Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

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Markt und Recht

11.04.2014 - Werkleistungen

Bei Schwarzarbeit besteht kein Anspruch auf Werklohn

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 € einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 €, für die keine Rechnung gestellt werden sollte.

11.03.2014 - Fluggastrechte

Verspäteter Abflug, verpasster Anschluss, fehlendes Gepäck - Wie kommen Sie zu Ihrem Recht?

Der Streit mit einer Fluglinie nach Verspätung oder Ausfall eines Fluges ist häufig frustrierend. Hilfe bekommen Reisende bei den neuen Schlichtungsstellen. Und wer auf diesem Wege nicht zur gewünschten Entschädigung kommt, kann sich vom Anwalt oder vom Inkassodienst helfen lassen. Die Stiftung Warentest hat hilfreiche Tipps zusammengestellt.

19.02.2014 - Geschäftsbedingungen

World of Warcraft verwendet unzulässige Nutzungsbedingungen

Der Anbieter eines Online-Spiels darf den Zugang für Kunden nicht wegen einer fehlgeschlagenen Kreditkartenabbuchung ohne Ankündigung sperren. Diese und acht weitere Klauseln in den Nutzungsbedingungen für das Computerspiel World of Warcraft sind unzulässig, entschied das Landgericht Berlin. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die in Frankreich ansässige Blizzard Entertainment S.A.S. statt, die in der Europäischen Union die Server für das Spiel betreibt.

02.01.2014 - Patientenrechte

Vorsorge für Krankheit und Pflegebedürftigkeit

Nicht nur in finanzieller Hinsicht ist es wichtig, sich Gedanken darüber zu machen, was geschehen soll im Falle einer schweren Erkrankung, Bewusstlosigkeit, Koma oder Altersdemenz. Deshalb ist die Abfassung einer Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und evtl. Betreuungsverfügung ein wichtiger Schritt für alle. Unser aktueller Artikel klärt auf.

19.12.2013 - Kaufverträge

Aktion der Verbraucherzentralen zu Reklamationsfällen

Der Käufer kann vom Verkäufer im Laufe von zwei Jahren Ersatz für eine Sache oder deren Reparatur verlangen, wenn sie bei Übergabe defekt oder mangelhaft ist. Da Unternehmen ihren Kunden dieses Recht jedoch oftmals verweigern, starteten die Verbraucherzentralen eine bundesweite Aktion. Vom 30. April bis 30. September 2013 wurden rund 4000 Reklamationsfälle erfasst und ausgewertet. So wird häufig behauptet, der Käufer habe den Schaden selbst verursacht. In anderen Fällen wurden die reklamierenden Verbraucher direkt an die Hersteller verwiesen. Die größten Chancen, ihre Ansprüche durchzusetzen, hatten die Kunden in den ersten sechs Monaten der Gewährleistungsfrist.

13.12.2013 - Handel

Abmahnwelle wegen Streaming

Bei der Verbraucherzentrale (VZ) Bayern häufen sich Anfragen zu Schreiben der "Kanzlei U+C Rechtsanwälte" aus Regensburg. So wurden anscheinend großflächig Abmahnungen wegen Streaming eines Pornofilms über die Plattform redtube.com versandt. Die Verbraucherzentrale rät, den Forderungen nicht ungeprüft nachzukommen und sich beraten zu lassen. In diesem Zusammenhang sind ebenfalls Emails im Umlauf, die vermeintlich von den Rechtsanwälten U+C stammen, vermutlich mit Schadprogrammen im Anhang.

04.12.2013 - Handel

Weihnachtseditionen: Höherer Preis für weniger Inhalt

Wer Süßwaren in derzeit verbreiteten Weihnachtsverpackungen kauft, muss meist deutlich mehr bezahlen als bei der Standardware. Preisaufschläge von bis zu 113 Prozent hat die Verbraucherzentrale Bayern bei Schokolade und anderen Süßigkeiten festgestellt. Deshalb unser Tipp: übliche Ware kaufen und weihnachlich mit Aufklebern verzieren, bemalen oder mit Geschenkpapier einpacken.

