Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

Verbrauchsgüterkauf

Von: Redaktion VZ - Verbraucherzentrale Bayern

Seit dem 01.01.2002 gelten besondere Vorschriften, wenn ein Verbraucher eine (bewegliche) Sache von einem Unternehmer kauft. Zurückzuführen ist dies auf die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie der EU (Richtlinie 1999/44/EG). Der deutsche Gesetzgeber hat die Umsetzung dieser Richtlinie zu weit reichenden Reformen genutzt und ein Schuldrechtsmodernisierungsgesetz erlassen. Dabei wurden auch andere Vorschriften im Kaufrecht und insbesondere im Allgemeinen Schuldrecht teilweise radikal erneuert. Im folgenden werden die wichtigsten Sonderregelungen beim Verbrauchsgüterkauf gegenüber dem üblichen Kauf erläutert. Entgegen der Gesetzessystematik orientiert sich die Darstellung an der praktischen Erheblichkeit für den Verbraucher.

ErheblicheEinschränkung der Vertragsfreiheit durch § 475 BGB

Beim Verbrauchsgüterkauf erklärt das Gesetz eine Reihe von Vorschriften für zwingend. Die Vertragsparteien dürfen von diesen Vorschriften nicht zum Nachteil des Verbrauchers abweichen - und zwar weder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen noch durch eine individuelle Vereinbarung. Ein Unternehmer darf somit nicht:

  • Von der gesetzlich vorgeschriebenen Haftung für Sachmängel abweichen (kein Ausschluss von Gewährleistungsrechten) 

  • Die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren verkürzen (Ausnahme: beim Verkauf gebrauchter Sachen ist eine Reduzierung auf ein Jahr möglich)

Beweislastumkehr, § 476 BGB

Macht der Käufer einer Sache einen Mangel geltend, so muss er beweisen, dass dieser Mangel schon bei der Ablieferung der Kaufsache - also von Anfang an - vorhanden war. Wenn eine gekaufte Sache - wie z. B. ein Computermonitor - zunächst einige Monate reibungslos funktioniert und erst dann Mängel auftreten, so ist es sehr schwierig diesen Nachweis zu führen. Beim Verbrauchsgüterkauf gilt deshalb in den ersten sechs Monaten eine Beweislastumkehr(§ 476 BGB). Tritt ein Mangel in den ersten sechs Monaten auf, so vermutet das Gesetz, dass dieser Mangel schon von Anfang an vorhanden war. Es muss also der Verkäufer das Gegenteil beweisen, nämlich dass die Sache bei der Ablieferung mangelfrei war. Dieser Nachweis ist in aller Regel nicht zu führen, so dass der Verbraucher in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf rechtlich sehr gut gestellt ist. Man kann sagen, dass die Beweislastumkehr einer Garantie sehr nahe kommt.

Die Beweislastumkehr greift ausnahmsweise dann nicht, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels nicht zu vereinbaren ist.

Verbraucher V kauft im Feinkostladen F geräucherten Lachs. Nach drei Monaten beschwert er sich, dass der Fisch zwischenzeitlich verdorben ist und verlangt, dass ihm eine neue Packung ausgehändigt wird.

In diesem Fall - es handelt sich um eine verderbliche Ware - wäre es mit der Art der Sache nicht zu vereinbaren, sechs Monate lang zu vermuten, dass der Lachs von Anfang verdorben war.
Hinsichtlich der Art des Mangels kommen insbesondere Fälle aus dem Bereich des Tierkaufs in Betracht. Zwar handelt es sich bei Tieren nicht um Sachen, die Vorschriften über Sachen werden aber auf die Tiere weitgehend entsprechend angewandt (§ 90a BGB). Leidet ein Tier an einer Krankheit (= Mangel im juristischen Sinn), so ist zwischen dem Zeitpunkt der Infektion und dem Ausbruch der Krankheit zu differenzieren. Je nach Inkubationszeit kann bzw. wird die gesetzliche Beweislastumkehr anzuwenden sein. 

Inhaltliche Anforderungen an Garantieerklärungen, § 477 BGB

Vor der Schuldrechtsreform gab es immer wieder die Fälle, dass ein Hersteller auf die Verpackung seines Produktes z. B. die Worte "2 Jahre Garantie" gedruckt hat. Wollte der Verbraucher seine Rechte aus der Garantie geltend machen, wies ihn der Hersteller häufig mit dem Hinweis zurück, der Fall des Verbrauchers unterfalle nicht seinen Garantiebedingungen. Seit 01.01.2002 schreibt das Gesetz vor, welche inhaltlichen Anforderungen an Garantien zu stellen sind.

Näheres rund um Garantien findet sich hier

Gefahrtragung, §§ 474 II , 447 BGB

Beim Versendungskauf genügt es nach § 447 BGB, wenn der Verkäufer die Kaufsache ordnungsgemäß verpackt und an eine geeignete Transportperson (z. B. Deutsche Post AG) übergibt. Wird die Sache auf dem Transportweg beschädigt oder geht sie verloren, so ist der Käufer trotzdem verpflichtet, den Kaufpreis zu bezahlen. Beim Verbrauchsgüterkauf gilt dies nicht. § 474 II bestimmt, dass § 447 keine Anwendung findet. Erst wenn der Postbote die Kaufsache an den Käufer übergibt, trägt dieser die Gefahr, dass die Sache kaputt geht (z. B. wenn er die Sache bei der Postfiliale abholt und beim Heimfahren einen Unfall erleidet, bei dem die Sache beschädigt wird). 

Unternehmerregress, §§ 478, 479 BGB

Muss der Verkäufer für Sachmängel haften und die Ware vom Verbraucher zurücknehmen oder eine Minderung akzeptieren, so stünde er zunächst schlecht dar. Im Verhältnis zu seinem Lieferanten (meist ein Großhändler) wird nämlich in den meisten Fällen die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen. Damit der Verkäufer nicht auf der mangelhaften Sache "sitzen bleibt ", gibt ihm das Gesetz einen Regressanspruch gegen seinen Lieferanten. Den Verbraucher betreffen diese Ansprüche nicht, weswegen hierauf nicht näher eingegangen wird.

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