Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

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Markt und Recht

13.04.2015 - Mobilfunk

Mobilfunkrechnungen auf Papier dürfen kein Extra-Entgelt kosten

Mobilfunkanbieter dürfen von ihren Kunden kein Entgelt für das Versenden von Papierrechnungen verlangen. So fasst die Verbraucherzentrale Bayern mehrere Urteile der jüngsten Zeit zusammen. Dem Bundesgerichtshof (Beklagte war die Drillisch Telecom GmbH) im Oktober 2014 schlossen sich kürzlich die Oberlandesgerichte München und Düsseldorf an und untersagten den Firmen Vodafone D2 GmbH, Simyo GmbH und Telefonica GmbH & Co OHG, die unzulässigen Entgelte zu verlangen. Wer seinem Telefonanbieter bereits Gebühren bezahlt hat, kann sie in voller Höhe rückwirkend bis zum 1. Januar 2012 zurückfordern, außer bei reinen Online-Angeboten.

06.03.2015 - Gewinnspiele

Erfolg für Verbraucher: Gericht stoppt "Tanken-Preisrätsel"

WButton Sie haben gewonnen, copyright FM2-fotolia.deie die Verbraucherzentrale (VZ) Bayern mitteilt, muss die Münchner Firma "Bio Fit & Vital" ihr "Tanken-Preisrätsel" mit sofortiger Wirkung einstellen. Das hat das Landgericht München entschieden (rechskräftiges Versäumnisurteil). Die Firma schickte den Gewinnern eines Reisegutscheins Rechnungen über anfallende Kosten zu. Dazu zählten eine Bearbeitungsgebühr, eine Sicherheitsleistung oder ein Versicherungspaket. Mehrere hundert Euro konnten zusammenkommen. Da ein Weiteragieren der Firma nicht ausgeschlossen ist, bittet die VZ Bayern um Zusendung von Rechnungen.

12.02.2015 - Immobilien

Verbraucherzentrale Bayern warnt vor unseriösen Wohnungsangeboten im Internet

DMehrfamilienhaus, Copyright Fotolia.comie Luxuxswohnung zum Schnäppchenpreis, traumhafte Vorstellung, doch mit der Realität hat dies wenig zu tun. Die Verbraucherzentrale Bayern warnt derzeit vor Mietschnäppchen, für die eine Kaution vor einer Besichtigung überwiesen werden muss. Danach reißt der Kontakt zum Wohnungsanbieter ab.

16.01.2015 - Flugpreise

EuGH-Urteil: Flugpreise müssen als Endpreise ausgewiesen sein

Flieger aus Geldschein, copyright Fotolia-ferkelreggaeBei jeder Angabe von Flugpreisen sind die Endpreise inklusive aller Steuren, Zuschläge und Gebühren anzugeben. Das hat der EuGH in einem aktuellen Urteil klargestellt. So kann der Verbraucher die angegebenen Flugpreise tatsächlich vergleichen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte im Jahr 2008 Klage erhoben.

16.01.2015 - Internetfallen

Vorläufiger Erfolg bei Internetvertragsfallen: VerbraucherService Bayern erwirkt einstweilige Verfügung gegen die Handelsblatt GmbH

Button jetzt zugreifen, copyright Fotolia-abcmediaDas Landgericht Düsseldorf ist dem Antrag des VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. (VSB) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Handelsblatt GmbH gefolgt: Es hat diesem mit Beschluss vom 28.11.2014 (Az. 12 O 415/14) ab sofort die Verwendung des nur mit „Bestellen“ bezeichneten Buttons für ein kostenpflichtiges Abonnement nach einem vierwöchigen Gratis-Bezug untersagt. Die Handelsblatt GmbH hat Widerspruch eingelegt.

02.01.2015 - Gesetzliche Regelungen

Paragrafenzeichen, copyright Fotolia

Was sich für Verbraucher im Jahr 2015 ändert: Wichtige Gesetzesänderungen

Die Verbraucherzentrale Bayern hat für die Gebiete Finanzen, Energie, Mobilität, Pflege und Gesundheit, Ernährung, Haushalt, Umwelt, Internet und Kommunikation neue Regelungen zusammengestellt, die ab Januar gelten oder im Laufe des Jahres in Kraft treten.

Weitere Meldungen aus früheren Jahren