Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

Telefonwerbung

Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Immer häufiger klingelt bei Verbrauchern das Telefon und ein Anrufer lockt mit Gewinnspielen oder Meinungsumfragen. Später entpuppt sich der Anruf als Werbung für neue Telefontarife, Zeitungsabonnements, Reisen, Geldanlagen oder Versicherungen. Es kommt auch nicht selten vor, dass der Verbraucher einige Tage nach dem Werbeanruf eine Auftragsbestätigung für einen angeblich am Telefon geschlossenen Vertrag im Briefkasten findet.

Anrufe ohne Einwilligung

Telefonwerbung ohne die vorherige Einwilligung des Verbrauchers ist gesetzlich verboten. Das so genannte „Cold Calling“ stellt gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG eine unzumutbare Belästigung des Verbrauchers dar.

Firmen, die unerbetene Werbeanrufe tätigen, verhalten sich wettbewerbswidrig und können abgemahnt werden. Die Anrufe stellen zudem einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers dar. Er hat deswegen einen individuellen Unterlassungsanspruch gemäß der §§ 1004, 823 BGB, der auch gerichtlich eingeklagt werden kann.

Für Werbeanrufe ohne die erforderliche Einwilligung können Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.

Ausdrückliche Einwilligung

Möchte eine Firma zu Verkaufszwecken telefonisch Kontakt zu einem Verbraucher aufnehmen, muss sie sich vorab sein Einverständnis sichern. Die Einwilligung muss ausdrücklich erteilt werden.

Von einem ausdrücklichen Einverständnis ist auszugehen, wenn der Verbraucher selbst explizit um fernmündliche Informationen gebeten hat.

Einwilligung im Kleingedruckten

Bei vielen Verträgen findet sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine vorformulierte Klausel, nach der sich der Verbraucher mit künftiger Telefonwerbung einverstanden erklärt und die er streichen muss, wenn er keine Werbeanrufe erhalten will.

Eine solche vorgefertigte Einwilligungserklärung ist unwirksam. Es handelt sich nicht um eine aktive, vom Verbraucher erklärte Einwilligung. Das gilt sogar dann, wenn das vorformulierte Einverständnis unterschrieben werden muss.

Dennoch berufen sich viele Firmen auf diese Klauseln. Es ist deswegen ratsam, das Kleingedruckte sorgfältig durchzulesen und entsprechende Passagen zu streichen, wenn eine telefonische "Betreuung" ausgeschlossen werden soll.

Werbeanrufe mit Rufnummernunterdrückung

Ruft ein werbendes Unternehmen mit unterdrückter Rufnummer an, stellt dies ein unzulässiges Verhalten dar. Ein solches Verhalten kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro bestraft werden.

Die so genannte Nachfasswerbung

Verbraucher V hat ein Zeitschriftenabonnement gekündigt. Er erhält einen Anruf vom Verlag und wird zunächst gefragt, ob man mit der Zeitung unzufrieden war oder die Zustellung nicht reibungslos geklappt habe. Anschließend wird dann der eigentliche Zweck des Telefonats angesprochen: nämlich Werbung für ein neues Zeitschriftenabonnement. Es wird ihm hierfür sogar ein Geschenk oder ein Preisnachlass versprochen.

Eine solche telefonische Nachfasswerbung bei gekündigten Verträgen ist unzulässig.

Sie wäre ausnahmsweise nur dann erlaubt, wenn das Telefonat ausschließlich der Kontrolle des eigenen Vertriebs dienen würde. In der Praxis kommt dies tatsächlich jedoch fast nie vor.

Am Telefon abgeschlossene Verträge

Hat der Verbraucher am Telefon einen Vertrag geschlossen, kann er nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge den Widerruf erklären. Hierüber muss ihn das Unternehmen belehren.

