn der Kauf ohne den Zahlungsaufschub kosten würde.

• Wegen des Verweises auf die Vorschriften des Verbraucherdarlehens muss die Ware oder Dienstleistung außerdem mindestens 200 Euro kosten und ein Zahlungsaufschub von mehr als drei Monaten gewährt werden, damit die verbraucherschützenden Normen angewendet werden können.

Finanzierungsleasingverträge

§ 506 Absatz 2 BGB erklärt bestimmte Regelungen aus den Verbraucherdarlehensvorschriften für Finanzierungsleasingverträge für anwendbar. In der Regel schließen Verbraucher Finanzierungsleasingverträge nur über Kraftfahrzeuge.

Besonderheiten beim Ratenkauf

In der Praxis am häufigsten dürfte eine Finanzierungshilfe in Form von Teilzahlungsgeschäften vorkommen. Beinahe jeder gewerbliche Anbieter offeriert seine hochpreisigen Produkte auch mit der Möglichkeit, sie im Wege des Ratenkaufs zu erwerben.

Die Vorschriften über Teilzahlungsgeschäfte sind nur dann anwendbar,

• wenn es sich um ein entgeltliches Geschäft handelt: Der Teilzahlungspreis muss also höher sein, als der "normale" Barzahlungspreis.
• Außerdem muss der Barzahlungspreis mindestens 200 Euro sein und die vereinbarte Laufzeit mehr als drei Monate betragen.

Es kommt nicht darauf an, dass der Verbraucher in gleich bleibenden Raten bezahlt. Entscheidend ist nur, dass der Betrag nicht auf einmal bezahlt wird, sondern mindestens in zwei Teilzahlungen erbracht wird. Der Gesetzgeber hat für Teilzahlungsgeschäfte außerdem die nachfolgenden Besonderheiten geregelt: Teilzahlungsgeschäfte unterliegen der Schriftform und gelten nicht nur für Kaufverträge, sondern auch für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen.

Pflichtangaben bei Teilzahlungsgeschäften

Ganz ähnlich wie beim Verbraucherdarlehensvertrag muss ein Unternehmer bei Teilzahlungsgeschäften bestimmte Pflichtangaben machen. Hierzu gehören auszugsweise:

1. der Barzahlungspreis,

2. der Teilzahlungspreis (Gesamtbetrag inklusive Zinsen und sonstige Kosten),

3. der effektive Jahreszins,

4. die Kosten einer eventuellen Versicherung und

5. die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts bzw. einer anderen Sicherheit.

6. Zudem muss die Höhe, Zahl und Fälligkeit der Teilzahlungen angegeben werden.

Die Informationen zum Barzahlungspreis und zum effektiven Jahreszins können entfallen, wenn der Unternehmer seine Waren oder Dienstleistungen ausschließlich als Teilzahlungsgeschäfte anbietet.

Nichtigkeit eines Ratenkaufs und Zinssätze

Ein Teilzahlungsgeschäft ist nichtig, wenn die Schriftform nicht gewahrt ist oder wenn erforderliche Pflichtangaben nicht gemacht wurden. Wurde die Kaufsache bereits übergeben oder die Dienstleistung bereits erbracht, so wird die Vereinbarung gültig. Diese Vorschrift dient vor allem dem Verbraucher, der dann nicht zur Rückabwicklung des Vertrages gezwungen sein soll. Hat es der Händler versäumt, den effektiven Zinssatz anzugeben, so ist der Barzahlungspreis nur mit dem gesetzlichen Zinssatz (§ 246 BGB) zu verzinsen.

Sanktionen für den Händler

Für den Händler gibt es Sanktionen, wenn er den Gesamtbetrag oder den effektiven Zinssatz in dem Vertrag nicht angegeben hat. So muss der Kunde den Barzahlungspreis höchstens verzinst mit dem gesetzlichen Zinssatz zahlen. Dieser beträgt 4% p.a.. Wenn der Händler im Vertrag den effektiven Zinssatz zu niedrig angegeben hat, dann vermindert sich der vom Kunden zu zahlende Gesamtbetrag um den Prozentsatz, um den der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben ist.

Widerrufsrecht beim Ratenkauf

Bei Teilzahlungsgeschäften steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu.

Vorzeitige Zahlung des Kaufpreises jederzeit möglich

Es steht dem Verbraucher jederzeit frei, seine Verbindlichkeiten vorzeitig zu erfüllen. Er kann den Kaufpreis also trotz Teilzahlungsgeschäft auf einmal begleichen. In diesem Fall kann der Unternehmer für die Zeit nach der vollständigen Bezahlung grundsätzlich keine Zinsen und sonstige Kosten verlangen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist nicht zu zahlen.

Neue Regelungen zu 0%-Finanzierungen

Da gerade kostenlose Finanzierungen die Gefahr für den Verbraucher bergen, zu schnell Waren zu kaufen, die er sich eigentlich nicht leisten kann, wurden durch eine Gesetzesänderung ab dem 21.03.2016 auch für solche Verträge viele Vorschriften aus dem Verbraucherkreditrecht für anwendbar erklärt (siehe §§ 514, 515 BGB).

Insbesondere hat der Verbraucher nun auch bei diesen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht. Durch die Vorschriften über das verbundene Geschäft, die nun auch hier Anwendung finden, kann der Kunde unter Umständen bei einer mangelbehafteten Ware als Minderung teilweise die Rückzahlung des Kredites verweigern. Voraussetzung ist auch hier, dass der Finanzierungsbetrag mindestens 200 Euro beträgt. Die neuen Regelungen gelten auch für einen unentgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige unentgeltliche Finanzierungshilfe.

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