26.11.2013 - Werbung

Irreführende Werbung: Niedrigerer "Statt-Preis" enthält weniger Leistungen

Der Pay-TV-Anbieter Sky darf ein Bundesligapaket nicht mit einer Preissenkung, hier um 5 Euro, bewerben, wenn der Kunde dafür weniger Leistung enthält als im gegenübergestellten Standardangebot. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Landgericht München die Auffassung der Verbraucherzentrale Bayern: Es handelt sich um irreführende Werbung. Nach Vertragsschluss mussten die Kunden nämlich feststellen, dass im Aktionsprodukt für den günstigeren "Statt-Preis" einige Funktionen fehlten. In einer Abschlusserklärung hat "Sky Deutschland Fernsehen" den gerichtlichen Beschluss anerkannt.

22.11.2013 - Fluggastrechte

BGH-Urteil: Keine Ausgleichsansprüche bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis

Der Kläger buchte eine Flugreise von Hamburg über Paris nach Atlanta. Der Zubringerflug nach Paris startete pünktlich, landete jedoch verspätet, weil zunächst keine Landeerlaubnis erteilt wurde. Der Kläger verpasste infolgedessen den pünktlich abgehenden Anschlussflug nach Atlanta. Ihm stehen daraus keine Ausgleichszahlungen zu, weil die erhebliche Verspätung auf "außergewöhnliche Umstände" zurückgeht, die die Verpflichtung eines Luftverkehrsunternehmens zu Ausgleichszahlungen entfallen lassen, so der Bundesgerichtshof (BGH).

05.11.2013 - Außergerichtliche Streitbeilegung

Seit 1. November 2013 Möglichkeit der Schlichtung im Luftverkehr

AParagrafenzeichenusgleichszahlungen, Flugpreiserstattung, anderweitige Beförderung und Betreuung - bei einer Überbuchung, Annullierung oder Verspätung haben Fluggäste eine Vielzahl von Ansprüchen. Bestehen unterschiedliche Auffassungen über den Umfang der Ansprüche, können Verbraucher sich seit November an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) wenden. Die bereits bei Reisen mit Bahn, Fernbus oder Schiff etablierte Schlichtungsstelle nimmt sich damit zukünftig auch Streitigkeiten mit großen deutschen Fluggesellschaften wie Lufthansa, Air Berlin, Germanwings, Condor, TuiFly und Germania an, wenn die möglichen Zahlungsansprüche 5.000 Euro nicht übersteigen.

30.10.2013 - Gebrauchtwagenkauf

Vorsicht: Tacho-Manipulation bei Gebrauchtwägen

Eine Analyse der ADAC und der Universität Magdeburg kommt zum Ergebnis, dass viele Tachos so konstruiert sind, dass der Kilometerstand einfach manipuliert werden kann. Der Betrug sei in knapp 30 Sekunden an fast jedem Auto erledigt. Die Polizei schätzt, dass jedes Jahr in Deutschland bei zwei Millionen Gebrauchtwagen der Kilometerstand manipuliert wird. Der Schaden für die Gebrauchtwagenkäufer beträgt an die sechs Milliarden Euro. Der ADAC gibt Tipps, wie man eventuell der betrügerischen Manipulation auf die Schliche kommen kann.

29.10.2013 - Schlichtung

Streitfälle im Omnibusfernverkehr: SÖP als erste Schlichtungsstelle anerkannt

DGepäck vor Bus, © andrea lehmkuhl - Fotolia.comie Bundesregierung hat die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp) als erste geeignete Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten aus der Beförderung im Kraftomnibusverkehr anerkannt. Die söp steht den Verbrauchern somit nicht nur für Schlichtungen im öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung, sondern künftig auch als anerkannte Anlaufstelle im Fernbuslinienverkehr.