Die Frist für den Widerruf beträgt zwei Wochen und beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher eine Belehrung in Textform erhalten hat. Erfolgt diese nach Vertragsschluss, beträgt die Frist einen Monat. Bei einer unterbliebenen oder fehlerhaften Belehrung erlischt das Widerrufsrecht nicht, so dass der Verbraucher auch zu einem späteren Zeitpunkt noch widerrufen kann.

Durch eine Gesetzesänderung besteht seit dem 4. August 2009 auch die Möglichkeit des Widerrufs für telefonisch abgeschlossene Verträge über Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte. Auch bei Verträgen über Wett- und Lotteriedienstleistungen besteht jetzt ein Widerrufsrecht.

Ausgeschlossen ist ein Widerrufsrecht weiterhin für Reise- und Beförderungsleistungen.

Für Dauerschuldverhältnisse (z.B. Verträge über Telekommunikationsdienstleistungen, Strom, Gas, Wasser) gibt es seit dem 4. August 2009 ebenfalls eine Neuregelung. Eine Firma, die telefonisch mit günstigen Angeboten wirbt und dem Verbraucher verspricht, den Wechsel zu übernehmen, darf den alten Vertrag für den Verbraucher nur noch kündigen, wenn sie eine schriftliche Kündigungserklärung oder eine schriftliche Vollmacht des Verbrauchers hat.

Umgang mit unerbetenen Werbeanrufen

Wer von einer Firma angerufen wird, ohne darum gebeten zu haben, sollte sich nicht auf ein Gespräch einlassen und am besten auflegen. Auf keinen Fall sollte man am Telefon einen Vertrag schließen oder während des Gesprächs die Bankdaten angeben.

Wenn man sich gegen die Werbeanrufe wehren möchte, kann man den Anruf der örtlichen Verbraucherzentrale melden. Die Verbraucherzentralen können juristische Schritte gegen das Unternehmen einleiten. Durch eine Abmahnung und gegebenenfalls die Erhebung einer Unterlassungsklage wird die Firma verpflichtet, künftig unerbetene Anrufe zu unterlassen.

Dazu werden einige Informationen benötigt. Man sollte sich das Datum und die Uhrzeit des Anrufs, den Namen und die Rufnummer des Anrufers und des Unternehmens sowie den Grund des Anrufs notieren. Diese Informationen sollte man zusammen mit der Erklärung abgeben, dass man sich vorher nicht einverstanden erklärt hat, von der Firma angerufenen zu werden.

Man kann auch die Bundesnetzagentur informieren. Die Behörde kann gegen unerwünschte Anrufe mit Bandansagen und Rufnummernmissbrauch vorgehen.

Mittel gegen unerwünschte Telefonwerbung

Unerwünschte Telefonwerbung wird man nicht mit absoluter Sicherheit verhindern können. Es gibt jedoch Wege, um die Flut von Werbeanrufen einzudämmen.

  • Man sollte seine Telefonnummer nur an vertrauenswürdige Personen herausgeben.
  • Unternehmen sollte man die Rufnummer nur geben, wenn es für die Vertragsabwicklung notwendig ist.
  • Bei Vertragsabschlüssen sollte man auf Klauseln im Kleingedruckten achten, die die Speicherung und Nutzung von Daten zu Werbezwecken erlauben und diese gegebenenfalls streichen.
  • Auch bei Gewinnspielen sollte man die Telefonnummer nur dann angeben, wenn es sich um eine Pflichtangabe handelt und der Nutzung der Daten zu Werbezwecken widersprechen.
  • Gewinnspiele dienen vorrangig der Datensammlung.

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Einzelfallbezogene Rechtsauskünfte und persönliche Beratung können wir leider nicht anbieten. Auch dürfen wir Firmen, die sich wettbewerbswidrig verhalten, nicht selbst abmahnen.

Sollten noch Fragen zu Ihrem konkreten Sachverhalt verbleiben, wenden Sie sich bitte in Bayern an die Verbraucherzentrale Bayern oder den VerbraucherService Bayern, in anderen Bundesländern an die jeweilige Verbraucherzentrale.