Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

Vertragslösung durch Anfechtung

Von: Redaktion VZ - Verbraucherzentrale Bayern

Schon bei der Entstehung des BGB vor mehr als 100 Jahren hat der Gesetz erkannt, dass es Situationen gibt, in denen ein Vertragspartner ein berechtigtes Interesse hat, sich von einem geschlossenen Vertrag wieder zu lösen.
Ein wichtige Möglichkeit ist die Anfechtung einer auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung.

Rechtsnatur

Die Anfechtung ist eine so genannte rechtsvernichtende Einrede.
Gemeint ist damit, dass sie durch entsprechende Erklärung gegenüber dem Vertragspartner geltend gemacht werden. Sie hat innerhalb bestimmter Fristen zu erfolgen.
Doch zunächst ist zu prüfen, ob überhaupt ein Anfechtungsgrund gegeben ist.

Anfechtungsgründe

Das BGB kennt im wesentlichen nur zwei verschiedene Anfechtungsgründe, nämlich

  • Irrtumsfälle und
  • die arglistige Täuschung.

Irrtumsfälle

Wann ein Irrtum zu einer Anfechtung berechtigt, ist auch unter Juristen in vielen Fällen äußerst umstritten. Unterschieden werden im wesentlichen

  • der Inhaltsirrtum,
  • der Erklärungsirrtum und
  • der Eigenschaftsirrtum.

Gerade letzterer ist dabei immer vom (unbeachtlichen) Motivirrtum abzugrenzen. An dieser Stelle kann nicht auf die einzelnen, durchaus umstritten Differenzierungen näher eingegangen werden. Vielmehr soll anhand einiger Beispiele dargestellt werden, wann ein Irrtum zur Anfechtung berechtigt und wann nicht.

Unternehmer U will ein schriftliches Angebot für die Reparatur einer antiken Uhr für 530 Euro unterbreiten. Er schreibt aber irrtümlich 350 Euro. Verbraucher V nimmt das Angebot an.

Hier liegt ein sog. Erklärungsirrtum vor, der zur Anfechtung berechtigt. Die ist immer dann der Fall, wenn sich jemand verschreibt, verspricht oder vergreift. Der Erklärende erklärt in solchen Fällen nicht das, was er erklären will. Deswegen soll er diese Erklärung auch wieder aus der Welt schaffen können. Allerdings wird es in den meisten Fällen sehr schwer sein, vor Gericht zu beweisen, dass ein Versprechen, Verschreiben oder Vergreifen zu der Erklärung führte. Immer wenn ein Erklärung vom eigentlichen Willen abweicht, kann angefochten werden.

Ein Handwerker unterbreitet ein schriftliches Angebot für das Streichen von Fenstern. Pro Fenster veranschlagt er einen Pauschalpreis von 25 Euro. Insgesamt sind 21 Fenster von außen neu zu streichen. Er errechnet einen Gesamtpreis von 300 Euro, anstatt des richtigen Ergebnisses von 525 Euro.

Der Handwerker ist berechtigt in diesem Fall seine Erklärung anzufechten, weil ein sog. Kalkulationsirrtum vorliegt. Der Rechenfehler tritt hier bereits aus dem Angebot deutlich zu Tage. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn der Handwerker seine Kalkulationsgrundlage nicht offen gelegt hätte. Hätte er seine Malerarbeiten pauschal für 300 Euro angeboten, weil er sich selber beim Ausrechnen vertippt hat (statt 25 mal 21 hat er 25 mal 12 gerechnet), so läge ein unbeachtlicher Motivirrtum vor, der nicht zu Anfechtung berechtigt.

Der Juwelier J bietet dem Verbraucher V einen alten Ring für 50 Euro an. Tatsächlich ist der Ring aber mindesten 500 Euro wert. Hätte J das gewusst, hätte er den Ring nicht an V verkauft bzw. mindestens 500 Euro verlangt.

In diesem Fall liegt ein unbeachtlicher Motivirrtum vor. Es besteht hier keine Abweichung von Wille und Erklärung. Zwar lässt das Gesetz auch eine Anfechtung zu, wenn sich jemand über die verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache oder Person irrt. Dabei bleiben der Wert der Sache oder ihr Preis aber außer Betracht.

In der Praxis entstehen zahlreiche Probleme, wenn sich einer der Vertragspartner auf einen Irrtum beruft. Wie die Beispiele oben zeigen, ist es oft gar nicht möglich, zu beweisen, dass sich jemand geirrt hat. Im übrigen ist es unter Juristen auch durchaus umstritten, welcher Irrtum letztlich zu einer Anfechtung berechtigt.

Arglistige Täuschung

Für die Praxis von größerer Bedeutung ist die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Oft werden bei einer solchen Täuschung auch Betrugsdelikte verwirklicht. Das Verhalten ist dann auch strafrechtlich relevant.

Arglistig ist eine Täuschung dann, wenn sie vorsätzlich begangen wurde.

Gebrauchtwagenhändler U verkauft ein Fahrzeug an den Verbraucher V als unfallfrei. Anlässlich einer umfangreichen Wartungsarbeit stellt sich heraus, dass das Fahrzeug erhebliche Vorschäden durch Unfälle aufweist.

Wenn dem U bekannt war, dass das Fahrzeug nicht unfallfrei war, dann liegt eine arglistige Täuschung vor. In der Praxis bereitet es die größten Schwierigkeiten, dem U diese Kenntnis ? und damit vorsätzliches Verhalten ? nachzuweisen.
Allerdings gibt es in diesem Fall auch eine andere Möglichkeit, den U in die Haftung zu nehmen: er haftet dem V gegenüber auch ohne Kenntnis von Vorschäden, weil er eine sog. Beschaffenheitsgarantie übernommen hat, indem er das Fahrzeug als unfallfrei verkaufte. 

Anfechtungserklärung

Der Anfechtung muss dem Vertragspartner gegenüber erklärt werden. Auf das Wort ?Anfechtung ? kommt es dabei nicht an. Es genügt, wenn sich aus der Erklärung ergibt, das der Anfechtungsberechtigte nicht an seiner ursprünglichen Erklärung festhalten möchte. 

Anfechtungsfrist

Die Anfechtung hat bei den Irrtumsfällen unverzüglich erfolgen, nach dem der Anfechtungsberechtigte Kenntnis vom Anfechtungsgrund erlangt hat, also den Irrtum bemerkt. Bei der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung hat der Anfechtungsberechtigte ein Jahr lang Zeit, die Erklärung anzufechten, nachdem er Kenntnis von der Täuschung hatte. 

Wirkung der Anfechtung

Durch die Anfechtung gilt das abgeschlossene Geschäft rückwirkend als nicht zustande gekommen.
Im Falle der Irrtumsanfechtung muss der Anfechtungsberechtigte aber unter Umständen Schadensersatz gegenüber seinem Vertragspartner leisten, wenn diesem durch das Vertrauen auf den geschlossenen Vertrag ein Schaden entstanden ist.