18.10.2013 - Flugrecht

Gericht untersagt überzogene Kosten für Namensänderung bei Reisen

Wenn Flugreisende nach einer Reisebuchung den Namen eines Reisenden ändern lassen, darf der Veranstalter keine Zusatzkosten in Höhe des vollen Reisepreises oder mehr berechnen. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die FTI Touristik GmbH entschieden. Dies gelte unabhängig davon, ob nur eine fehlerhafte Schreibweise korrigiert werden soll oder die Kunden einen Ersatzreisenden nennen, weil er selbst die Reise nicht antreten kann.

09.10.2013 - Telefonwerbung

Höhere Bußgelder bei unerlaubter Telefonwerbung ab 9. Oktober

Die Bundesnetzagentur kann nun besser gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen. Durch eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind Bußgelder in Höhe von 300.000 Euro möglich. Verbraucher ohne deren ausdrückliche Einwilligung zu Werbezwecken anzurufen, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Bisher von der Bundesnetzagentur festgestellte Verstöße waren meist auf die Verwendung von nicht rechtskonformen Generaleinwilligungen zurückzuführen. Durch die Gesetzesänderung kann die Bundesnetzagentur zukünftig auch Telefonwerbung unter Verwendung automatischer Anrufmaschinen als Ordnungswidrigkeit ahnden.

26.09.2013 - Betrug

Bundeskriminalamt warnt vor betrügerischen Anrufen über angebliche Gewinne

Bürger in Deutschland werden in zunehmendem Ausmaß Opfer von falschen Gewinnversprechen per Telefon. Aus Call-Centern agierende Täter, die sich als Rechtsanwälte oder Notare ausgeben, informieren die Angerufenen über den angeblichen Gewinn eines Geld- oder Sachpreises. Die Auszahlung wird davon abhängig gemacht, dass im Voraus bestimmte Gebühren, Steuern oder andere Kosten bezahlt werden sollen. Vereinzelt behaupten die Täter auch, dass sich die Angerufenen durch eine Übersendung von Geld in das Ausland strafbar gemacht hätten und sie bei Nichtzahlung eines weiteren Betrags durch die Polizei abgeholt würden. Bundesweit verzeichnet die Polizei in Deutschland seit 2010 über 37.000 Personen, die Opfer dieser Art des Betruges geworden sind. Fachleute von Polizei und Justiz gehen jedoch von einem hohen Dunkelfeld, bis zu 100.000 Opfer, aus.

13.09.2013 - Preise

Bundeskartellamt gibt Probebetrieb für Vergleich der Kraftstoffpreise frei

Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe ist mit vier Verbraucherinformationsdiensten an den Start gegangen. Die Verbraucher können dadurch die Preise der gängigen Kraftstoffsorten E5, E10 und Diesel zwischen den Tankstellen in Deutschland vergleichen und gezielt die preisgünstigsten Anbieter auswählen. Derzeit läuft der Probebetrieb, ab 1. Dezember dann der Regelbetrieb. Der ADAC, clever-tanken.de, mehr-tanken.de und spritpreismonitor.de sind die bisher zugelassenen Informationsdienste.

30.08.2013 - Online-Dienste

Verbraucherzentrale Hamburg geht gegen ElitePartner vor

Die EliteMedianet GmbH, Betreiberin der beiden Partnervermittlungen ElitePartner und AcademicPartner, stellt Kunden, die ihren Vertrag fristgerecht widerrufen haben, Leistungen von mehreren tausend Euro in Rechnung. Begründet werden diese Forderungen gegenüber den ehemaligen Kunden als "Wertersatz" für in der Zeit bis zum Widerruf in Anspruch genommene Dienste, z.B. 35 Euro für eine gelesene Nachricht. Nach erfolgloser Abmahnung hat die Verbraucherzentrale Hamburg nun Klage eingereicht.

