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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Von Redaktion: VZ - Verbraucherzentrale Bayern

Mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist meist das "Kleingedruckte" in Verträgen gemeint. Es handelt sich um vorformulierte Vertragsklauseln, die formularmäßig für eine Vielzahl von Vertragsabschlüssen verwendet werden.

Das Wichtigste in Kürze

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind aus unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Sie sind alleine schon deswegen notwendig, weil wir zum Teil äußerst komplizierte Verträge abschließen.
Beim Kauf von zwei Semmeln hilft uns das BGB ohne Schwierigkeiten weiter. Bei der Eröffnung eines Girokontos oder beim Abschluss eines Mobilfunkvertrages wäre es sehr mühsam, bei Streitigkeiten durch Auslegung des Gesetzes herauszufinden, wer Recht hat. Es fehlen hierzu konkrete gesetzliche Regelungen.
Dies wird am Beispiel des Werkvertrages deutlich: die entsprechenden Regelungen im BGB würden dem Grunde nach sowohl für die Errichtung eines Hauses, wie auch für eine Taxifahrt gelten.
Außerdem herrscht der Grundsatz der Vertragsfreiheit, wonach Verträge - in gewissen Schranken - frei gestaltet werden können.

Allgemeine Geschäftsbedingungen dienen also dazu, ein Vertragsverhältnis näher auszugestalten.

Dabei kann man nicht davon ausgehen, dass etwa im Beispiel des Mobilfunkvertrages, zunächst langwierige Vertragsverhandlungen zwischen den Vertragspartnern geführt werden, die schließlich in ein gemeinsames Vertragswerk münden. Vielmehr werden die Bedingungen einseitig von dem Mobilfunkunternehmen vorgegeben. Dabei versucht das Unternehmen natürlich, möglichst günstige Vertragskonditionen für sich festzulegen.

Damit AGB nicht für eine rücksichtslose einseitige Interessenverfolgung missbraucht werden, sind der inhaltlichen Gestaltung Grenzen gesetzt. Die §§ 305 ff BGB, insbesondere die §§ 307 bis 309 BGB, sowie zahllose Rechtsprechung zu diesen Vorschriften regeln, welche Klauseln der Unternehmer verwenden darf und welche nicht.

Um einen effektiven Schutz der Verbraucher vor der Verwendung unzulässiger Klauseln im Rechtsverkehr gewährleisten zu können, haben z. B. Verbraucherverbände das Recht, unwirksame Klauseln abzumahnen und den Verwender auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

Form

Die AGB-Vorschriften gelten nicht nur für Regelungen, die sich außerhalb des eigentlichen Vertragstextes - z. B. auf der Rückseite - befinden. Erfasst werden auch Formularverträge, bei denen Felder individuell auszufüllen oder Optionen anzukreuzen sind. Auch Anschläge an der Wand, wie etwa "Haftung ausgeschlossen" unterfallen der Überprüfbarkeit.

Wirksame Einbeziehung in den Vertrag

AGB werden nur dann wirksamer Vertragsbestandteil, wenn der Verwender den Verbraucher bei Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hinweist. Meist geschieht dies bei schriftlichen Verträgen dadurch, dass die AGB auf der Rückseite des Vertrages abgedruckt sind.
Es genügt aber auch, z. B. beim Einkauf in einem Geschäft , dass die AGB dort deutlich sichtbar aushängen.

Vorrang einer individuellen Vereinbarung

Treffen die Vertragsparteien im Einzelfall eine Vereinbarung, die den AGB widerspricht, so hat diese Vereinbarung Vorrang.
Beispiel: Beim Kauf einer Schrankwand vereinbaren der Verbraucher und der Verkäufer, dass für die Anlieferung keine Kosten in Rechnung gestellt werden. Sie vermerken die auf dem Kaufvertragsformular, in dem die Lieferung "frei Haus" erfolgen soll. Obwohl sich in den AGB eine Klausel befindet, wonach die Lieferung nur kostenpflichtig erfolgt, kommt es auf diese Klausel nicht an. Die individuelle Vereinbarung "frei Haus" hat nämlich Vorrang. Dabei kommt es übrigens nicht darauf an, dass die Vereinbarung wie im Beispiel schriftlich festgehalten wurde. Eine mündliche Vereinbarung reicht ebenso aus, ist aber im Streitfalle schwieriger zu beweisen.

Ausnahmen

Ausnahmen gibt es für Verkehrsbetriebe (Deutsche Bahn, regionale Verkehrsverbunde) und für Post- und Telekommunikationsdienste.
Wer z. B. einen Brief in einen Post-Briefkasten wirft, muss die Geltung der AGB der Deutschen Post AG auch ohne ausdrücklichen Hinweis bzw. deutlich sichtbaren Aushang akzeptieren. Gleiches gilt für den Benutzer einer Telefonzelle in Bezug auf die deutsche Telekom AG. 

Überraschende Klauseln

Verwendet ein Unternehmer in seinen AGB Klauseln, mit denen ein Verbraucher anlässlich des konkreten Geschäfts nicht zu rechnen braucht, so handelt es sich um sog. überraschende Klauseln, die dann auch nicht Vertragsbestandteil werden.

Unwirksame Klauseln

Um zu verhindern, dass ein Unternehmer nach Gutdünken für ihn günstige Regelungen in seinen AGB verwendet, unterliegen AGB einer Inhaltskontrolle (§§ 307 bis 309 BGB).
Dabei wird unterschieden zwischen einer umfangreichen Aufzählung von einzelnen Klauselverboten in den §§ 308, 309 BGB und einer recht unbestimmten Generalklausel in § 307. Dort steht der Begriff der "unangemessenen Benachteiligung", der eine weitgehende Auslegung zulässt und somit der Fortentwicklung durch die Rechtsprechung offen steht. Zuerst prüft man, ob die Klausel gegen § 309 verstößt, dann § 308 und erst zuletzt § 307.

Rechtsfolgen

Wird eine Klausel nicht Vertragsbestandteil oder ist sie unwirksam, so ist deswegen nicht der ganze Vertrag unwirksam. Es gelten dann anstatt der beanstandeten Klausel die gesetzlichen Vorschriften. Nur wenn ein Festhalten am Vertrag für eine der Vertragsparteien unzumutbar wäre, kann ausnahmsweise auch der komplette Vertrag unwirksam sein.

Immer wieder Gegenstand von Verbraucheranfragen sind exemplarisch folgende Klauseln: