Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

Kauf eines Gebrauchtwagens

Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Beim Kauf eines Gebrauchtwagens gelten nicht die gleichen Rechte wie bei einem Neuwagenkauf. Worauf Sie achten müssen und wo möglicherweise Vertragsfallen liegen, erfahren Sie hier.

Verkäufer haftet für Sachmängel auch beim Gebrauchtwagen

Immer wieder finden sich in Vertragsformularen von Verkäufern Formulierungen wie "Gekauft wie besehen" oder "Gekauft wie besichtigt und Probe gefahren - unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung".

Ein solcher Gewährleistungsausschluss ist nur zulässig, wenn der Verkauf unter Privatleuten, also zwischen Verbrauchern erfolgt.

Verkauft ein Händler an einen Verbraucher, so kann die Haftung für Sachmängel auch bei einem Gebrauchtwagen nicht ausgeschlossen werden. Es ist lediglich möglich, die Haftung von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Dies muss aber mit dem Käufer ausdrücklich vereinbart werden, wobei eine entsprechende Klausel in den AGB ausreichend ist. Zahlreiche Verträge enthalten eine entsprechende Klausel.

Wann ist ein gebrauchtes Kfz mangelhaft?

Nach dem Gesetz haftet der Verkäufer für sogenannte Sachmängel. Dies gilt nicht nur für Neuwagen, sondern auch für den Gebrauchtwagenkauf.

Der Verkäufer haftet für den Zustand, den der Käufer aufgrund der Beschreibungen im Kaufvertrag (z.B. Angaben zu Alter, Baujahr, Kilometerstand, Unfallfreiheit etc.) sowie altersbedingter üblicher Abnutzungen erwarten kann. Nennt der Verkäufer bereits im Kaufvertrag diverse Mängel, hat der Käufer insoweit grundsätzlich keine Ansprüche.

Schwer zu beantworten ist jedoch die Frage, was altersbedingte und übliche Abnutzungen sind. Die Frage ist deswegen so schwer zu beantworten, weil eine gebrauchte Sache immer einen gewissen Verschleiß aufweist. Die Automobilverbände entwickeln derzeit Tabellen und Statistiken, aus denen ersichtlich sein soll, welche Verschleißerscheinungen bei einem Fahrzeug nach welchem Zeitraum üblich sind und somit keine Mängel darstellen.

Wann ein Sachmangel vorliegt, ist letztlich keine rechtliche, sondern eine Tatsachenfrage. Dabei müssen immer die Umstände des Einzelfalls geprüft werden. Herrscht Streit darüber, ob ein Mangel vorliegt, so wird im Zweifel ein Sachverständiger heranzuziehen sein. Eine Urteilssammlung zur Abgrenzung zwischen Mangel und Verschleiß stellt der ADAC auf seiner Website zur Verfügung.

Umgehungsversuche der Händler

Viele Händler ist es natürlich ganz und gar nicht recht, dass sie auch bei gebrauchten Kraftfahrzeugen für etwaige Fehler ein Jahr gerade stehen sollen. Deswegen tauchen immer wieder Umgehungsversuche auf. Wer einer der folgenden Konstellationen begegnet, sollte sich gut überlegen, ob er sich auf ein solches Geschäft einlässt. 

Trick 1: Bastlerfahrzeug, fahrender Schrott

Wenn das Fahrzeug im Kaufvertrag mit pauschalen Begriffen wie "zum Ausschlachten", "rollender Schrott", "Bastlerfahrzeug" o.ä. beschrieben wird, so ist Vorsicht geboten. Der Händler versucht in diesem Fall, eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeuges mit dem Kunden zu vereinbaren.

Eine solche Beschaffenheitsvereinbarung ist in der Regel unzulässig, da der einzige Zweck darin bestehen dürfte, sich der Haftung für Sachmängel zu entziehen. Die für den Käufer ungünstigen Eigenschaften der Kaufsache müssen aber konkret und unmissverständlich beschrieben werden, ansonsten handelt es sich nicht um wirksame, haftungsentlastende Beschaffenheitsvereinbarung.

Trick 2: Kunde handelt als Unternehmer

Manche Händler versuchen der Haftung zu entgehen, indem sie den Kunden zum Unternehmer machen und ihn unterschreiben lassen, dass er Unternehmer ist.

Der Trick besteht also darin, dem Verbraucherschutz zu entgehen, indem man dem Kunden seinen Status als Verbraucher abspenstig macht. Da jedoch gesetzlich definiert ist, wann jemand als Verbraucher bzw. Unternehmer handelt, kann hierüber keine Vereinbarung getroffen werden.

Dennoch sollte man in solchen Fällen stutzig werden. Mit einem Händler, der solche Klauseln verwendet, ist auch späterer Ärger meist programmiert. 

Trick 3: Händler als Vermittler

Die Alarmglocken sollten auch schellen, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag nicht als Händler, sondern als Privatperson auftritt. Um die Sachmängelhaftung auszuschließen, treten manche Händler nur als Vermittler zwischen dem privaten Vorbesitzer und dem privaten Käufer auf. Verkäufer ist dann der Vorbesitzer, der als Verbraucher die Haftung für Mängel ausschließen kann.

Zivilrechtlich sind solche Vermittlungsgeschäfte/Agenturverträge infolge der allgemeinen Vertragsfreiheit grundsätzlich zulässig. Auch im Gebrauchtwagenhandel sind sie nicht generell als Umgehungsgeschäfte anzusehen.

Ein Umgehung ist zu allerdings bejahen, wenn ausschließlich und allein der Händler ein Interesse an dem vermittelten Kauf hat. Dies ist der Fall, wenn der Gewährleistungsausschluss der Hauptgrund oder das einzige Motiv für das Ausweichen auf den Vermittlerkauf war, z.B. wenn der Händler das Fahrzeug aus seinem Betriebsvermögen zunächst an einen Angehörigen oder an einen Mitarbeiter veräußert, um es anschließend in dessen Namen an einen Verbraucher weiterzuverkaufen.

Von entscheidender Bedeutung, ob eine Umgehung vorliegt, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) die Frage, wer das wirtschaftliche Risiko des Gebrauchtwagenkaufes zu tragen hat. Trägt es der Privatverkäufer, so ist gegen ein Agenturgeschäft nichts einzuwenden.

Hat der Händler das Gebrauchtwagenfahrzeug, das er „im Kundenauftrag“ weiterveräußert, dergestalt in Zahlung genommen, dass er dem Eigentümer des Fahrzeuges einen bestimmten Mindestverkaufspreis für das Altfahrzeug garantiert und ihm beim Kauf eines Neuwagens den entsprechenden Teil des Kaufpreises für das Neufahrzeug gestundet hat, so ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise von einem Ankauf des Altfahrzeuges durch den Händler auszugehen. Das hat zur Folge, dass der Händler beim Weiterverkauf des Gebrauchtwagens als dessen Verkäufer anzusehen ist und das gewählte Agenturgeschäft somit keine Anerkennung finden kann.

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