Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

Außergerichtliche Streitbeilegung:
Schlichtungsstellen

Von: Referat 32 - Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz


Schlichten muss kein Umweg sein, sondern kann Sie direkt zur Lösung führen!

In unseren beiden Artikeln haben wir Sie über Schlichtungsverfahren an sich informiert. Welche Schlichtungsstellen gibt es nun für welche Streitfälle?

Außergerichtliche Streitschlichtungsstellen existieren unter den verschiedensten Bezeichnungen wie z.B. Gütestelle, Schlichtungsstelle, Schiedsstelle oder Ombudsmann. Jedoch gibt es entsprechende Einrichtungen noch nicht für alle Branchen. Im Folgenden sind die wichtigsten Schlichtungsstellen aufgeführt.

Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr

ist Ansprechpartner bei Streitigkeiten zwischen Kunden und Unternehmen im Bahn-, Bus-, Flug- und Schiffsverkehrsbereich, die sich am Schlichtungsverfahren beteiligen. Daneben gibt es mehrere regionale Schlichtungsstellen für den Nahverkehr, in Bayern die "Ombudsstelle Nahverkehr Bayern" (Postfach 202052, 80020 München). Die Arbeit der Ombudsstelle bezieht sich auf den gesamten öffentlichen Personennahverkehr auf Straße und Schiene in Stadt und Region innerhalb des Freistaates Bayern.

Die Schlichtungsstelle Energie

ist zuständig bei Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Energieversorger, wobei nur die Energiearten Strom und Erdgas erfasst werden.

Der Ombudsmann für Versicherungen

schlichtet bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Versicherungsunternehmen und ihren Kunden, z.B. bei Beschwerden zu Hausrat- und Gebäudeversicherungen, Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen. Ebenfalls erfasst sind Streitigkeiten im Zusammenhang mit Unfall-, Lebens-, Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherungen.
Ausgenommen ist demgegenüber insbesondere der Bereich der Krankenversicherungen. Zur außergerichtlichen Streitschlichtung bei der privaten Kranken- und Pflegeversicherung gibt es ebenfalls einen Ombudsmann.

Bei der Bundesnetzagentur

gibt es eine Schlichtungsstelle, die sich mit bestimmten Streitigkeiten zwischen Kunden und Anbietern von Telekommunikations- und Postdienstleistungen befasst.

Bei Streitigkeiten mit Handwerkern und Einzelhändlern

kann es lohnen, sich nach Schlichtungsstellen bei den zuständigen Innungen und Handwerkskammern bzw. bei der örtlichen Industrie- und Handelskammer zu erkundigen.

Unter www.online-schlichter.de

werden im Internet Streitigkeiten geschlichtet: Wenn bei Streitigkeiten zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher einer der Beteiligten seinen Sitz in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen oder Berlin hat, kann sich der Verbraucher bei Problemen mit einem Vertrag im Internet online an die Schlichtungsstelle beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. in Kehl wenden. Voraussetzung ist lediglich, dass er einen Einigungsversuch mit dem beteiligten Unternehmen unternommen hat. Er kann dann online einen Schlichtungsantrag stellen. Dies ist die einzige Formalie, die aber notwendig ist, um das Problem genau zu bezeichnen. Anschließend läuft das Verfahren formlos, online und vor allem kostenlos weiter: Der Schlichter, ein Volljurist, gibt dem Unternehmen Gelegenheit, sich an dem Verfahren zu beteiligen und Stellung zu nehmen. Anschließend unterbreitet er in der Regel einen Schlichtungsvorschlag, den die Parteien annehmen können.

Im Bankgewerbe

sind die Zuständigkeiten verstreut: Es gibt die verschiedensten Stellen je nach Fall und Bank: beispielsweise die „Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank für den Überweisungsverkehr“ in Frankfurt/M., die Ombudsverfahren der privaten Banken.
Für Streitigkeiten zwischen teilnehmenden Sparkassen und deren Kunden gibt es die Schlichtungsstelle beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband.
Die genossenschaftliche Bankengruppe hat ein zentralisiertes Ombudsverfahren. Beim Auffinden der zuständigen Stelle hilft auch das Internetangebot des Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ).

Die Ärzte- und Apothekerschaft

hat Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen gebildet, die über die jeweilige Landeskammer (in Bayern z.B. die Gutachterstelle bei der Bayerischen Landesärztekammer) oder über die entsprechenden Kammern auf Bundesebene erreichbar sind.

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