Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

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Rücktritt

Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Der Rücktritt vom Vertrag stellt eine Möglichkeit dar, sich von einem bestehenden Vertragsverhältnis zu lösen. Ein Rücktrittsrecht gibt es aber nicht in jedem Fall. Nur wenn ein solches Recht vertraglich vereinbart wurde oder wenn das Gesetz ein Rücktrittsrecht vorsieht, kann das Rücktrittsrecht ausgeübt werden.

Rechtsnatur

Der Rücktritt ist ein so genanntes Gestaltungsrecht und ist vom Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen zu unterscheiden.
Wie bereits erwähnt, muss beim Rücktritt zwischen dem vertraglichen und dem gesetzlichen Rücktrittsrecht unterschieden werden.

Vertragliches Rücktrittsrecht

Erforderlich ist eine entsprechende Vereinbarung, die man meist als "Rücktrittsvorbehalt" bezeichnet. Bei der individuellen Vertragsgestaltung ist eine solche Vereinbarung ohne weiteres möglich.

Es ist daher empfehlenswert, in Situationen, in denen einem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht, mit dem Vertragspartner ein Rücktrittsrecht zu vereinbaren, um sich z. B. vor einem übereilten Vertragsschluss zu schützen. Hieran wäre zum Beispiel beim Kauf auf einer Messe zu denken.
Wegen der Beweiserleichterung empfiehlt es sich, die Vereinbarung schriftlich zu treffen. Hierfür genügt die Formulierung, dass der Käufer bzw. Auftraggeber das Recht hat, innerhalb einer bestimmten Frist (z. B. zwei Wochen) von dem Vertrag zurückzutreten.

Ob sich der Unternehmer den Rücktritt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten darf, muss im Einzelfall untersucht werden. Werden die AGB gegenüber einem Verbraucher verwendet, so verlangt die Rechtsprechung, dass auf einen sachlich gerechtfertigten Grund abgestellt wird und dass dieser Grund auch in den AGB angegeben ist.

Gesetzliches Rücktrittsrecht

Für den Verbraucher in der Praxis wesentlich wichtiger als das vertragliche Rücktrittsrecht ist das gesetzliche Rücktrittsrecht (§ 323 BGB).Es steht dem Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen bei allen gegenseitigen Verträgen zu. Von besonderer Bedeutung ist dabei das Rücktrittsrecht im Rahmen der Sachmangelhaftung bei Kauf- und Werkverträgen.

Voraussetzungen

Der Rücktritt setzt voraus,

  • dass eine geschuldete Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht wurde und

  • dass der Gläubiger eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat.

Am 25.01.2010 bestellt Verbraucher V beim Möbelhändler M eine neue Wohnzimmercouch. Ein fester Liefertermin wird nicht vereinbart, im Kaufvertrag steht "Lieferung in ca. 4 Wochen". Als die Couch am 02.03.2010 noch immer nicht geliefert wurde, wendet sich V an diesem Tag an den M und setzt ihm eine Frist zur Lieferung binnen drei Wochen. Die Couch wird in dieser Frist nicht geliefert. V erklärt den Rücktritt vom Vertrag.

Der Möbelhändler hat seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag zur Lieferung der Couch in ca. 4 Wochen nach Vertragsschluss nicht erfüllt. V hat ihm daher eine Frist zur Lieferung von weiteren drei Wochen gesetzt. Diese Frist war angemessen. Da es dem Möbelhändler auch nicht möglich war, binnen dieser Frist zu liefern, kann V vom Vertrag zurücktreten.

Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchem Grund M nicht liefern kann oder - juristisch gesprochen - ob ihn ein Verschulden daran trifft, dass die Lieferung noch nicht erfolgt ist. Während vertragliche Schadensersatzansprüche immer ein Verschulden voraussetzen, ist dieser Umstand dem gesetzlichen Rücktrittsrecht fremd.

Wirkungen

Übt eine Vertragspartei das Rücktrittsrecht aus, so entsteht ein so genanntes Rückgewährschuldverhältnis. Dies besagt, dass die bereits erhaltenen Leistungen von beiden Vertragspartnern zurückzugewähren sind. Bei einem Kaufvertrag muss der Verkäufer den Kaufpreis zurückzahlen und der Käufer muss die Kaufsache zurückgeben.

Bezogen auf das vorgenannte Beispiel wäre überhaupt nichts zurückzugewähren. Die Couch wurde noch nicht geliefert und V hat offensichtlich auch keine Anzahlung geleistet. Es wurden also noch keine vertraglichen Leistungen ausgetauscht.

Das klingt zunächst recht einfach. Je nachdem, wie viel Zeit verstrichen ist, kann es dabei zu großen praktischen Schwierigkeiten kommen, wie folgendes Beispiel zeigt:

Verbraucher V kauft bei dem Kfz-Händler H einen Neuwagen. Es stellt sich heraus, dass es sich bei dem Fahrzeug um eine Montagsproduktion handelt: nach drei Monaten erleidet das Fahrzeug einen Motorschaden. Der daraufhin eingebaute Austauschmotor gibt bereits einen Monat später "den Geist auf". Auch ein zweiter Austauschmotor bringt keine Verbesserung. Nach 5 Monaten erklärt V entnervt den Rücktritt vom Vertrag und verlangt die Rückzahlung des Kaufpreises von 16.000 Euro. Er ist in der Zwischenzeit bereits 6000 km mit dem Kfz gefahren. Kann V wirklich den kompletten Kaufpreis verlangen?

V kann in diesem Fall zurücktreten. Aufgrund der fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuche liegen die Rücktrittsvoraussetzungen aus der Sachmängelhaftung vor. Allerdings stellt sich das Problem, dass das Fahrzeug inzwischen auf den V zugelassen und auch gefahren wurde. Insoweit ist eine Wertminderung beim Fahrzeug eingetreten. Im Übrigen hatte der V während der 5 Monate einen Gebrauchsvorteil, weil ihm das Fahrzeug die meiste Zeit zur freien Verfügung stand. Dieser Nutzungsvorteil muss von V ersetzt werden. Die Gerichte gestatten deswegen einen Abzug vom Anschaffungspreisin Höhe von 0,4 bis 1% pro Tausend gefahrene Kilometer.

Im vorliegenden Fall würde der Nutzungsvorteil sich je nach Ansatz bei gefahrenen 6000 km in einem Bereich von 384 Euro (0,4%) bis 960 Euro (1,0%) bewegen.

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