Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

Reisevertrag / Pauschalreisevertrag: Begriff, Rechte und Pflichten

Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Das Reiserecht ist in den §§ 651a ff BGB geregelt. Von diesen Regelungen umfasst werden nur Pauschalreisen.

Begriff der Pauschalreise

Darunter versteht man eine Reise, die ein Veranstalter zusammenstellt und anbietet. Dabei muss der Reiseveranstalter mindestens zwei einzelne typische Reiseleistungen (sog. selbständige Hauptleistungen) erbringen. Davon ist bei den folgenden Beispielen auszugehen:

  • Beförderung und Unterkunft
  • Busfahrt und Skikurs
  • Beförderung und Mietwagen
  • Beförderung und Verkaufsveranstaltung
  • Unterkunft und Sprachschule

Wer dagegen einen Flug bucht, unabhängig davon ein Hotelzimmer bestellt und dazu noch einen Mietwagen ordert, kann sich nicht auf die §§ 651a ff BGB berufen. Er handelt nicht als Pauschalreisender, sondern als Individualreisender.
Dementsprechend hat er verschiedene Verträge mit verschiedenen Vertragspartnern abgeschlossen (Beförderungsvertrag mit der Fluggesellschaft, Beherbergungsvertrag mit dem Hotel und Mietvertrag mit dem Autovermieter). Kommt es zum Streit über einzelne Leistungen, so muss er sich mit dem jeweiligen Vertragspartner auseinandersetzen.

Der Pauschalreisende hat es insoweit besser: Egal ob das Hotel überbucht ist oder der Flug Verspätung hat, sein Ansprech- und Vertragspartner ist alleine der Reiseveranstalter.

Eine Pauschalreise liegt z. B. nicht vor, wenn ein Hotelaufenthalt mit Verpflegung gebucht wird, da dies eine einheitliche Leistung darstellt. Ausnahmsweise sind die Vorschriften über Pauschalreisen nach der herrschenden Rechtsprechung anwendbar, wenn ein Ferienhaus bei einem gewerblichen Veranstalter gebucht wird, selbst wenn in diesem Fall nur eine Leistung angeboten wird.

Der Begriff der Pauschalreise setzt voraus, dass die Leistungen gebündelt werden, d.h. nach einem festgelegten Programm als Paket angeboten werden. Ein Indiz dafür kann der Prospekt sein, der Gesamtpreis oder die Ausgabe eines Sicherungsscheins. Die Bündelung kann aber auch erst im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegen (OLG Dresden v. 27.11.2002- Az: 8 U 2423/01).

Von einer Bündelung ist auch auszugehen, wenn ein Katalog oder Internetangebot nach dem Baukastenprinzip aufgebaut ist. Es handelt sich dann um ein eigenes Produkt des Veranstalters aus Sicht des Verbrauchers.

Wenn auf Wunsch des Kunden Einzelleistungen aus verschiedenen Katalogen zusammengestellt werden, handelt es sich um keine Pauschalreise, wenn auf der Reisebestätigung vermerkt ist, dass das Reisebüro hier nur als Vermittler auftritt, bzw. Reiseleistungen in fremdem Namen und auf fremde Rechnung vermittelt werden.

Sicherungsschein

Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, dem Reisenden einen so genannten Sicherungsschein zu übergeben. Hierdurch soll der Kunde im Fall der Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert werden.
Der Reiseveranstalter muss für den Fall seiner Zahlungsunfähigkeit eine Versicherung abschließen, die gewährleistet, dass der Kunde den gezahlten Reisepreis erstattet bekommt, sofern in Folge der Zahlungsunfähigkeit gebuchte Reiseleistungen nicht erbracht werden. Außerdem muss sichergestellt sein, dass der Reisende Aufwendungen ersetzt erhält, die für die Rückreise entstehen. Bei dem Sicherungsschein handelt es sich um die Bestätigung, dass der Reisveranstalter eine solche Versicherung abgeschlossen hat. 

Pflichten des Reisenden

Nach § 651a Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Reisende verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu bezahlen. Nach § 651k Abs. 4 Satz 1 BGB kann der Reisende die Bezahlung aber verweigern, bis ihm vom Reiseveranstalter ein Sicherungsschein übergeben wurde. Keinesfalls sollte man deswegen etwas  bezahlen, bevor man nicht den Sicherungsschein in Händen hält. 

Rücktrittsrecht des Reisenden

Der Reisende kann jederzeit vom Reisevertrag ohne Nennen von Gründen zurücktreten.

Der Reiseveranstalter verliert in diesem Fall den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Er kann aber eine Entschädigung vom Reisenden verlangen. Diese bemisst sich aus dem Reisepreis abzüglich ersparter Aufwendungen. Da ein solcher Nachweis für den Reiseveranstalter nicht einfach ist, erlaubt das Gesetz, das der Reiseveranstalter im Vertrag einen Vomhundertsatz des Reisepreises ansetzen kann. Hiervon machen die meisten Reiseveranstalter Gebrauch, in dem sie entsprechende Werte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festschreiben. Meist findet sich dabei eine Staffelung: je früher der Reisende von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, desto weniger "Stornokosten" hat er zu bezahlen. Erfolgt der Rücktritt unmittelbar vor Reiseantritt kann es sein, dass der Veranstalter als Ersatz den vollen Reisepreis verlangen darf.

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