Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

Diese Seite vorlesen Ansicht vergrößern/verkleinernDruckversionKontrast erhöhen

Rücktritt

Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Der Rücktritt vom Vertrag stellt eine Möglichkeit dar, sich von einem bestehenden Vertragsverhältnis zu lösen. Ein Rücktrittsrecht gibt es nicht in jedem Fall. Ein Rücktrittsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn ein solches Recht vertraglich vereinbart wurde oder das Gesetz ein solches vorsieht.

Rechtsnatur

Der Rücktritt ist ein so genanntes Gestaltungsrecht. Es ist vom Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen zu unterscheiden.
Wie bereits erwähnt, muss beim Rücktritt zwischen dem vertraglichen und dem gesetzlichen Rücktrittsrecht unterschieden werden.

Vertragliches Rücktrittsrecht

Erforderlich ist eine entsprechende Vereinbarung. Sie wird als "Rücktrittsvorbehalt" bezeichnet. Bei der individuellen Vertragsgestaltung ist eine solche Vereinbarung ohne weiteres möglich.

In Situationen, in denen einem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht ist es empfehlenswert mit dem Vertragspartner ein Rücktrittsrecht zu vereinbaren. Es kann beispielsweise vor übereilten Vertragsschluss schützen. Hieran wäre zum Beispiel beim Kauf auf einer Messe zu denken.
Ausr Beweiserleichterungsgründen empfiehlt es sich, die Vereinbarung schriftlich zu treffen. Hierfür genügt die Formulierung, dass der Käufer bzw. Auftraggeber das Recht hat, innerhalb einer bestimmten Frist (z. B. zwei Wochen) von dem Vertrag zurückzutreten.

Ob sich der Unternehmer den Rücktritt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten darf, muss im Einzelfall untersucht werden. Werden die AGB gegenüber einem Verbraucher verwendet, verlangt die Rechtsprechung, dass auf einen sachlich gerechtfertigten Grund abgestellt wird. Dieser Grund muss auch in den AGB angegeben werden.

Gesetzliches Rücktrittsrecht

Wesentlich bedeutungsvoller ist ür den Verbraucher in der Praxis das vertragliche Rücktrittsrecht ist das gesetzliche Rücktrittsrecht (§ 323 BGB). Es steht dem Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen bei allen gegenseitigen Verträgen zu. Von besonderer Bedeutung ist dabei das Rücktrittsrecht im Rahmen der Sachmangelhaftung bei Kauf- und Werkverträgen.

Voraussetzungen

Der Rücktritt setzt voraus,

  • dass eine geschuldete Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht wurde und

  • dass der Gläubiger eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat.

Beispiel: Am 25.07.2014 bestellt Verbraucher V beim Möbelhändler M eine neue Wohnzimmercouch. Im Kaufvertrag wird als Liefertermin der 25.08.2014 vereinbart. Als die Couch am 02.09.2014 noch immer nicht geliefert wurde, wendet sich V noch am selben Tag an den M. Er und setzt ihm eine Frist zur Lieferung binnen drei Wochen. Die Couch wird in dieser Frist nicht geliefert. V erklärt den Rücktritt vom Vertrag.

Der Möbelhändler hat seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag zur Lieferung der Couch zum 25.08.2014 nicht erfüllt. V hat ihm daher eine Frist zur Lieferung von weiteren drei Wochen gesetzt. Diese Frist war angemessen. Da es dem Möbelhändler auch nicht möglich war, binnen dieser Frist zu liefern, konnte V vom Vertrag zurücktreten.

Es kommt vor, dass Händler keinen festen Liefertermin, sondern nur einen bestimmten Zeitraum, zu welchem die Lieferung erfolgen soll, angeben. Dabei kann ein Verstoß gegen die vorvertraglichen Informationspflichten vorliegen. In Art. 246 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) ist geregelt, dass dem Verbraucher vor Vertragsschluss mitunter der Liefertermin zu nennen ist. Das Gesetz trifft keine Aussage darüber, ob ein Datum genannt werden muss oder ob die Angabe einer Zeitspanne ausreichend ist. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Rechtsprechung mit solchen Fällen umgeht. Allein eine Zeitangabe „circa“, dürfte nicht genügen.

