Bayerisches Staatsministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz

Archiv der aktuellen Meldungen und neuen Beiträge auf der Website VIS-Recht 2011

 Bezüglich der Hyperlinks auf andere Webseiten in den Meldungen kann nicht garantiert werden, dass diese noch funktionieren, weil diese zum Zeitpunkt des Einstellens der Meldung (s. jeweiliges Datum) angelegt worden sind.

31.03.2011-Haftungsrecht

Deutsche Autohersteller geben verbindliche Verträglichkeitsgarantien für E10 ab

Die Entwicklungsvorstände der deutschen Automobilhersteller haben eine gemeinsame Erklärung zur Einführung des neuen Kraftstoffs E10 abgegeben. Darin heißt es, dass die weit überwiegende Mehrheit der Autofahrer in Deutschland E10 ohne Bedenken tanken könne. Rund 99 Prozent aller Autos deutscher Marken mit Benzinmotor in Deutschland vertrügen das der aktuellen Norm DIN 51626-1 gerechte E10. Alle Hersteller hätten die wenigen Ausnahmen benannt.

Mehr zum Thema:

17.03.2011-Handel

Bei fast jedem dritten Gebrauchtwagen wird manipuliert

Die Polizei ist mit einer europaweiten Aktion gegen organisierte „Tacho-Manipulierer“ vorgegangen. Nach Polizeiangaben geht man davon aus, dass der Kilometerstand etwa jedes dritten Gebrauchtwagens, der in Deutschland verkauft und umgeschrieben wird, durch einen Eingriff herabgesetzt wurde. Dass die tatsächliche Laufleistung nicht dem Tachostand entspricht, bedeutet einen Sachmangel des Gebrauchtwagens und kann zu Gewährleistungsansprüchen führen.

Mehr zum Thema:

21.02.2011-Werbung

Bundesgerichtshof verurteilt Lockvogelwerbung von Lidl: Ware muss gewisse Zeit im Laden vorrätig sein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Schlussstrich unter einen langwierigen Rechtsstreit über unzulässige Lockvogelwerbung gesetzt, den die Verbraucherzentrale (VZ) NRW seit Mitte 2008 gegen den Discounter Lidl geführt hat. Beworbene Waren müssen im Laden für eine gewisse Zeit vorhanden sein, außerdem dürfen Kunden nur mit eindeutigen Angaben über die Verfügbarkeit von beworbenen Waren in ein Geschäft gelockt werden.

Mehr zum Thema:

03.02.2011-Flugreisen

Politische Unruhen in Ägypten und Tunesien: Die Rechte der Touristen

Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach ganz Ägypten ab. Allerdings handelt es sich dabei um keine offizielle Reisewarnung, die in jedem Fall zu einer kostenlosen Stornierung berechtigen würde. Darauf weist die Verbraucherzentrale Bayern hin. Ob der verschärfte Hinweis des Auswärtigen Amtes ausreicht, ist juristisch umstritten.