Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

Fliegen, weil es schneller geht
Was tun, wenn der Flug überbucht, verspätet ist oder annulliert wird?

Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Die Europäische Union hat zur Regelung dieser Fragen eine Reihe von Rechtsvorschriften erlassen, die die Fluggesellschaften verpflichten, die betroffenen Reisenden angemessen zu betreuen bzw. Ausgleichsleistungen anzubieten. Unser Beitrag zeigt Ihnen diese Rechte auf und gibt Tipps.

Das Montrealer Übereinkommen und die Verordnung 261/2004

Die wesentlichen Regelungen findet man im Montrealer Übereinkommen (MÜ), das Flüge mit Personen- Reisegepäck- und Verspätungsschäden behandelt und in der VO 261/2004 über Betreuungs- und Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung, Annullierung und großer Verspätung.

Das seit dem 28.6.2004 geltende Schadenersatzrecht gilt bei Luftbeförderungen zwischen den Vertragsstaaten des MÜ, u.a. den EU-Mitgliedsstaaten, USA, Kanada und Japan, wenn es dabei zu Personen-, Gepäck- und Verspätungsschäden kommt.

Die am 17.2.2005 in Kraft getretene Verordnung 261/2004 gilt für alle Flüge( auch für Billigflüge), die in der EU beginnen ohne Rücksicht, ob das Luftfahrtunternehmen seinen Sitz in der EU hat., wenn diese Flüge annulliert, bzw. die Passagiere nicht befördert werden oder große Verspätungen eintreten.

Wie sieht der Schadenersatz aus?

Es wird nur ein nachweisbarer Schaden ersetzt.
Bei Tod oder Körperverletzung (bloße psychische Schäden werden nicht ersetzt) gibt es keine Höchstbeträge, allerdings kann sich das Luftfahrtunternehmen ab einer Höhe von 100000 SZR (ca. 11.600.-€) entlasten, indem es nachweist weder fahrlässig noch schuldhaft gehandelt zu haben.
Für Verspätungen bei der Beförderung von Personen haftet das Luftfahrtunternehmen bis zu 4150 SZR (ca. 4800,-€), für Gepäck bis zu 1000 SZR ( ca. 1160,- €).
Für die Beschädigung oder den Verlust von Gepäck ist die Haftung auf 1000 SZR (ca. 1160,-€), bei beförderten Gütern bis 17SZR/kg( ca. 19,72 €/kg) begrenzt.

Welche Fristen hat der Reisende zu beachten?

Bei Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck muss beim Luftfahrtunternehmen innerhalb von 7 Tagen, bei verspätetem Gepäck innerhalb von 21 Tagen nach Übergabe schriftlich Anzeige erstattet werden.
Eine Klage auf Schadenersatz muss innerhalb von 2 Jahren nach Ankunft des Flugzeuges erhoben werden und zwar entweder am Wohnsitz, der Hauptniederlassung oder der Geschäftstelle ( wo gebucht wurde) des Luftfrachtführers. Es kann auch das Gericht des Bestimmungsortes gewählt werden. Die Klage auf Schadenersatz durch Tod oder Körperverletzung kann auch am Heimatort des Klägers erhoben werden.

Welche Informationspflichten hat das Luftfahrtunternehmen?

An allen Verkaufsstellen, auch bei Telefon oder Internet muss eine Zusammenfassung der wesentlichen Haftungsbestimmungen bekannt gegeben werden. Es genügt nicht das Bereithalten.

Wann und wo kommt die VO 261/2004 zur Anwendung?

Die am 17.02.2005 in Kraft getretene VO gilt für alle Flüge (auch für Billigflüge), die in der EU beginnen ohne Rücksicht, ob das Luftfahrtunternehmen seinen Sitz in der EU hat, wenn diese Flüge annulliert, bzw. die Passagiere nicht befördert werden oder große Verspätungen eintreten.

Welche Rechte hat der Reisende nach der VO bei einer Flugannullierung?

  1. Bei der Nichtdurchführung eines geplanten Fluges mit reserviertem Platz kann der Reisende zurücktreten und eine andere Beförderung wählen. Die Kosten muss die Fluggesellschaft erstatten.

  2. Er kann aber auch Betreuungsleistungen wählen.
    Hierunter ist kein Schadenersatz zu verstehen, sondern Aufwendungen zur Erfüllung des Beförderungsvertrages.
    Dem Fluggast müssen daher unentgeltlich und freiwillig je nach Bedarf folgende Leistungen angeboten werden:
    - Verpflegung
    - Hotelübernachtung
    - Transfer zwischen Hotel und Flughafen
    - Zwei Kommunikationsmöglichkeiten

  3. Außerdem erhält er Ausgleichsleistungen, die je nach Flugentfernung zwischen 250 und 600 € schwanken, es sei denn
    - die Information über die Annullierung erfolgte mindestens 2 Wochen vorher
    - 2 Wochen bis 7 Tage vor planmäßiger Abflugzeit mit Flugalternativen in Toleranzen von 2/4 Stunden
    - weniger als 7 Tage vor geplanter Abflugzeit mit Alternativen in Toleranzen von 1/2 Stunden

Ausgleichszahlungen betragen je nach Flugentfernung zwischen 250 und 600 €.

