Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

Unseriöse Gewinnversprechen und Gewinnmitteilungen

Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Systematisch schreiben tagtäglich unseriöse Firmen Tausende von Verbrauchern an. Alle Empfänger sind angebliche Gewinner von hohen Bargeldpreisen, Reisen und/oder hochwertigen Produkten. Diese Ankündigungen dienen jedoch meist nur dazu, den Verbraucher zu Bestellungen oder anderen Leistungen wie zum Beispiel der Teilnahme an einer sog. Kaffeefahrt zu animieren. Den versprochenen Preis wird man in der Regel nicht erhalten.

Gesetzeslage

Seit Juli 2000 wurde zwar mit dem neuen § 661a BGB gesetzlich das Recht zuerkannt, solche Gewinnversprechungen einzufordern. Den erhofften Verbraucherschutz hat dieses Gesetz bislang nicht bewirkt.

Im Kampf gegen die Versender unseriöser Gewinnmitteilungen hat der Bundesgerichtshof (BGH Az: III ZR 102/02) eine lang umstrittene Frage entschieden:

Verbraucher, die in Deutschland solche Mitteilungen erhalten, können ihre Gewinne auch dann bei den deutschen Gerichten einklagen, wenn der Versender im Ausland sitzt.

Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Woran erkennt man die Unseriosität des Angebots?

  • Fast immer agieren diese Anbieter als Scheinfirmen mit Fantasienamen.

  • Eine Rechtsform, z. B. GmbH oder AG, wird nicht angegeben.

  • Ebenso fehlt es an einer postalischen, und damit ladungsfähigen Anschrift. Die Firmen verstecken sich in der Regel hinter Postfachadressen, meist im Ausland.

  • Kennzeichnend für die Unseriosität ist auch, dass der Empfänger der Gewinnmitteilung eine Vorleistung erbringen muss. Dabei kann es sich um eine Warenbestellung handeln, mal muss man seine Gewinndaten mittels Anruf bei einer teuren Premium-Rate-Mehrwertdienst-Rufnummer auf Band sprechen oder es wird schlicht und einfach verlangt eine Unkostenpauschale vorab zu bezahlen (am besten in bar).

  • Oftmals ist die mangelnde Seriosität auch bereits an der Aufmachung (Pseudoschecks oder Gutscheine, "amtliche" Mitteilungen, Sparbücher) der Mitteilung zu erkennen.

Beim genaueren Lesen entpuppt sich der vermeintliche Gewinn zumeist als Option auf einen Gewinn, sei es dass man erst eine Vorleistung erbringen muss (s.o.), sei es dass man zu einer Kaffeefahrt eingeladen wird. Auf dieser werden üblicherweise billige Waren zu überteuerten Preisen angeboten, von den vermeintlichen Gewinnen fehlt jede Spur.

Soll man diese Firmen verklagen?

Eine Klage nach § 661a BGB scheitert meist schon daran, dass man nicht weiß, wen man überhaupt verklagen soll. Verklagt werden können nur real existierende juristische oder natürliche Person, wobei es sehr schwer ist eine solche in einem Geflecht von Scheinfirmen zu ermitteln. Zudem kann eine Klage nicht unter einer Postfachadresse zugestellt werden.

Selbst wenn ein solcher Prozess erfolgreich geführt würde, ist die Gefahr groß, dass man auf den vorgestreckten Anwalt- und Gerichtskosten sitzen bleibt. Diese Kosten orientieren sich am Streitwert, also den oftmals sehr hohen Gewinnbeträgen. Eine Klage sollte deswegen nur derjenige in Betracht ziehen, der die ladungsfähige Anschrift des Versenders kennt und Deckungszusage durch seine Rechtsschutzversicherung erhalten hat.

Für alle anderen Verbraucher empfiehlt sich die Entsorgung im Papierkorb.

Recht bekommen = Geld bekommen?

Aber auch derjenige, der am Ende ein siegreiches Urteil in Händen hält, hat deswegen noch lange nicht auch den Gewinn in Händen. Was folgt, ist die Vollstreckung des Urteils. Neben der komplizierten Vollstreckung im Ausland scheitert eine erfolgreiche Durchsetzung häufig an der Zahlungsfähigkeit des Gegners.

Es kann daher niemandem ernsthaft empfohlen werden, die Gewinne tatsächlich einzuklagen. 

Was kann man gegen diese Versender unternehmen?

Die Verbraucherverbände versuchen seit Jahren gegen zahlreiche unseriöse Anbieter mit Unterlassungserklärungen, gerichtlichen Urteilen (Musterprozesse) und Geldbußen vorzugehen. Dennoch boomt das Geschäft mit den Gewinnbenachrichtigungen und die Firmen setzen ihr betrügerisches Geschäftsgebaren mit immer neuen Varianten fort.

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