Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

Allgemeines zum Kaufvertrag

Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Mit Abstand am häufigsten werden wohl Kaufverträge abgeschlossen. Jeder Verbraucher schließt am Tag mehrere Kaufverträge ab: die Zeitung am Kiosk, die Brotzeit beim Metzger, dazu Brezen und Semmeln vom Bäcker.
Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer das Eigentum an der mangelfreien Kaufsache zu verschaffen. Der Käufer verpflichtet sich im Gegenzug, den vereinbarten Kaufpreis an den Verkäufer zu bezahlen und die Sache abzunehmen. Dies sind die wesentlichen Pflichten beim Kauf. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu Kaufverträgen finden sich in den §§ 433 ff BGB.

Besondere Vorschriften

Je nachdem, in welcher Eigenschaft jemand etwas verkauft oder kauft, gilt es besondere Vorschriften zu beachten.

  • Sind sowohl Verkäufer als auch Käufer Kaufleute im Sinne desHandelsgesetzbuchs, so gelten die dort aufgestellten Vorschriften über den Handelskauf zusätzlich zu den § 433 ff. BGB.
  • Ist der Verkäufer ein Unternehmer und der Käufer ein Verbraucher (Privatperson), so gelten die Vorschriften über denVerbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) zusätzlich. Letztere schränken die Vertragsfreiheit erheblich ein, indem von Verbraucher schützenden Vorschriften nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf.

Kauf von Rechten

Neben Sachen können auch Rechte verkauft werden. Da ein Verbraucher in der Regel solche Geschäfte nicht tätigt, wird im Rahmen dieser Darstellung vorläufig auf den Kauf von Rechten nicht näher eingegangen. Allerdings kann sich in diesem Bereich sehr bald etwas ändern. Das Stichwort hierzu heißt: "DRM" (digital rights management). Gerade im Audio- und Videobereich ist es schon üblich, dem Verbraucher Musikstücke oder Spielfilme auf digitalen Datenträgern (als CD oder DVD) oder auch als Datei zum Herunterladen aus dem Internet (z. B. MP3-Sounddatei) zu überlassen.
Denkbar ist, dass künftig eine solche Datei nicht beliebig oft aufgerufen bzw. abgespielt werden kann, z. B. Limitierung auf 100 Abspielvorgänge, oder dass die Datei nur über einen bestimmten Zeitraum nutzbar ist, z. B. sechs Monate. In diesen Fällen würde der Verbraucher Rechte erwerben, während er bislang das Eigentum an dem jeweiligen Tonträger erwirbt. Dies ist jedoch im Moment noch Zukunftsmusik.

Haftung für Sachmängel beim Kauf

Einen besonderen Raum beim Kaufvertrag nimmt die Haftung für Sachmängel ein. Wird eine mangelhafte Sache verkauft, so stehen dem Käufer verschiedene (Gewährleistungs-)Rechte gegen den Verkäufer zu: Er kann Nacherfüllung verlangen und u. U. den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz vom Verkäufer verlangen.
Oft will der Käufer bei Mängeln eine Sache "umtauschen", dazu gibt es hier mehr Informationen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Das Gesetz unterscheidet bei den Regelungen zum Kaufvertrag nicht, ob man sich einen Pkw kauft oder eine Semmel beim Bäcker, es gelten die gleichen Vorschriften.
Da beide Geschäfte sich in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung ganz erheblich unterscheiden, ist es häufig notwendig die Vertragsbedingungen genauer festzuhalten. Wird zum Beispiel ein Unternehmen verkauft, so besteht das Vertragswerk häufig aus mehreren hundert Seiten, weil eine Fülle von zusätzlichen Details geregelt werden muss. In einem solchen Fall sitzen natürlich auf beiden Seiten der Vertragsparteien Juristen, die über die genauen Formulierungen verhandeln. Bei Verträgen mit Verbrauchern handelt es sich aber auch dann, wenn ein hochpreisiges Wirtschaftsgut verkauft wird, um ein Massengeschäft. Deswegen ist das Vertragsverhältnis bei vielen Kaufverträgen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen näher ausgestaltet.

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