23.08.2013 - Reiserecht

Verbraucherzentrale Bayern informiert zu Ägyptenreisen

Das Auswärtige Amt rät derzeit von Reisen in das Krisengebiet Ägypten für Pauschaltouristen ab. Doch was tun, wenn schon eine Reise gebucht wurde? Die Verbraucherzentrale gibt Tipps, wie Sie Ihre Rechte gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen können.

08.08.2013 - Telekommunikation

Sehr hohe Unterschiede bei Handytarifen in verschiedenen Ländern der Europäischen Union

Handynutzer in der Europäischen Union zahlen für die gleichen Dienste sehr unterschiedliche Preise. Den größten Preisunterschied gibt es bei Inlandsgesprächen: Zwischen Litauen, dem Land mit den niedrigsten Tarifen, und den Niederlanden, dem teuersten Land, beträgt der Unterschied 774 %. Bei anderen Arten grundlegender Waren und Dienstleistungen gibt es wesentlich geringere Preisunterschiede. So kostet ein Liter Milch in der EU z. B. zwischen 0,69 und 0,99 EUR.

25.07.2013 - Internet

Verstoß gegen die „Button-Lösung“ – VSB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Amazon

Das Landgericht München I ist dem Antrag des VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. (VSB) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (noch nicht rechtskräftig) gefolgt und hat dem Internetversandhändler Amazon ab sofort untersagt, die kostenpflichtige Amazon Prime-Mitgliedschaft über die Schaltfläche „jetzt kostenlos testen“ anzubieten. Amazon hat jetzt sicherzustellen, dass bei Bestellung der Mitgliedschaft künftig klar erkennbar ist, dass diese nach Ablauf des Testzeitraums von einem Monat kostenpflichtig ist. Zudem sind alle Verbraucher, die Amazon Prime über den Button „jetzt kostenlos testen“ bestellt haben, nicht verpflichtet, die Jahresgebühr von EUR 29,00 zu bezahlen.

12.07.2013 - Telekommunikation

Marktcheck offenbart: Für Warteschleifen wird zum Teil immer noch abkassiert

Gebühren sind für Warteschleifen seit 1. Juni 2013 sind nicht mehr erlaubt. Stiftung Warentest hat direkt danach in einer Stichprobe bei 171 Servicenummern angerufen. Bei 37 Hotlines landeten die Tester jeweils mindestens zweimal in der Warteschleife. Laut Telekom-Rechnung am Monatsende haben elf Hotline-Betreiber für diese Zeit Kosten berechnet.

27.06.2013 - Rechtsdurchsetzung

Weitere Informationen zu Schlichtungsverfahren

DParagrafenzeichenie Durchführung einer Schlichtung kann viele Risiken und Unannehmlichkeiten der Prozessführung ersparen, wie unser Einführungsartikel deutlich machte. In einem weiteren neuen Beitrag erhalten Sie Informationen über die Hemmung der Verjährung, die zuständige Schlichtungsstelle, Formerfordernisse und mehr.

13.06.2013 - Katastrophenhilfe

Hochwasser

Hochwassergebiet, Quelle: Fotolia.comDie Verbraucherzentralen haben für Betroffene eine Hotline eingerichtet: 0800 100 3711 (gebührenfrei, montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr).

Infos bei den Verbraucherzentralen, speziell zur Lage in Bayern und Soforthilfen beim Bayer. Umweltministerium.

Wer spenden möchte, sollte auf das Spendensiegel achten (s. VIS-Artikel zu Spenden), wer vor Ort helfen möchte, sollte dies nur organisiert tun (s. Merkur-online: So können Sie helfen), speziell in Bayern Infos beim Bayer. Umweltministerium.

