Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

Zustandekommen von Verträgen durch übereinstimmende Willenserklärungen

Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Willenserklärung

Jeder Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende (korrespondierende) Willenserklärungen zustande.

A sagt zu B, er verkaufe ihm seinen gebrauchten Pkw für 3000 Euro.
B sagt zu A, er nehme das Vertragsangebot an, zahle aber nur 2500 Euro.

In diesem Beispiel stimmen die Willenserklärungen nicht überein. Es kommt somit kein Vertragzustande.
Vielmehr unterbreitet B in diesem Beispiel ein neues Angebot, einen Kaufvertrag über 2.500 Euro abzuschließen. Es ist also nicht so, dass z. B. bei einem Kaufvertrag immer der Verkäufer ein Angebot unterbreitet, das der Käufer dann annimmt. Die Rollen können durchaus vertauscht sein.
In den meisten Fällen ist es sogar der Verbraucher als Käufer derjenige, der das Angebot unterbreitet. So kommt nach herrschender Meinung beim Einkauf im Supermarkt der Vertrag erst an der Kasse zustande. Der Käufer unterbreitet ein Angebot, indem er die Ware auf das Kassenband legt. Erst danach entscheidet der Verkäufer, ob er das Angebot annimmt.

Invitatio ad offerendum bzw. fehlender Rechtsbindungswille

Die Willenserklärungen beim Vertrag heißen"Angebot" und "Annahme". Doch nicht alles, was im normalen Sprachgebrauch als Angebot bezeichnet wird, ist im juristischen Sinne eine Willenserklärung.

Der Händler H bewirbt mit Prospekten ein Sonderangebot, wonach es bei ihm in der 42. Kalenderwoche einen bestimmten Orangensaft für 0,49 Euro pro Tüte zu kaufen gibt.

Wird zum Beispiel Ware für einen bestimmten Preis in einem Prospekt oder im Schaufenster angepriesen, so handelt es sich hierbei nicht um eine verbindliche Willenserklärung, sondern um eine sog. "invitatio ad offerendum", also die Aufforderung des Verkäufers an den Käufer, in seinen Laden zu kommen und dort ein Angebot im Rechtssinne zu unterbreiten. Man sagt, es fehle in diesem Fall an dem nötigen Rechtsbindungswillen. Die Ware im Prospekt könnte ja schon ausverkauft, die im Schaufenster ebenfalls schon verkauft sein. Der Verkäufer wird sich also offen halten wollen, ob oder wie viel er dem Kunden verkaufen wird.

Angenommen, im obigen Beispiel kommt ein Konkurrent des H auf den Plan und möchte zwei Paletten Saft kaufen. Natürlich wird sich der H hierauf nicht einlassen und er muss es auch nicht.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: natürlich kann ein Händler nicht in seinen Prospekt schreiben, was er will, nur um Kunden in sein Geschäft zu locken. Wenn ein Verkäufer bewusst mit falschen Preisen wirbt, begeht er einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (Lockvogelangebote), der empfindlich geahndet werden kann.

Form der Willenserklärung

Willenserklärungen können meist ohne Einhaltung einer besonderen Form abgegeben werden. Bei einer Versteigerung etwa genügt ein Handzeichen, um ein Gebot abzugeben. Ansonsten werden Willenserklärungen in den meisten Fällen mündlich abgegeben.

An einigen Stellen hat der Gesetzgeber allerdings die Einhaltung bestimmter Formvorschriften vorgeschrieben.

Fehlt es an der notwendigen Form, so ist der geschlossene Vertrag nichtig.

Bei so genannten empfangsbedürftigen Willenserklärungen empfiehlt sich die Einhaltung bestimmter Formerfordernisse zu Beweiszwecken, obwohl eine Form nicht vorgeschrieben ist.

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