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Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

Markt und Recht

25.06.2015 - Dienstleistungen

Höchstrichterliche Entscheidung zur Mithaftung von Dritten in Pflegeeinrichtungen

Ein Anbieter von Kurzzeit- und Verhinderungspflege darf einen Schuldbeitritt von Angehörigen oder Betreuern nur verlangen, wenn dies ausdrücklich im Wohn- und Betreuungsvertrag vereinbart wurde. Die alleinige Überlassung eines Formulars an den Verbraucher oder Dritte als Anlage zum Vertrag genügt dafür nicht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Azurit Rohr GmbH entschieden.

11.06.2015 - Dienstleistungen

Poststreik: Versender erhalten keinen Schadensersatz bei verspäteter Zustellung

Die Gewerkschaft ver.di hat die Postbediensteten zu einem unbefristeten Streik aufgerufen. Zwar spricht die Deutsche Post bislang nur von 1 bis 2 Werktagen Verzögerung in der Zustellung, aber selbst dann können unter Umständen wichtige Fristen, zum Beispiel für die Kündigung eines Zeitschriftenabonnements oder eines Mobilfunkvertrags, verpasst werden. Darauf weist die Verbraucherzentrale Bayern hin und betont, dass für eventuelle Mehrkosten der Versender gegenüber der Deutschen Post keine Schadenersatzansprüche stellen kann. Sie rät dazu notfalls auf andere Versandarten auszuweichen.

05.06.2015 - Telekommunikation

Umstellung auf Internet-Telefonie: Verbraucherzentralen sammeln Beschwerden

Bis 2018 will die Telekom ihr gesamtes Telefonnetz auf Internet-Telefonie umstellen. In einer bundesweiten Umfrage wollen die Verbraucherzentralen noch bis zum 10. Juli Erfahrungen von Verbrauchern bei der Umstellung sammeln. Verbraucherbeschwerden zeigen nämlich, dass der Wechsel von analog zu digital nicht immer reibungslos vonstatten geht: Informationen über die Technik sind unzureichend, der Anschluss fällt wochenlang aus, plötzlich ist ein Anrufbeantworter geschaltet, von dem der Kunde nichts weiß, oder Hausnotrufe funktionieren nicht mehr.

28.05.2015 - Mobilität

Gute Reise!

Die diesjährige Reisesaison steht bevor. Der Verbraucherservice Bayern hat die wichtigsten Punkte für einen entspannten Urlaub zusammengefasst. Ausführlich zu Ihren Rechten können Sie sich in unseren VIS-Beiträgen informieren.

05.05.2015 - Mobilität

Streik bei der Bahn: Ihre Rechte

Wer vom Streik betroffen ist, kann die Fahrkarte zurückgeben und sich den Fahrpreis zurückzahlen lassen. Auch kann es bei Verspätungen von mehr als einer Stunde Entschädigungsansprüche (25 % des Fahrpreises ab 60 Minuten, 50 % des Fahrpreises ab 120 Minuten) geben. Lesen Sie mehr in unserem ausführlichen VIS-Beitrag.

13.04.2015 - Mobilfunk

Mobilfunkrechnungen auf Papier dürfen kein Extra-Entgelt kosten

Mobilfunkanbieter dürfen von ihren Kunden kein Entgelt für das Versenden von Papierrechnungen verlangen. So fasst die Verbraucherzentrale Bayern mehrere Urteile der jüngsten Zeit zusammen. Dem Bundesgerichtshof (Beklagte war die Drillisch Telecom GmbH) im Oktober 2014 schlossen sich kürzlich die Oberlandesgerichte München und Düsseldorf an und untersagten den Firmen Vodafone D2 GmbH, Simyo GmbH und Telefonica GmbH & Co OHG, die unzulässigen Entgelte zu verlangen. Wer seinem Telefonanbieter bereits Gebühren bezahlt hat, kann sie in voller Höhe rückwirkend bis zum 1. Januar 2012 zurückfordern, außer bei reinen Online-Angeboten.

06.03.2015 - Gewinnspiele

Erfolg für Verbraucher: Gericht stoppt "Tanken-Preisrätsel"

Wie die Verbraucherzentrale (VZ) Bayern mitteilt, muss die Münchner Firma "Bio Fit & Vital" ihr "Tanken-Preisrätsel" mit sofortiger Wirkung einstellen. Das hat das Landgericht München entschieden (rechskräftiges Versäumnisurteil). Die Firma schickte den Gewinnern eines Reisegutscheins Rechnungen über anfallende Kosten zu. Dazu zählten eine Bearbeitungsgebühr, eine Sicherheitsleistung oder ein Versicherungspaket. Mehrere hundert Euro konnten zusammenkommen. Da ein Weiteragieren der Firma nicht ausgeschlossen ist, bittet die VZ Bayern um Zusendung von Rechnungen.

12.02.2015 - Immobilien

Verbraucherzentrale Bayern warnt vor unseriösen Wohnungsangeboten im Internet

Die Luxuxswohnung zum Schnäppchenpreis, traumhafte Vorstellung, doch mit der Realität hat dies wenig zu tun. Die Verbraucherzentrale Bayern warnt derzeit vor Mietschnäppchen, für die eine Kaution vor einer Besichtigung überwiesen werden muss. Danach reißt der Kontakt zum Wohnungsanbieter ab.

16.01.2015 - Flugpreise

EuGH-Urteil: Flugpreise müssen als Endpreise ausgewiesen sein

Bei jeder Angabe von Flugpreisen sind die Endpreise inklusive aller Steuren, Zuschläge und Gebühren anzugeben. Das hat der EuGH in einem aktuellen Urteil klargestellt. So kann der Verbraucher die angegebenen Flugpreise tatsächlich vergleichen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte im Jahr 2008 Klage erhoben.

16.01.2015 - Internetfallen

Vorläufiger Erfolg bei Internetvertragsfallen: VerbraucherService Bayern erwirkt einstweilige Verfügung gegen die Handelsblatt GmbH

Das Landgericht Düsseldorf ist dem Antrag des VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. (VSB) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Handelsblatt GmbH gefolgt: Es hat diesem mit Beschluss vom 28.11.2014 (Az. 12 O 415/14) ab sofort die Verwendung des nur mit „Bestellen“ bezeichneten Buttons für ein kostenpflichtiges Abonnement nach einem vierwöchigen Gratis-Bezug untersagt. Die Handelsblatt GmbH hat Widerspruch eingelegt.

02.01.2015 - Gesetzliche Regelungen

Was sich für Verbraucher im Jahr 2015 ändert: Wichtige Gesetzesänderungen

Die Verbraucherzentrale Bayern hat für die Gebiete Finanzen, Energie, Mobilität, Pflege und Gesundheit, Ernährung, Haushalt, Umwelt, Internet und Kommunikation neue Regelungen zusammengestellt, die ab Januar gelten oder im Laufe des Jahres in Kraft treten.

Weitere Meldungen aus früheren Jahren