Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

Rückrufaktionen

Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

In der letzten Zeit sorgten diverse Rückrufaktionen für großes öffentliches Aufsehen. Zuletzt ging es um Akkus für Laptops, die in Serie fehlerhaft hergestellt wurden. Immer wenn ein Hersteller bei einem bereits in Verkehr gebrachtem Produkt Mängel feststellt, die eine Gefahr darstellen können, stellt sich die Frage nach einer Rückrufaktion. Da der Hersteller im Falle von Schäden haftet (siehe Produkthaftung), besteht in den meisten Fällen ein eigenes Interesse daran, die betroffenen Kunden möglichst frühzeitig zu warnen, damit es gar nicht erst zu Schäden kommt. Eine effiziente Warnung und Problembehebung ist oft nur in Form einer Rückrufaktion möglich, bei der die Nutzer öffentlich aufgefordert werden, das fehlerhafte Produkt zum Händler zu bringen, dem Hersteller zu schicken oder es – wie in der KFZ-Branche üblich – in einer Werkstatt reparieren zu lassen.

Gerade die Kraftfahrzeugbranche ist bekannt für Rückrufaktionen. Das liegt an mehreren Umständen. Zum einen sind Kfz sehr komplexe Produkte, bei denen meist auch neueste Technik eingebaut wird. Zudem sind Autos natürlich besonders gefährlich und auch über einen längeren Zeitraum (meist über zehn Jahre) genutzt. Im Gegensatz zu anderen Konsumgütern lässt sich der aktuelle Halter eines Fahrzeugs stets über das Kraftfahrtbundesamt feststellen. All dies liegt wohl daran, dass in den letzten Jahren ist die Zahl der Rückrufaktionen enorm gestiegen.

Was ist aber mit Produkten, die man anonym kauft? Aus Verbrauchersicht stellt sich somit die Frage welche Hinweispflichten der Hersteller hat, wer die Kosten für die Rückgabe und Reparatur im Falle eines Rückrufs trägt und welche Rechte bestehen, wenn man eine Rückrufaktion nicht mitbekommt und einem ein Schaden entsteht.

Rechtsgrundlagen für den Rückruf

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) enthält einen abgestuften Katalog von Pflichten und Maßnahmen, an deren Ende erst der Rückruf steht. Das ProdSG verpflichtet die Hersteller, ausschließlich sichere Produkte in Verkehr zu bringen. Zudem müssen sie eine aktive Marktüberwachung betreiben, d. h. je nach Gefährlichkeit des Produkts müssen Stichproben durchgeführt, Beschwerden geprüft und die Händler unterrichtet werden. Die Hersteller müssen Vorkehrungen treffen, die im Falle eines erforderlichen Rückrufs zu einer schnellen und zuverlässigen Beseitigung der Gefahr führen. Es muss also ein Risikomanagement und eine vorherige Organisation für den Rückruf-Fall getroffen werden. Wichtig ist auch, dass die zuständigen Behörden informiert werden müssen, sobald bekannt ist bzw. eindeutige Anhaltspunke dafür sprechen, dass von einem auf dem Markt befindlichen Produkt eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Personen ausgeht. Neben dem Herstellen trifft diese Verpflichtung auch alle Händler.

Die Rolle der Behörden

Daneben können die zuständigen Behörden weitere Maßnahmen anordnen und etwa die Untersagung des Ausstellens eines Produkts anordnen, eine Prüfung veranlassen oder das weitere Inverkehrbringen des Produkts untersagen. Erst am Ende steht schließlich die Möglichkeit, den Rückruf des Produkts anzuordnen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Sicherstellung und des Erlasses einer Beseitigungsanordnung.

Eigene Maßnahmen des Herstellers

Der Rückruf ist somit das letzte Mittel, sofern keine milderen Maßnahmen, insbesondere eigene Maßnahmen des Herstellers oder Händlers in Betracht kommen. Da das Gesetz den Hersteller selbst zur Gefahrenabwehr verpflichtet, ist dieser notfalls gehalten, vor den Gefahren des Produkts zu warnen und ein fehlerhaftes Produkt vom Markt zu nehmen. In welcher Form diese Warnung zu erfolgen hat, ist gesetzlich allerdings nicht geregelt.

Es ist also nicht festgelegt, in welchen Medien, wie häufig bzw. in welchem Zeitraum und in welcher Form (Größe der Anzeige) die Warnung erfolgen muss. Man kann insoweit nur auf den Einzelfall abstellen und muss zwischen der Gefährdung und der Zumutbarkeit der Maßnahme für den Hersteller abwägen. Generell kann man sagen, dass die Warnung umso deutlicher sein muss, je größer die von dem Produkt ausgehende Gefährdung ist.

Ansprüche des Verbrauchers

Werden Verbraucher durch ein fehlerhaftes Produkt geschädigt, haben sie Schadensersatzansprüche aus § 823 BGB und/oder aus dem Produkthaftungsgesetz . Hat der Hersteller eine öffentliche Warnung herausgegeben bzw. eine Rückrufaktion durchgeführt, kann dies zu einem Mitverschulden des Geschädigten einwenden. Die Verpflichtung zum Schadensersatz hängt dann davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Hat man als Verbraucher z.B. von einer Rückrufaktion erfahren, sich aber nicht an die Anweisungen des Herstellers gehalten, so besteht kein Anspruch, wenn es zu einem Schaden kommt.

Erfährt ein Verbraucher nichts von der Rückrufaktion, so verliert er auch seine Ansprüche nicht. Etwas anderes würde allenfalls dann gelten, wenn der Verbraucher grob fahrlässig keine Kenntnis gewonnen hat. Auch hier kommt es aber immer auf die Umstände des Einzelfalles an.

Wer trägt die Kosten für Versand und Reparatur zum Hersteller?

Produkthersteller reagieren auf Problemfälle im Rahmen von Rückrufaktionen sehr unterschiedlich: Manchmal bieten sie Verbrauchern Gutscheine gegen Rückgabe des gefährlichen Produktes an, in anderen Fällen erstatten sie den vollen Kaufpreis oder stellen den Austausch gegen ein Nachfolgeprodukt frei. Reparaturen werden meistens kostenlos durchgeführt. Es kommt aber auch vor, dass Verbraucher aufgefordert werden, das fehlerhafte Produkt ersatzlos zurückzugeben bzw. zu entsorgen.

Informationsmöglichkeiten

Nach § 9 Abs. 1 GPSG hat die zuständige Behörde die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin über von ihr getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. Geht von Produkten eine erhebliche und unmittelbare Gefahr aus, werden die Maßnahmen im Rahmen eines europäischen Warnsystems an die EU-Kommission weitergeleitet und verbreitet. Dieses europäische Schnellinformationssystem, das so genannte RAPEX-Verfahren, betrifft aber nur wirklich brisante Notfälle. Da nach § 10 Abs. 2 GPSG eine Informationspflicht der Behörden besteht, stellt sich die Frage, wie diese Pflicht bislang in der Praxis erfüllt wird. Hierzu ist zu sagen, dass die Behörden nur informieren können, wenn sie selbst über die notwendigen Informationen verfügen. Da längst nicht alle Fälle den Behörden bekannt werden, ist dies schwierig. Es besteht im Übrigen kein individueller Auskunftsanspruch von Verbrauchern. Das System ist also ein richtiger Ansatz, weist aber in der Praxis noch erhebliche Lücken bei der Handhabung auf.

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