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Rechtlicher Verbraucherschutz in Bayern zur Standarddarstellung

Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

Markt und Recht

14.10.2014 - Rechtsdurchsetzung

Online-Schlichtung bei Internetgeschäften nimmt zu

Seit über zwei Jahren können sich Verbraucher in Bayern unter www.online-schlichter.de an eine unabhängige Schlichtungsstelle wenden, wenn sie ein Problem mit einem im Internet abgeschlossenen Vertrag haben und keine Einigung erzielen konnten. Allein im letzten Jahr hat die Zahl der behandelten Schlichtungsfälle um 33 % zugenommen, bei einer Erfolgsquote von über 70 % werden damit in vielen Fällen die hohen Kosten eines streitigen Verfahrens vermieden.

05.09.2014 - Werkverträge

Ausgesperrt und abkassiert: Verbraucherzentrale Bayern sammelt Erfahrungen mit Schlüsseldiensten

Wem ist das nicht schon einmal passiert, ausgesperrt aus den eigenen vier Wänden - ein Schlüsseldienst muss her. Leider nutzen manche unseriöse Anbieter diese Notlage aus und stellen anschließend eine völlig überzogene Rechnung. Die VZ Bayern sammelt Berichte von Betroffenen, um gezielt dagegen vorgehen zu können.

29.08.2014 - Reiseverträge

Unzulässiges Geschäftsgebaren eines Reisevermittlers im Internet

Der Internet-Reisevermittler Opodo darf Kunden nicht durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen verleiten. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Richter verpflichteten den Vermittler außerdem dazu, die für die meisten Zahlungsweisen erhobene Servicepauschale von Anfang an in den Flugpreis einzurechnen.

28.08.2014 - Internet

Erneuter Erfolg der Verbraucherzentralen bei Kostenfallen im Internet

Ein Internetanbieter darf nicht mit einer Gratis-Anmeldung werben, wenn er die versprochene Dienstleistung tatsächlich nur kostenpflichtig anbietet. Außerdem muss er klar über Kosten und Bedingungen informieren, zu denen sich ein Probe-Abo verlängert. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Flirtcafe online GmbH entschieden.

15.07.2014 - Fliegen

Storno von Flügen: So bekommen Sie Ihr Geld zurück

Sagen Kunden einen Flug ab, behalten die Fluggesellschaften den Ticketpreis zum größten Teil oder im Ganzen ein. Das tun sie laut Stiftung Warentest oft zu Unrecht, wie erste Urteile zeigen. Wenn Kunden ihre Rechte kennen und durchsetzen, können sie im Stornofall häufig viel Geld sparen und sogar fast den gesamten Reisepreis zurückerhalten.

14.07.2014 - Reisen

Ihr Recht auf Reisen: Neue App

Probleme mit dem Mietwagen oder dem von daheim gebuchten Hotelzimmer? Rückflug verspätet, Gepäck beschädigt? Das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) hat eine mobile App für Reisende in Europa entwickelt, die in 25 Sprachen verfügbar ist. Die kostenlose Travel App informiert Verbraucher nicht nur über ihre Rechte, sondern hilft ihnen auch, diese Ansprüche geltend zu machen, und das in 25 Sprachen.

04.07.2014 - Kartellrecht

Bundeskartellamt trifft Grundsatzentscheidung zum „Anzapfverbot“ bei Übernahme einer Disounterkette

Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass die Forderungen, die die EDEKA Zentrale AG & Co. KG nach Übernahme der Plus-Märkte im Jahr 2009 gegenüber Lieferanten erhoben hat („Hochzeitsrabatte“), missbräuchlich waren. Die EDEKA hat durch eine Kombination von rückwirkenden Forderungen, dem Herausgreifen von besseren Einzelkonditionen von Plus im Wege des „Rosinenpickens“ sowie die pauschale und unbegründete Forderung von erheblichen Sonderzahlungen gegen das sogenannte „Anzapfverbot“ verstoßen.

