Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

Archiv der aktuellen Meldungen und neuen Beiträge auf der Website VIS-Recht 2011

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20.12.2011-Handel

Kein Recht auf Umtausch von Weihnachtsgeschenken

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Händler auch einwandfreie Ware binnen zwei Wochen zurücknehmen müssen. Ein generelles Recht auf Umtausch gibt es nicht. Darauf weist die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk jetzt im Zusammenhang mit den zu erwartenden Weihnachtsgeschenkeumtausch hin. Nur in bestimmten Fällen gibt es ein Widerrufs- oder Rückgaberecht. Viele Einzelhändler tauschen aber aus Kulanz um.

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23.11.2011-Internet

Das Weihnachtsgeschäft boomt im Internet

Jeder dritte Bundesbürger ab 14 Jahren will dieses Jahr Weihnachtsgeschenke im Internet kaufen. Das entspricht 24 Millionen Menschen. Hinzu kommen weitere 15 Millionen, die Interesse am Online-Kauf von Präsenten haben, aber noch unentschlossen sind. Das ergibt eine neue repräsentative Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM. Mehr als drei Millionen Online-Shopper haben bis jetzt schon Geschenke für Weihnachten im Web besorgt.

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25.10.2011-Internet

Erfolg bei Internetvertragsfallen: Verbraucherzentrale Bundesverband erstreitet Urteil gegen Paid Content GmbH

Die Webseite mitfahrzentrale-24.de muss in Zukunft den Preis für die Anmeldung deutlich erkennbar angeben. Das hat das Landgericht Landshut nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden. Die Paid Content GmbH, Betreiberin der Seite, hatte den Hinweis auf die Kosten in der rechten Spalte unter "Kundeninformation" in einem kleingedruckten Fließtext platziert. Das sei irreführend, die Seite weise nicht deutlich genug auf die Kostenpflicht hin, so der Urteilstenor.

27.09.2011-Heimverträge

Bundesweite Beratungshotline zu Pflegeverträgen

Die Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein beraten alle Bundesbürger per Telefon zu Verträgen mit stationären Pflegeeinrichtungen und anderen Wohnformen. Sie nehmen das Kleingedruckte unter die Lupe und bieten rechtlichen Rat an.

13.09.2011-Telekommunikation

Bundesnetzagentur untersagt Abrechnung von unerlaubt beworbenem Auskunfts- und Recherchedienst für Senioren

Die Bundesnetzagentur hat für bestimmte Forderungen der SIS Senioren Info Services GmbH ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt. Darüber hinaus wurde die Abschaltung der Rufnummern (0)89 54319404 und (0)89 54319405 angeordnet. Beide Rufnummern wurden im Rahmen der rechtswidrigen telefonischen Bewerbung des Dienstes genutzt.

02.09.2011-Dienstleistungen

Sie brauchen einen Handwerker? - Die Qual der Wahl

Anhand unserer Checkliste können Sie sich durch das große Angebot an Handwerkerleistungen eine Schneise schlagen. Angebote einholen, über die Kosten sprechen, vorzeitige Beendigung sind nur einige der Stichworte, die Sie beachten sollten.

26.08.2011-Internetvertragsfallen

Die Premium Content GmbH ist wieder aktiv

Die Deutsche Zentral Inkasso GmbH verschickt massenhaft Forderungen und Mahnschreiben im Auftrag der Premium Content GmbH für angeblich online abgeschlossene Verträge. Rund 160 Euro für angebliche Dienstleistungen über die Internetseite "my-downloads.de" werden gefordert. Die Verbraucherzentrale rät, sich keinesfalls einschüchtern zu lassen und nicht zu zahlen.

16.08.2011-Handel

Sicherer einkaufen: Europäische Verbraucherzentren machen sich für Verbraucher in der EU stark

Ein mangelhaftes Produkt, welches nicht ersetzt oder repariert wurde, ein ausgefallener Flug ohne Erstattung und das ausgerechnet von einem Anbieter in einem anderen EU-Mitgliedstaat (einschließlich Norwegen und Island).In diesen Fällen kann Ihnen das Europäische Verbraucherzentrum in Ihrem Land weiterhelfen.

16.08.2011-Handel

BGH-Urteil stärkt Rechte der GebrauchtwagenkäuferParkplatz mit Gebrauchtwagen

Verkauft eine Firma ihre gebrauchten Autos an Privatpersonen, haftet sie für Mängel ebenso wie ein Autohändler. Gewährleistungsansprüche können nicht einfach per Vertrag ausgeschlossen werden, so das Urteil des Bundesgerichtshofs.

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12.07.2011-Reiserecht

Welpe in Handtasche

Micro-Chip und Ausweis für reisende Tiere

In vielen Bundesländern haben die Sommerferien schon begonnen oder stehen kurz bevor. Auf Urlaubsreisen werden oft auch Haustiere mitgenommen. Deshalb hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wichtige Hinweise zur Reisevorbereitung zusammengestellt.

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11.07.2011-Telekommunikation

Handy

Oberstes Gericht verwirft unzulässige Klauseln in Handyverträgen

Ein Mobilfunkanbieter darf unter anderem den Handy-Anschluss nicht wegen eines kleinen Zahlungsrückstands sperren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Insgesamt wurde bei acht von neun strittigen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klage stattgegeben.

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16.06.2011-Stromverträge

Verbraucherzentrale Bayern gibt Tipps zum Insolvenzantrag von Teldafax

Seit dem 14. Juni ist es amtlich: Der in der Vergangenheit ins Straucheln geratene Energieanbieter Teldafax hat beim Amtsgericht Bonn Antrag auf Insolvenz gestellt. Die Verbraucherzentrale (VZ) Bayern informiert.

