Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

Wenn es klingelt: So wehren Sie sich gegen unerbetene Telefonwerbeanrufe

Von: Tanja Wilkniß - Verbraucherservice Bayern

Ob günstige Telefontarife, Zeitschriftenabonnements, Geldanlagen, Proben von Nahrungsergänzungsmitteln oder angebliche Gewinne – immer mehr Firmen greifen zum Telefon, um ahnungslosen Menschen neue Produkte oder Dienstleistungen zu verkaufen. Das ist nicht nur lästig, sondern kann auch teuer werden. Gerade ältere Menschen sind den Verkaufstricks oftmals nicht gewachsen und lassen sich zum Kauf von Produkten oder Dienstleistungen drängen, die sie eigentlich gar nicht haben wollen.

Dreistes Vorgehen

Im schlimmsten Fall täuschen unseriöse Verkäufer einen Vertragsabschluss vor und schicken mit der Auftragsbestätigung eine Rechnung. Wird die Rechnung dann nicht sofort beglichen, flattern oftmals Mahn- und Inkassoschreiben ins Haus. Leider finden sich unter den Inkassobüros auch einige unseriös arbeitende Unternehmen. Diese treiben häufig Forderungen aus Verträgen ein, die telefonisch geschlossen worden sein sollen. Seit dem 01. November 2014 haben Inkassounternehmen laut Gesetz mehr Informationspflichten. Diese müssen nun bereits in ihrem ersten Schreiben unaufgefordert Informationen zu Auftraggeber und Forderung darlegen. Dennoch sollten Inkassoschreiben kritisch überprüft werden, wenn sich die behauptete Forderung überhaupt nicht erklären lässt oder der Vertragsschluss gar nicht zustande kam. Viele Verbraucher zahlen die dreisten Forderungen, weil sie angesichts der bedrohlich wirkenden Schreiben verunsichert sind und die Rechtslage nicht kennen. Wenn schon die eigentliche Forderung unberechtigt ist, müssen Sie natürlich auch nicht die vom Inkassobüro zusätzlich in Rechnung gestellten Gebühren und Zinsen bezahlen.

Schwarze Schafe

In den meisten Fällen geht es um angeblich besonders günstige Telefon- oder Energietarife (Strom und Gas), Zeitschriftenabonnements, Abonnements von Nahrungsergänzungsmitteln (zunächst als Gratistest getarnt) sowie Lotterie- oder Gewinnspielverträge. Zunehmend häufen sich auch Anrufe von vermeintlichen Verbraucherschützern, die den guten Namen der Verbraucherverbände nutzen, um zum Beispiel sogenannte „Anrufblocker“ oder die Eintragung in eine Sperrliste zum Schutz vor Telefonwerbung zu verkaufen. Hier handelt es sich um Abzocke. Seriöse Verbraucherverbände rufen nicht ungefragt bei Verbrauchern an, um Produkte oder Dienstleistungen zu verkaufen.

Mehr Rechte für Verbraucher seit Oktober 2013

Obwohl unerlaubte Werbeanrufe bereits seit 2004 verboten sind, ist die Zahl der Unternehmen, die das Gesetz ignorieren, in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen. Deshalb hat der Gesetzgeber hier nochmals nachgebessert. Um Verbraucher besser zu schützen, sieht das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das am 9. Oktober 2013 in Kraft getreten ist, schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen das geltende Recht vor. Unternehmen, die sich über das Verbot unerwünschter Werbeanrufe hinwegsetzen, müssen mit Geldbußen von bis zu 300.000 Euro rechnen. Die Obergrenze lag vorher bei 50.000 Euro. Zulässig sind telefonische Kontakte zu Verkaufszwecken nur dann, wenn der Verbraucher vorher sein ausdrückliches Einverständnis gegeben bzw. um einen An- oder Rückruf gebeten hat.

Zudem wird ein telefonisch abgeschlossener Gewinnspielvertrag erst wirksam, wenn er vom Verbraucher in Textform bestätigt wird (schriftlich, per Fax oder E-Mail). Ein Vertragsschluss am Telefon reicht hier nicht mehr aus. Da jedoch nur Gewinnspielverträge in Textform bestätigt werden müssen, bleibt abzuwarten, ob unseriöse Unternehmen nicht einfach auf andere Geschäftsmodelle ausweichen. So ist zum Beispiel ein telefonisch abgeschlossener Telefon- und Internetvertrag oder eine telefonisch abgeschlossene Versicherung nach wie vor möglich.

Verträge per Telefon

Verträge, die telefonisch geschlossen wurden, können Sie in der Regel innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland zum 13.06.2014 ist es nicht mehr möglich, den Widerruf durch die einfache Rücksendung der bestellten Ware auszuüben. Verbraucher müssen den Widerruf nun ausdrücklich erklären! Die Erklärung ist nicht an eine bestimmte Form gebunden und kann daher auch mündlich, per Telefon, per E-Mail oder Brief erfolgen. Es ist aber absolut empfehlenswert, den Widerruf schriftlich zu erklären, um ihn im Zweifelsfall beweisen zu können. Hierfür kann der Verbraucher auch das Musterwiderrufsformular verwenden, das der Unternehmer bereits vorausgefüllt zur Verfügung stellt.

Voraussetzung, damit die vierzehntägige Widerrufsfrist überhaupt zu laufen beginnt ist, dass der Verbraucher ordnungsgemäß über ein bestehendes Widerrufsrecht belehrt wurde. Bei Warenkäufen beginnt die Widerrufsfrist zudem erst ab Erhalt der Ware. Wurde am Telefon ein Vertrag über eine Dienstleistung abgeschlossen (z.B. ein Vertrag über die Belieferung mit Energie), beginnt die Widerrufsfrist bereits mit Vertragsschluss. Unterbleibt die Widerrufsbelehrung oder ist sie fehlerhaft, erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen. Anders als bisher gibt es bei fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung kein „ewiges Widerrufsrecht“ mehr.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Unternehmer können bei einem Widerruf dem Verbraucher die Rücksendekosten der Ware auferlegen, sofern darauf vor Vertragsschluss hingewiesen wurde.

Was kann ich gegen unerwünschte Werbeanrufe tun?

  • Notieren Sie Namen, Adresse und Rufnummer der Firma, Datum und Namen des Anrufers sowie den Grund des Anrufs. Geben Sie die Informationen an die Verbraucherzentrale, den VerbraucherService, die Bundesnetzagentur oder die Wettbewerbszentrale weiter. Diese Stellen sind auf Ihre Mithilfe angewiesen, um unseriösen Firmen das Handwerk zu legen.
  • Zur Vereinfachung des Vorgangs können Sie bei der Bundesnetzagentur ein entsprechendes Formblatt herunterladen. So haben Sie für den Fall der Fälle jederzeit die richtigen Fragen an den ungebetenen Anrufer parat.
  • Setzt eine Firma trotz Verbots auf unerwünschte Werbeanrufe als Mittel der Werbung, kann die Bundesnetzagentur die Rufnummern abschalten uind Bußgelder verhängen.
  • Wenn Ihnen das zu aufwendig sein sollte oder der Anrufer nicht bereit ist, die geforderten Daten mitzuteilen, beenden Sie das Gespräch einfach durch Auflegen.
  • Keinesfalls sollten persönliche Daten wie Geburtsdatum oder Bankverbindung preisgegeben werden.
  • Streichen Sie bei Vertragsabschlüssen Klauseln, die die Speicherung und Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken erlauben sollen.
  • Bei Gewinnspielen sollten Sie keine Telefonnummer angeben oder zumindest der Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken widersprechen.

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