Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

Tipps zur Vorgehensweise bei unsicheren Geräten bzw. Produkten
(Wer hilft mir als Verbraucherin / Verbraucher weiter?)

Von: Fabian Humm - VerbraucherService Bayern

Die Zahl beanstandeter Verbrauchsgüter in der Europäischen Union ist im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr um ein Viertel gestiegen, auf nunmehr 1938 gemeldete Produkte. Mehr als die Hälfte der beanstandeten Produkte kamen dabei aus Fernost.

Fünf Produktgruppen fallen dabei besonders ins Gewicht:
Kleidung, Spielzeuge, Elektrogeräte, Kosmetik und Motorfahrzeuge.

Was können Sie konkret unternehmen, wenn Sie feststellen, dass sich bei dem neu gekauften Teddybären bereits nach kurzer Spielzeit das Glasauge löst und damit eine Gefahr für Ihr Kleinkind besteht? Was ist zu tun, wenn die Schreibtischlampe überhitzt oder die angeschlossene Lichterkette einen Kurzschluss auslöst? Oder gar der Toaster in Flammen aufgeht?

Ihr Ansprechpartner - die Gewerbeaufsicht

Wenn Sie ein Produkt erworben haben, bei dem Sie der Ansicht sind, dass von ihm Gefahr ausgeht, können Sie dies der zuständigen Aufsichtsbehörde melden. In Bayern sind die Gewerbeaufsichtsämter für Sie die richtigen Ansprechpartner. Diese sind den jeweiligen Regierungen (Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Schwaben) angegliedert.

Richtige Vorgehensweise

Damit das Gewerbeaufsichtsamt bei den verantwortlichen Herstellern, Importeuren bzw. Händlern tätig werden kann, sollten Sie genaue Angaben zum Produkt und einem eventuellen Unfall machen.

Angaben zum Produkt:

  • Bezeichnung des Produktes
  • Produktmarke,
  • -hersteller,
  • -modell,
  • -seriennummer,
  • evtl. Bedienungsanleitung,
  • Angaben, wo das Produkt gekauft wurde

Angaben zu einem eventuellen Unfall:

  • Unfallopfer
  • Verletzungen
  • Beschreibung des Unfalles

Vor dem Kauf

Aber auch schon vor der Kaufentscheidung sollten Sie als Verbraucherin bzw. Verbraucher die Augen offen halten und die Sicherheitshinweise auf den Produkten überprüfen. So stellt insbesondere die CE-Kennzeichnung kein Prüfzeichen dar.
Achten Sie stattdessen auf das „GS“ – Zeichen für „geprüfte Sicherheit“!
Dieses bietet eine relativ hohe Sicherheit, da dieses Zeichen von einer unabhängigen Prüfstelle vergeben wird. Allerdings ist auch hier zu beachten, dass diese Zeichen in letzter Zeit zunehmend gefälscht wurden. Sie sollte daher darauf achten, dass bei echten GS-Zeichen zusätzlich der Name der Prüfstelle angeben ist. So kann man in Zweifelsfällen bei der jeweiligen Prüfstelle Erkundigungen nach der Ausstellung des GS-Zeichens einholen. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) bietet hierfür zum Beispiel eine Onlineabfrage (http://www.dguv.de/DGUV-Test/Zertifikatsrecherche/index.jsp) für Produkte, die von den berufsgenossenschaftlichen Prüf- und Zertifizierungsstellen zertifiziert wurden.

Ist bei dem ausgewählten Gerät keine deutsche Gebrauchsanweisung beigefügt, heißt es für Sie: „Finger weg!“.

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Vorgehen der Gewerbeaufsicht

Die Gewerbeaufsichtsämter bei den Regierungen überprüfen dann im Rahmen des technischen Verbraucherschutzes insbesondere folgende Produktgruppen:

Spielzeuge, Gerätschaften für Heim und Freizeit, Sportgeräte, Maschinen, persönliche Schutzausrüstungen und Verbraucherprodukte.

Die Mitarbeiter der Behörde suchen regelmäßig Hersteller, Importeure und Händler auf, um gefährliche und nicht den Vorschriften entsprechende Produkte aufzuspüren. Sie gehen Meldungen aller Art über gefährliche Produkte nach. Und ergreifen Maßnahmen gegen diejenigen, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung gefährliche Produkte verkaufen (Bsp. Verkaufsverbot, Rückruf). In besonderen Fällen kann das Gewerbeaufsichtsamt die Öffentlichkeit direkt informieren.
Natürlich können Sie sich bei einem „gefährlichen“ Produkt auch direkt an den Hersteller, Importeur oder Händler wenden.

Schnellwarnsysteme

Über das europaweite Schnellwarnsystem RAPEX erhalten Sie einen Überblick über gefährliche Produkte in Europa. Die Europäische Kommission veröffentlicht wöchentlich auf einer speziellen Internetseite – in englischer Sprache – die im Rahmen des Schnellwarnsystems gemeldeten Produkte, von denen ernsthafte Risiken ausgehen. Ein Foto ermöglicht die leichtere Identifikation der jeweiligen Produkte. Die gesetzliche Grundlage für RAPEX findet sich in der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie der EU (Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG). Zielsetzung ist der schnelle Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. In jedem Mitgliedstaat gibt es dafür Koordinierungsstellen, in Deutschland ist es die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit (BAuA).

Auch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin stellt Listen mit Produkten online, für die eine Produktwarnung besteht, die zurückgerufen oder sogar eine Untersagungsverfügung ausgesprochen wurde. Eine Untersagungsverfügung erfolgt, soweit das Produkt eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Benutzers oder eines Dritten darstellt und verbietet damit den weiteren Verkauf des Produktes.

Hilfe bekommen Sie auch über das Internet gestützte Informations- und Kommunikationssystem zur europaweiten Marktüberwachung von technischen Produkten (ICSMS). Im Abschnitt "Verbraucher" kann der Verbraucher ohne Anmeldung an das System nach Produkten und der für ihn zuständigen Behörde suchen. Außerdem kann er der zuständigen Behörde auch ein Produkt anzeigen, das seiner Meinung nach gefährlich ist.