10.06.2013 - Rechtsdurchsetzung

Sein Ansprüche durchsetzen bei grenzüberschreitenden Geschäften innerhalb der EU

Das Imehrere Paragrafennternet macht es leicht, Geschäfte auch über Grenzen hinweg abzuschließen. Kommt es zum Streit, wird es hingegen kompliziert. Um auch hier eine effektive Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen und zugleich die Rechte des Schuldners zu wahren, beteiligen sich viele Staaten an internationalen Übereinkommen. Daneben hat die Europäische Union verschiedene Verordnungen erlassen, die die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten erleichtern sollen.

29.05.2013 - Telekommunikation

Warteschleifen bei Sonderrufnummern nun über die ganze Zeit hinweg kostenlos

Am 1. Juni treten die endgültigen Regelungen zu kostenlosen Warteschleifen in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Warteschleifen bei Sonderrufnummern (z. B. 0180er und 0900er Rufnummern) nur noch genutzt werden, wenn für den Anruf ein Festpreis gilt oder die Warteschleifen für den Anrufer kostenfrei sind. Auch nachgelagerte Warteschleifen, also beispielsweise Wartezeiten während einer Weiterleitung nach begonnener Bearbeitung, müssen kostenfrei sein. Bei ortsgebundenen Rufnummern, Mobilfunkrufnummern und entgeltfreien Rufnummern ist der Einsatz von Warteschleifen weiterhin zulässig, hier greifen aber oft Flatrates.

27.05.2013 - Rechtsdurchsetzung

Schlichtung - eine Abkürzung zur Streitlösung

GParagrafenzeichenerichtsverfahren kosten häufig viel Zeit, Geld und Nervenkraft. Die Durchführung einer Schlichtung kann dagegen - nicht nur bei persönlich geprägten Streitigkeiten - viele Risiken und Unannehmlichkeiten der Prozessführung ersparen. In unserem neuen Beitrag erfahren Sie wissenswerte Grundlagen und wie Sie den Gang zum Gericht eventuell vermeiden.

01.03.2013 - Flugreisen

Verbraucherfreundliches Urteil des EuGH bei Flugverspätungen

Fluggäste haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einen Schadensersatzanspruch wegen Flugverspätung auch dann, wenn sich die Landung am Zwischenstop weniger als 3 Stunden verspätete, dadurch jedoch der Anschlussflug verpasst wurde und auf einen späteren Anschlussflug umgebucht werden musste. Es kommt danach allein auf die Verspätung am letzten Zielort der Flugreise an (in diesem Fall um 11 Stunden).

08.02.2013 - Telekommunikation

Die Bundesnetzagentur: Die Behörde rund um`s Telefon

Haben Sie Ärger mit unerlaubten Werbeanrufen? Benötigen Sie aktuelle Informationen zu Änderungen auf dem Telekommunikationsmarkt? Brauchen Sie Ratschläge und Hilfe im Umgang mit Ihrem Telekommunikationsanbieter? In vielen Fällen steht die Bundesnetzagentur dem Verbraucher mit Rat und Tat zur Seite.

24.01.2013 - Rechtsdurchsetzung

Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

Private Internet-Nutzer haben Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Anschluss mehrere Wochen nicht nutzbar ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Der Zugang zum Internet sei auch im privaten Bereich von zentraler Bedeutung für die Lebensführung, entschied der BGH (Az.: III ZR 98/12).

07.01.2013 - Rechtsdurchsetzung

Ausbau der alternativen Streitbeilegung in Bayern: Neue Güterichter an 11 bayerischen Amtsgerichten

Seit 1. Januar 2013 bietet Bayerns Justiz an 11 bayerischen Amtsgerichten die Streitbeilegung durch sogenannte Güterichter an. Damit wird den Parteien die Möglichkeit geboten, ihren Zivilrechtsstreit einem Richter, der selbst nicht Streit entscheidender Richter ist, zur einvernehmlichen Streitbeilegung vorlegen zu lassen. Das Ergebnis kann gleich protokolliert und vollstreckbar gemacht werden. Langwierige Verfahren werden vermieden und nicht zuletzt löst das Güterichterverfahren keine Extra-Gebühren bei Gericht aus.

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