Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

Das Ausbleiben der Leistung (Nichterfüllung) im Vertrag

Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Ein Beispiel, das immer wieder in der Praxis vorkommt:

Verbraucher V kauft im Rahmen einer Internetauktion bei dem bei dem Computerhändler U für 230 Euro ein gebrauchtes Notebook. Drei Wochen später wurde der Computer noch immer nicht geliefert. V fragt, was er tun soll.

Klageauf Erfüllung (des Kaufvertrages)

Prinzipiell könnte der Verbraucher in diesem Fall den Händler auf Lieferung verklagen. Aus dem Kaufvertrag steht im ja ein Anspruch darauf zu, dass U ihm das Eigentum und den Besitz an dem Notebook verschafft. Diesen Anspruch bezeichnen die Juristen als Primäranspruch, weil er sich direkt aus dem Kaufvertrag ergibt.

Die Frage ist nur, ob V das auch wirklich will bzw. ob so eine Klage nicht auch mit Risiken verbunden wäre. Es ist ja z. B. denkbar, dass es dem U wirtschaftlich sehr schlecht geht und er Insolvenz anmelden muss. In diesem Fall wäre ein langwieriges Klageverfahren, bei dem V auch noch die Gerichtskosten im voraus bezahlen muss, zwar rechtlich möglich, wirtschaftlich aber unvernünftig.

Unmöglichkeit der Leistung

Eine Klage auf Erfüllung würde auch dann keinen Sinn machen, wenn ein Fall der Unmöglichkeit vorliegen würde. Die Verpflichtung des Händlers zur Lieferung des Notebooks -oder allgemein gesprochen: zur Leistung - wäre dann entfallen.
Von Unmöglichkeit spricht man, wenn eine Leistungen von niemandem - oder nur vom Schuldner nicht - erbracht kann, z. B. weil er das Notebook schon vorher an einen anderen Interessenten verkauft hat oder weil der Computer zwischenzeitlich zerstört wurde.
In solchen Fällen ordnet das Gesetz sinnvoller Weise an, dass auch die Verpflichtung des V zur Zahlung des Kaufpreises entfällt. Hätte V schon bezahlt, so könnte er den Kaufpreis zurückfordern.
Daneben gibt das Gesetz dem V die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche gegen den U geltend zu machen. U haftet allerdings nur dann, wenn er die Unmöglichkeit auch zu vertreten hat, ihm also ein Verschulden zur Last gelegt werden kann. Dabei handelt es sich um einen sog. Sekundäranspruch, weil er sich nicht direkt aus dem Vertrag ergibt, sondern aus dem Umstand, dass der Vertrag eben nicht erfüllt werden kann.

Schadensersatz statt der Leistung

Auch wenn kein Fall von Unmöglichkeit vorliegt, kann V Schadensersatz anstatt der Leistung verlangen, wenn er dem Händler zuvor eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt hat. Dies setzt natürlich voraus, dass ein Schaden überhaupt entstanden ist. Angenommen, das Geschäft war für den V ein Schnäppchen und V konnte einen vergleichbaren Computer bei einem andere Händler nur zu einem Preis von 270 Euro erwerben. Dann könnte er dem U die Mehrkosten von 40 Euro als Schadensersatz berechnen. Auch in diesem Fall muss den U ein Verschulden daran treffen, dass er nicht binnen der gesetzten Frist liefern konnte. Dieses Verschulden wird aber vom Gesetz vermutet. Das heißt, der U müsste sich entlasten können. 

Rücktritt

Unabhängig vom Verschulden kann der V, nachdem er eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt hat, vom Vertrag zurücktreten. Rücktritt und Schadensersatzansprüche können nebeneinander geltend gemacht werden.

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