02.07.2014 - Internet

Verstoß gegen die „Button-Lösung“ – Verbraucherservice Bayern erwirkt Unterlassungsurteil gegen Amazon

Das Landgericht München I hat dem Internetversandhändler Amazon mit Urteil vom 17.06.2014 (Az. 33 O 23969/13, nicht rechtskräftig) untersagt, die kostenpflichtige Amazon-Prime-Mitgliedschaft über die Schaltfläche „jetzt kostenlos testen“ anzubieten. Der VerbraucherService Bayern (VSB) hatte im vergangenen Jahr eine entsprechende einstweilige Verfügung erwirkt. Daraufhin hatte Amazon die Schaltfläche angepasst, sich allerdings gegen die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I zur Wehr gesetzt.

16.06.2014 - Fluggastrechte

Urteil des obersten deutschen Zivilgerichts: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Generalstreik sowie der im Vorfeld eines Flugs aufgetretene Radarausfall außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begründen. Streik und Radarausfall wirken von außen auf den Flugbetrieb und die gesamte Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens ein und können von diesem nicht beherrscht werden. Deshalb stehen in solchen Fällen keine Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge zu.

12.06.2014 - Vetragsrecht

Ab 13.06.2014: Neue Rechtslage bei Verträgen durch Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie wurden wesentliche Änderungen beim bisherigen Widerrufsrecht, außerdem bei den vorvertraglichen Informationspflichten, Zusatzleistungen, Zahlungsmitteln und Servicehotlines beschlossen. Das neue Gesetz gilt für alle Verträge, die ab dem 13.06.2014 geschlossen werden.

12.05.2014 - Europa

Europawahl: Der Verbraucher entscheidet mit

Am 25. Mai wird ein ein neues Europäisches Parlament gewählt und damit wird auch über die künftige Verbraucherpolitik mitentschieden. Mittlerweile gehen nämlich 80 Prozent der Verbrauchergesetze in Deutschland auf Initiative der Europischen Union zurück. Aktuelle Umfrageergebnisse des Verbraucherzentrale Bundesverband (vbzv) zeigen allerdings, dass die meisten deutschen Verbraucher der EU-Politik unentschieden bis kritisch gegenüberstehen. Eine neue Broschüre der Verbaucherzentralen erklärt, was alles auf europäischer Ebene ür den Verbraucher geregelt wird und wie das Rechtssystem funktioniert.

12.05.2014 - Unberechtigte Forderungen

Guten Tag, hier ist die Europäische Datenschutzzentrale....

Die Verbraucherzentrale (VZ) Bayern warnt vor einer betrügerischen Firma, die in letzter Zeit telefonisch die angebliche Löschung persönlicher Daten auch im Ausland verspricht und kurze Zeit später eine Rechnung für eine Aktenverwaltungsgebühr in Höhe von 268,00 € zusendet.

11.03.2014 - Fluggastrechte

Verspäteter Abflug, verpasster Anschluss, fehlendes Gepäck - Wie kommen Sie zu Ihrem Recht?

Der Streit mit einer Fluglinie nach Verspätung oder Ausfall eines Fluges ist häufig frustrierend. Hilfe bekommen Reisende bei den neuen Schlichtungsstellen. Und wer auf diesem Wege nicht zur gewünschten Entschädigung kommt, kann sich vom Anwalt oder vom Inkassodienst helfen lassen. Die Stiftung Warentest hat hilfreiche Tipps zusammengestellt.

19.02.2014 - Geschäftsbedingungen

World of Warcraft verwendet unzulässige Nutzungsbedingungen

Der Anbieter eines Online-Spiels darf den Zugang für Kunden nicht wegen einer fehlgeschlagenen Kreditkartenabbuchung ohne Ankündigung sperren. Diese und acht weitere Klauseln in den Nutzungsbedingungen für das Computerspiel World of Warcraft sind unzulässig, entschied das Landgericht Berlin. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die in Frankreich ansässige Blizzard Entertainment S.A.S. statt, die in der Europäischen Union die Server für das Spiel betreibt.

02.01.2014 - Patientenrechte

Vorsorge für Krankheit und Pflegebedürftigkeit

Nicht nur in finanzieller Hinsicht ist es wichtig, sich Gedanken darüber zu machen, was geschehen soll im Falle einer schweren Erkrankung, Bewusstlosigkeit, Koma oder Altersdemenz. Deshalb ist die Abfassung einer Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und evtl. Betreuungsverfügung ein wichtiger Schritt für alle. Unser aktueller Artikel klärt auf.

Weitere Meldungen aus früheren Jahren