Bayerisches Staatsministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz

Markt und Recht

Aktuelle Warnungen

Laufende Verfahren

14.06.2013 - Verträge

Hochwasser: Was für die Betroffenen rechtlich jetzt wichtig ist

Nach dem Schock, der Sicherstellung der Daseinsvorsorge, Verhandlungen mit Versicherungen und Arbeiten vor Ort können sich in verbraucherrechtlicher Hinsicht noch einige Probleme ergeben, die ebenfalls nicht unerhebliche Kosten nach sich ziehen können: Abbruch einer Urlaubsreise oder Stormierung durch Reiseunternehmen, Gegenstände zur Reparatur in überfluteten Werkstätten, verlorenes Handy (was ist mit dem Vertrag?), funktionsuntüchtige Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker, gelagerte Wertgegenstände und Dokumente (wer haftet?) u.a. Die Verbraucherzentralen haben auch dazu Antworten.

10.06.2013 - Rechtsdurchsetzung

Sein Ansprüche durchsetzen bei grenzüberschreitenden Geschäften innerhalb der EU

Das Internet macht es leicht, Geschäfte auch über Grenzen hinweg abzuschließen. Kommt es zum Streit, wird es hingegen kompliziert. Um auch hier eine effektive Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen und zugleich die Rechte des Schuldners zu wahren, beteiligen sich viele Staaten an internationalen Übereinkommen. Daneben hat die Europäische Union verschiedene Verordnungen erlassen, die die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten erleichtern sollen.

29.05.2013 - Telekommunikation

Warteschleifen bei Sonderrufnummern nun über die ganze Zeit hinweg kostenlos

Am 1. Juni treten die endgültigen Regelungen zu kostenlosen Warteschleifen in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Warteschleifen bei Sonderrufnummern (z. B. 0180er und 0900er Rufnummern) nur noch genutzt werden, wenn für den Anruf ein Festpreis gilt oder die Warteschleifen für den Anrufer kostenfrei sind. Auch nachgelagerte Warteschleifen, also beispielsweise Wartezeiten während einer Weiterleitung nach begonnener Bearbeitung, müssen kostenfrei sein. Bei ortsgebundenen Rufnummern, Mobilfunkrufnummern und entgeltfreien Rufnummern ist der Einsatz von Warteschleifen weiterhin zulässig, hier greifen aber oft Flatrates.

27.05.2013 - Rechtsdurchsetzung

Schlichtung - eine Abkürzung zur Streitlösung

GParagrafenzeichenerichtsverfahren kosten häufig viel Zeit, Geld und Nervenkraft. Die Durchführung einer Schlichtung kann dagegen - nicht nur bei persönlich geprägten Streitigkeiten - viele Risiken und Unannehmlichkeiten der Prozessführung ersparen. In unserem neuen Beitrag erfahren Sie wissenswerte Grundlagen und wie Sie den Gang zum Gericht eventuell vermeiden.

01.03.2013 - Flugreisen

Verbraucherfreundliches Urteil des EuGH bei Flugverspätungen

Fluggäste haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einen Schadensersatzanspruch wegen Flugverspätung auch dann, wenn sich die Landung am Zwischenstop weniger als 3 Stunden verspätete, dadurch jedoch der Anschlussflug verpasst wurde und auf einen späteren Anschlussflug umgebucht werden musste. Es kommt danach allein auf die Verspätung am letzten Zielort der Flugreise an (in diesem Fall um 11 Stunden).

08.02.2013 - Telekommunikation

Die Bundesnetzagentur: Die Behörde rund um`s Telefon

Haben Sie Ärger mit unerlaubten Werbeanrufen? Benötigen Sie aktuelle Informationen zu Änderungen auf dem Telekommunikationsmarkt? Brauchen Sie Ratschläge und Hilfe im Umgang mit Ihrem Telekommunikationsanbieter? In vielen Fällen steht die Bundesnetzagentur dem Verbraucher mit Rat und Tat zur Seite.

24.01.2013 - Rechtsdurchsetzung

Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

Private Internet-Nutzer haben Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Anschluss mehrere Wochen nicht nutzbar ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Der Zugang zum Internet sei auch im privaten Bereich von zentraler Bedeutung für die Lebensführung, entschied der BGH (Az.: III ZR 98/12).

07.01.2013 - Rechtsdurchsetzung

Ausbau der alternativen Streitbeilegung in Bayern: Neue Güterichter an 11 bayerischen Amtsgerichten

Seit 1. Januar 2013 bietet Bayerns Justiz an 11 bayerischen Amtsgerichten die Streitbeilegung durch sogenannte Güterichter an. Damit wird den Parteien die Möglichkeit geboten, ihren Zivilrechtsstreit einem Richter, der selbst nicht Streit entscheidender Richter ist, zur einvernehmlichen Streitbeilegung vorlegen zu lassen. Das Ergebnis kann gleich protokolliert und vollstreckbar gemacht werden. Langwierige Verfahren werden vermieden und nicht zuletzt löst das Güterichterverfahren keine Extra-Gebühren bei Gericht aus.

10.12.2012 - Mietverträge

Wie erkenne ich als privater Mieter, ob meine Nebenkostenabrechnung korrekt ist?

Die Nebenkosten müssen einmal im Jahr abgerechnet werden. Da häufig eine Nachzahlung gefordert wird, lohnt sich eine genaue Überprüfung der Abrechnung. Denn nur eine wirksame Nebenkostenabrechnung kann eine Nachzahlungspflicht auslösen. Die Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung ist davon abhängig, ob sie gewisse Anforderungen erfüllt.

19.11.2012 - Haftung für Minderjährige

Höchstrichterliches Urteil zur Haftung der Eltern bei illegalen Downloads ihrer minderjährigen Kinder

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Eltern nicht für illegale Downloads ihrer minderjährigen Kinder haften, wenn sie diese darüber belehrt haben, dass die Teilnahme an Tauschbörsen verboten ist. Eltern sind nicht verpflichtet, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zu sperren.

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