Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

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Finanzen und Versicherungen

30.10.2014 - Darlehen

Kreditvertrag, copyright Fotolia - Dan RaceRückforderung von zu Unrecht verlangten Bearbeitungsentgelten bei Krediten bis in das Jahr 2005 zurück

Im Mai diesen Jahres hatte der Bundesgerichtshof (BGH) Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt (s. VIS-Meldung). Nach zwei weiteren Urteilen des BGH vom 28.10.2014 (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) verjähren die Erstattungsansprüche für alle im Zeitraum vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2011 gezahlten Bearbeitungsgebühren erst zum 31.12.2014, d.h. Kreditnehmer können ihre ungerechtfertigten Zahlungen 10 Jahre rückwirkend einfordern. Um allerdings die Verjährung zu verhindern, müssen bei Weigerung des Kreditinstituts verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden! Auch Ansprüche auf Erstattung eines im Jahr 2004 gezahlten Entgelts sind zum Teil noch nicht verjährt.

28.08.2014 - Beratung

Neues Onlineportal zur Finanzberatung

Zur Klärung von Finanzfragen kann man in Deutschland eine Vielfalt von Beratungsleistungen in Anspruch nehmen. Um sich als Verbraucherin und Verbraucher einen Überblick verschaffen zu können, hat das institut für finanzdienstleistungen e. V. (iff) mit Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz den „Wegweiser-Finanzberatung“ als Broschüre sowie als Internetinformation erstellt.

08.07.2014 - Kredite

Vorzeitiges Aussteigen aus Immobilienkreditvertrag kann teuer werden

Durch niedrige Zinsen ist eine Immobilienfinanzierung so günstig wie nie. Wer vorzeitig aussteigt z.B. durch einen Verkauf der Immobilie, muss aber zum Teil kräftig draufzahlen. Kreditinstitute dürfen eine Sonderzahlung fordern, die Vorfälligkeitsentschädigung, deren Höhe laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nur unzulänglich reguliert ist. Lagen die Vorfälligkeitsentschädigungen in den Jahren 2007 und 2008 noch bei durchschnittlich vier Prozent des abgelösten Restkapitals, stiegen sie 2012 und 2013 auf rund elf Prozent.

16.06.2014 - Bezahlverfahren

Achtung: Vortäuschung eines Kaufinteresses bei Online-Kleinanzeigen, um an Kontodaten zu gelangen

Die Polizei Niedersachsen warnt vor einer Betrugsmasche im Internet beim angeblichen Bezahlen von Waren: Privatverkäufer auf Onlineportalen werden angeschrieben, ein Kaufinteresse wird vorgetäuscht. Damit angeblich der Artikel bezahlt werden kann, wird um die Kontoverbindung (auch SEPA-Daten) gebeten, in einer weiteren Mail um die Übermittlung einer Ausweiskopie, um die Daten abgleichen zu können. Damit wird dann die Unterschrift auf Überweisungsträgern gefälscht und das Konto leergeräumt.

20.05.2014 - Kredite

Urteil des höchsten deutschen Zivilgerichts: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite in Allgemeinen Geschätsbedingungen unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt (z.B. "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%") in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.5.2014 - XI ZR 405/12 -, Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.5.2014 - XI ZR 170/13 - Die Verbraucherzentrale (VZ) Bayern hält einen Musterbrief zur Rückzahlung bereits gezahlten Bearbeitungsentgelts für betroffene Kreditnehmer bereit.

12.05.2014 - Geldanlagen

Werbung für Genussscheine: Chancen und Risiken in gleicher Weise darstellen

Bietet eine Bank eine mit Risiken behaftete Kapitalanlage an, darf sie deren Vorteile nicht einseitig hervorheben. Sie muss zugleich auch über die damit verbundenen Risiken informieren. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

05.05.2014 - Geldanlagen

Neues von Prokon

Über die Firma Prokon Regenerative Energien ist am 1. Mai das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die gute Nachricht für die 75 000 Anleger, die Genussrechte halten: Ihre Forderungen werden genauso behandelt wie die anderer Gläubiger. Anleger könnten daher auf Rückzahlung von 30 bis 60 Prozent ihrer Forderungen hoffen, so die Stiftung Warentest. Weitere Konsequenzen hat die Verbaucherzentrale (VZ) Bayern zusammengestellt.

31.03.2014 - Versicherungen

Eventuelle Änderung bei Lebensversicherungen: Besteht Handlungsbedarf?

Voraussichtlich noch in diesem Sommer will die Bundesregierung die gesetzlichen Regeln zur Beteiligung der Kunden an den sogenannten Bewertungsreserven bei Kapital bildenden Lebensversicherungen ändern. Es ist wichtig, nicht voreilig eine bestehende Lebens- oder Rentenversicherung zu kündigen, so die Verbraucherzentrale Bayern. Außerdem gibt es einen Musterbrief, um einen aktuellen Überblick zu den Leistungen des Lebensversicherungsvertrags zu erhalten.

29.01.2014 - Versicherungen

Sind Handy-Versicherungen ihr Geld wert?

Viele Händler spekulieren beim Kauf mit der Angst der Nutzer, dass ihr wertvolles Smartphone abhanden kommt oder dass allzeit bereite Tablet sie plötzlich im Stich lässt, und bieten ihren Kunden gleich die passende Versicherung. Doch die Policen halten im Schadensfall vielfach nicht, was im Verkaufsgespräch an Schutz versprochen wurde, so das Fazit der Verbraucherzentrale Bayern.

29.01.2014 - Geldanlage

Prokon

Am 22. Januar 2014 hat die Prokon Regenerative Energien GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Sie plant und betreibt Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, insbesondere Windparks. Anleger konnten bisher über Genussrechte in das Unternehmen investieren. Dies taten nach Angaben der Firma kurz vor der Pleite etwa 75.000 Anleger, die einen Betrag von über einer Milliarde Euro investierten.

Weitere Meldungen aus früheren Jahren