Bayerisches Staatsministerium für
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Haftung für Sachmängel beim Kauf

Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Verkauft der Verkäufer dem Käufer eine mangelhafte Sache, so hat er für diesen Umstand ein zu stehen. Dies regelt die gesetzliche Haftung für Sachmängel, oft auch als "Gewährleistung" bezeichnet.

Was ist ein Sachmangel?

Grundsätzlich ist ein Sachmangel dann gegeben, wenn die Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Details zum Sachmangelbegriff finden Sie hier.

Wann muss der Mangel vorliegen?

Die gesetzliche Sachmängelhaftung des Verkäufers setzt voraus, dass der Mangel schon bei Gefahrübergang vorlag. Bei einer beweglichen Sache, die nicht versendet wird, geht die Gefahr mit der Übergabe der Kaufsache auf den Käufer über (§ 446 BGB). "Gefährlich" ist das natürlich nicht wirklich: Mit Gefahrübergang ist lediglich gemeint, dass nach der Übergabe der Käufer für die Kaufsache verantwortlich ist.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, das der Verkäufer einer Sache, bei der sich erst nach einer gewissen Zeit der Benutzung ein Mangel zeigt, nur dann haftet, wenn dieser Mangel schon "von Anfang an" bestand oder zumindest angelegt war. Für diesen Umstand ist grundsätzlich der Käufer beweispflichtig, was in der Praxis häufig zu großen Problemen führte, weil dieser Nachweis nur schwer gelingt.

Diese Probleme wurden zwischenzeitlich zumindest dann beseitigt, wenn ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, also ein Verbraucher bei einem Unternehmer einkauft. In diesen Fällen ordnet § 476 BGB eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers an. Zeigt sich ein Mangel in den ersten sechs Monaten, so wird gesetzlich vermutet, dass der Mangel schon bei der Übergabe der Kaufsache vorgelegen hat. Der Verkäufer müsste nun das Gegenteil beweisen, nämlich, dass die Sache bei Übergabe mangelfrei war. Dies wird ihm in den meisten Fällen nicht gelingen.

Die Rechte des Käufers

Der Käufer hat beim Vorliegen von Sachmängeln eine ganze Palette an Rechten:

Nacherfüllung

Zunächst muss er einen Nacherfüllungsanspruch geltend machen, also nach seiner Wahl den Verkäufer die Sache reparieren lassen (Nachbesserung) oder die Übergabe eine neuen Sache verlangen (Ersatzlieferung).

Hierfür hat er dem Verkäufer eine Frist zu setzen. Verstreicht die Frist fruchtlos, so kann der Käufer weitere Rechte geltend machen. Eine Frist braucht übrigens nicht gesetzt werden, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert oder wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wenn dem Käufer eine Nacherfüllung nicht zumutbar ist.

Dann kann der Käufer sogleich weitere Rechte geltend machen, nämlich:

Rücktritt, Minderung

Der Käufer kann von dem geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten, gibt also die Kaufsache gegen Erstattung des Kaufpreises zurück. Er kann alternativ die Sache behalten und den Kaufpreis mindern.

Schadensersatz/ Aufwendungsersatz

Daneben kann er auch Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen.

Verjährung der Rechte des Käufers

Der Käufer soll nicht unbegrenzt lange Sachmängel rügen dürfen. Früher verjährten seine Ansprüche innerhalb von sechs Monaten. Diese Frist war sehr knapp bemessen. Zeigte sich ein Mangel etwa erst nach vier Monaten, so blieb zu wenig Zeit, um mit dem Verkäufer zu verhandeln. Häufig mussten dann verjährungsunterbrechende bzw. verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet werden, z. B. durch Klageerhebung oder die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens.

Seit 01.01.2002 sieht das Gesetz großzügigere Verjährungsfristen vor.
Diese betragen

  • 30 Jahre bei dinglichen Rechten oder Rechten, die im Grundbuch eingetragen sind,
  • 5 Jahre bei Bauwerken, oder Sachen, die üblicherweise in Bauwerken verwendet werden und die Mangelhaftigkeit des Bauwerks ausgelöst haben,
  • 2 Jahre in allen anderen Fällen.

Bei Verbraucherverträgen spielen nur die zwei- und fünfjährige Frist eine Rolle. Die Verjährungsfrist beginnt in diesen Fällen mit der Ablieferung der Kaufsache zu laufen.

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