Um von einem Vertrag zurücktreten zu können, muss dem Unternehmer im Regelfall noch eine Frist zur Leistung gesetzt werden. Diese ist nur in Ausnahmefällen entbehrlich. Beispielsweise dann, wenn ein fester Liefertermin vereinbart war und der Händler bis zu diesem nicht geliefert hat. Hinzukommen muss, dass dieser Termin für den Verbraucher wesentlich war und der Verkäufer dies auch wusste. Ein wesentlicher Grund wäre beispielsweise, dass V die Couch unbedingt für ein Familienfest am 26.08.2014 benötigt. Nachdem hier kein solcher Fall vorlag, musste V dem M nochmals eine Frist zur Lieferung setzten, bevor er vom Vertrag zurücktreten konnte.

Auch kommt es nicht darauf an, aus welchem Grund M nicht liefern kann oder - juristisch gesprochen - ob ihn ein Verschulden daran trifft, dass die Lieferung noch nicht erfolgt ist. Während vertragliche Schadensersatzansprüche immer ein Verschulden voraussetzen, ist dieser Umstand dem gesetzlichen Rücktrittsrecht fremd.

Wirkungen

Übt eine Vertragspartei das Rücktrittsrecht aus, entsteht ein so genanntes Rückgewährschuldverhältnis. Dies bedeutet, dass die bereits erhaltenen Leistungen von beiden Vertragspartnern zurückzugewähren sind. Bei einem Kaufvertrag muss der Verkäufer den Kaufpreis zurückzahlen. Der Käufer muss die Kaufsache an den Verkäufer zurückgeben.

Bezogen auf das vorgenannte Beispiel wäre nichts zurückzugewähren. Die Couch wurde noch nicht geliefert und V hat offensichtlich auch keine Anzahlung geleistet. Es wurden daher noch keine vertraglichen Leistungen ausgetauscht.

Das klingt zunächst recht einfach. Je nachdem, wie viel Zeit verstrichen ist, kann es dabei zu großen praktischen Schwierigkeiten kommen, wie folgendes Beispiel zeigt:

Beispiel: Verbraucher V kauft bei dem Kfz-Händler H einen Neuwagen. Es stellt sich heraus, dass es sich bei dem Fahrzeug um eine Montagsproduktion handelt: nach drei Monaten erleidet das Fahrzeug einen Motorschaden. Der daraufhin eingebaute Austauschmotor gibt bereits einen Monat später "den Geist auf". Auch ein zweiter Austauschmotor bringt keine Verbesserung. Nach 5 Monaten erklärt V entnervt den Rücktritt vom Vertrag und verlangt die Rückzahlung des Kaufpreises von 16.000 Euro. Er ist in der Zwischenzeit bereits 6000 km mit dem Kfz gefahren. Kann V wirklich den kompletten Kaufpreis verlangen?

V kann in diesem Fall zurücktreten. Aufgrund der fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuche liegen die Rücktrittsvoraussetzungen aus der Sachmängelhaftung vor. Allerdings stellt sich das Problem, dass das Fahrzeug inzwischen auf den V zugelassen und auch gefahren wurde. Insoweit ist eine Wertminderung beim Fahrzeug eingetreten. Im Übrigen hatte der V während der 5 Monate einen Gebrauchsvorteil, weil ihm das Fahrzeug die meiste Zeit zur freien Verfügung stand. Dieser Nutzungsvorteil muss von V ersetzt werden. Die Gerichte gestatten deswegen einen Abzug vom Anschaffungspreisin Höhe von 0,4 bis 1% pro tausend gefahrene Kilometer.

Im vorliegenden Fall würde der Nutzungsvorteil sich je nach Ansatz bei gefahrenen 6000 km in einem Bereich von 384 Euro (0,4%) bis 960 Euro (1,0%) bewegen.

Mehr zum Thema

Der Freistaat Bayern stellt Ihnen auf dieser Website unabhängige, wissenschaftsbasierte Informationen zum wirtschaftlich-rechtlichen Verbraucherschutz zur Verfügung.

Einzelfallbezogene Rechtsauskünfte und persönliche Beratung können wir leider nicht anbieten. Auch dürfen wir Firmen, die sich wettbewerbswidrig verhalten, nicht selbst abmahnen.

Sollten noch Fragen zu Ihrem konkreten Sachverhalt verbleiben, wenden Sie sich bitte
in Bayern an die Verbraucherzentrale Bayern oder den VerbraucherService Bayern,
in anderen Bundesländern an die jeweilige Verbraucherzentrale.