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31.05.2011-Verzeichnisse

Warnung vor scheinbar kostenlosen Branchenbucheinträgen

Bei der Verbraucherzentrale (VZ) Bayern häufen sich die Beschwerden über fragwürdige Branchenbuchangebote. Mit einem Formular versuchen diverse Verlage meist kleine Gewerbetreibende und Freiberufler zur Unterschrift für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis zu bewegen. Das oft bereits ausgefüllte Formular erwecke den Anschein eines kostenfreien Services: Man solle nur fehlerhafte Daten korrigieren und das Ganze zurücksenden oder -faxen. Mit der Rücksendung wird jedoch ein mit Kosten verbundener Vertrag geschlossen.

25.05.2011-Fluggastrechte

Virtueller Einkauf

Erneut Vulkanausbruch: Ihre Rechte als Fluggast wegen Störungen

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) informiert über die Rechte der Fluggäste bei Totalausfällen, Verspätungen, verpassten Anschlussflügen usw., und zwar bei Nur-Flug-Buchungen und bei Pauschalreisen.

23.05.2011-Ecommerce

Virtueller Einkauf

Einkaufen per Internet immer beliebter

Jeder zweite Bundesbürger war schon einmal im Web auf Shoppingtour.
Mehr als 40 Millionen Deutsche haben bereits im Internet eingekauft, wie eine aktuelle Umfrage im Auftrag des BITKOM zeigt. Das entspricht etwa 81 Prozent aller Internetnutzer. Bezahlt wird meist per Rechnung, was auch in unserem Artikel empfohlen wird.

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11.04.2011-Internetfallen

Gratis-Zeichen

AG Frankfurt verneint Zahlungspflicht bei Internetfalle

Das Amtsgericht Frankfurt hat in einem Rechtsstreit gegen eine Firma, die eine Website zum vermeintlich kostenlosen Download von Software betreibt, zugunsten des Verbrauchers entschieden. Nach Auffassung des Gerichts ist der Preishinweis (Abschluss eines zweijährigen Abos) nicht wirksam einbezogen, weil der Verbraucher mit der Entgeltlichkeit nicht rechnen musste.

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08.04.2011-Strom- und Gasverträge

Teldafax kann nicht mehr Strom und Gas liefern

Viele Teldafax-Kunden bekamen in den letzten Tagen Post vom lokalen Netzbetreiber, unter anderem in München. Hintergrund ist, dass das Unternehmen Gebühren für die Nutzung der Strom- und Gasnetze nicht rechtzeitig gezahlt hat und mehrere Netzbetreiber daraufhin die Verträge kündigten. Zwar übernimmt die Energielieferung automatisch der lokale Netzbetreiber, allerdings zu höheren Preisen. Die Stiftung Warentest informiert und gibt Tipps.

05.04.2011-Dienstleistungen

Welcher Pflegedienst, welches Pflegeheim soll es sein?

Angesichts der Zunahme pflegebedürftiger Menschen ist der Markt ambulanter und stationärer Pflegeangebote mittlerweile vor allem in Ballungszentren nahezu unüberschaubar geworden. Wie in jedem Dienstleistungssektor gibt es auch hier große Unterschiede bei Preisen und (Pflege-)Leistungen. Seit Ende 2009 werden so genannte Transparenzberichte im Internet veröffentlicht. Außerdem helfen Informations- und Bewertungsportale bei der Auswahl.

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31.03.2011-Haftungsrecht

Deutsche Autohersteller geben verbindliche Verträglichkeitsgarantien für E10 ab

Die Entwicklungsvorstände der deutschen Automobilhersteller haben eine gemeinsame Erklärung zur Einführung des neuen Kraftstoffs E10 abgegeben. Darin heißt es, dass die weit überwiegende Mehrheit der Autofahrer in Deutschland E10 ohne Bedenken tanken könne. Rund 99 Prozent aller Autos deutscher Marken mit Benzinmotor in Deutschland vertrügen das der aktuellen Norm DIN 51626-1 gerechte E10. Alle Hersteller hätten die wenigen Ausnahmen benannt.

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17.03.2011-Handel

Bei fast jedem dritten Gebrauchtwagen wird manipuliert

Die Polizei ist mit einer europaweiten Aktion gegen organisierte „Tacho-Manipulierer“ vorgegangen. Nach Polizeiangaben geht man davon aus, dass der Kilometerstand etwa jedes dritten Gebrauchtwagens, der in Deutschland verkauft und umgeschrieben wird, durch einen Eingriff herabgesetzt wurde. Dass die tatsächliche Laufleistung nicht dem Tachostand entspricht, bedeutet einen Sachmangel des Gebrauchtwagens und kann zu Gewährleistungsansprüchen führen.

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21.02.2011-Werbung

Bundesgerichtshof verurteilt Lockvogelwerbung von Lidl: Ware muss gewisse Zeit im Laden vorrätig sein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Schlussstrich unter einen langwierigen Rechtsstreit über unzulässige Lockvogelwerbung gesetzt, den die Verbraucherzentrale (VZ) NRW seit Mitte 2008 gegen den Discounter Lidl geführt hat. Beworbene Waren müssen im Laden für eine gewisse Zeit vorhanden sein, außerdem dürfen Kunden nur mit eindeutigen Angaben über die Verfügbarkeit von beworbenen Waren in ein Geschäft gelockt werden.

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03.02.2011-Flugreisen

Politische Unruhen in Ägypten und Tunesien: Die Rechte der Touristen

Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach ganz Ägypten ab. Allerdings handelt es sich dabei um keine offizielle Reisewarnung, die in jedem Fall zu einer kostenlosen Stornierung berechtigen würde. Darauf weist die Verbraucherzentrale Bayern hin. Ob der verschärfte Hinweis des Auswärtigen Amtes ausreicht, ist juristisch umstritten.