  • Bis zu einer Entfernung von 1500 km sind es 250 €,
  • von 1500 bis 3500 km sind 400 € und
  • darüber hinaus sind 600 € zu bezahlen.

Diese Summen können um die Hälfte gekürzt werden, wenn der Fluggast mit einem Alternativflug das Endziel innerhalb von zeitlichen Toleranzen erreicht. Die Toleranzen liegen je nach Entfernung zwischen 2 und 4 Stunden.

Dieser Ausgleichsanspruch muss auch bei Billigflügen gezahlt werden, selbst wenn der Flugpreis erheblich überschritten wird.
Die Beträge sind unabhängig von einem bestehenden Schaden zu zahlen.

Die Ausgleichszahlung kann aber auf einen anderweitigen Schadenersatzanspruch, z.B. aus §§ 651 BGB angerechnet werden.
Die Zahlung kann

  • nur mit schriftlichem Einverständnis des Reisenden in Form eines Gutscheins,
  • ansonsten muss sie bar oder
  • per Überweisung erfolgen.

Welche Ansprüche hat der Reisende bei großer Verspätung?

Gestaffelt nach Flugentfernung handelt es sich um Verspätungen von 2, 3 und 4 Stunden gegenüber der planmäßigen Abflugzeit.
In diesen Fällen hat der Fluggast einen Anspruch auf

  • Rücktritt/anderweitige Beförderung
  • Betreuungsleistungen
  • Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.11.2009 (Rs. C-402/07 und C-432/07) haben Fluggäste bei einer Verspätung von mindestens 3 Stunden nunmehr auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Von der Höhe entsprechen diese Ausgleichszahlungen im Wesentlichen denjenigen bei Flugannullierungen. Sie betragen also grundsätzlich zwischen 250 und 600 €, je nach Flugentfernung.
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.3.2010 (Xa ZR 95/06) entschieden, dass dem Fluggast eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 VO zusteht, wenn er sein Endziel nicht früher als 3 Stunden nach der ursprünglich geplanten Abflugszeit erreicht, sofern die große Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht.
  • Der BGH hat am 12.11.2009 (Xa ZR 76/07) entschieden, dass technische Probleme keine entlastenden außerordentliche Umstände darstellen und zwar auch dann nicht, wenn das Luftfahrtunternehmen alle vorgeschriebenen oder sonst gebotenen Wartungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß ausgeführt hat.

Die Verbraucherzentralen haben einen Musterbrief entwickelt zur Geltendmachung von Ansprüchen bei großer Verspätung.

Welche Rechte hat der Fluggast bei Nichtbeförderung?

Der häufigste Fall ist hier sicherlich die Überbuchung.

  • Voraussetzung ist die Verweigerung der Beförderung durch die Fluggesellschaft ohne Ursachen in der Person des Fluggastes und ohne Vorliegen von höherer Gewalt.
  • Zunächst muss die Fluggesellschaft nach Freiwilligen suchen, die gegen eine Gegenleistung bereit sind, auf eine Buchung zu verzichten. Diese haben Anspruch auf Erstattung des Flugpreises bzw. auf anderweitige Beförderung, außerdem auf Betreuungsleistungen. Allerdings verzichten diese Freiwilligen auf Ausgleichs-und weitere Schadenersatzansprüche.
  • Falls sich kein Freiwilliger finden lässt, haben die Abgewiesenen Ansprüche auf unverzügliche Ausgleichsleistungen. Außerdem können sie zwischen Rücktritt und einer anderweitigen Beförderung wählen. Daneben haben sie ein Recht auf Betreuungsleistungen.

Welche Rechte hat der Fluggast bei höherer Gewalt?

Fällt der Flug beispielsweise aufgrund einer Sperrung des Luftraumes wegen Vulkanasche aus, handelt es sich um höhere Gewalt.

  • Der Fluggast kann selbst entscheiden, ob er einen Ersatzflug zu einem späteren Termin akzeptiert oder nicht. Kann die Fluggesellschaft keinen akzeptablen Alternativtermin angeben, kann ein Ersatzflug abgelehnt werden.
  • Die Fluggesellschaft muss dann den Ticketpreis inklusive Gebühren zurückerstatten. Der Fluggast braucht sich nicht mit einem Gutschein zufrieden geben.

Gibt es neben der VO weitere Schadenersatzansprüche?

Die VO ist eine Mindestregelung, so dass daneben bei Pauschalreisen die Minderungs- und Gewährleistungsansprüche nach §§ 651 BGB gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht werden können.

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Anlaufstellen

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Externe Links

  • Tipps zum Thema Mietwagen (ADAC)
  • Das Faltblatt "Als Fluggast haben Sie Rechte!" ist kostenlos in der Münchner Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Bayern, Mozartstraße 9, erhältlich.

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