Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

Wohn- und Betreuungsvertrag für ein Senioren- oder Pflegeheim – Was ist zu beachten?

Von: Tanja Wilkniß - Verbraucherservice Bayern

Wenn die Kräfte nachlassen, kann der Alltag schnell zur Belastung werden. Für viele Senioren, die medizinische und pflegerische Hilfe benötigen, ist der Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim die einzige Möglichkeit, ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt zu werden. Viele schieben diese Entscheidung so lange wie möglich hinaus, weil sie aus vielerlei Gründen lieber in ihrem vertrauten Zuhause bleiben würden. Doch es ist wichtig, sich frühzeitig über geeignete Einrichtungen zu informieren und den Wohn- und Betreuungsvertrag aufmerksam zu prüfen.

Die Suche nach dem richtigen Heim

Informieren Sie sich frühzeitig! Denn Heim ist nicht gleich Heim. Für gute Häuser muss man zum Teil lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Nehmen Sie sich Zeit für die Suche nach einer Einrichtung, die Ihnen oder Ihren Angehörigen gefällt, und überlegen Sie genau, welche Anforderungen diese erfüllen muss. Informationsmaterialien, Gesprächs- und Besichtigungstermine sowie die Möglichkeit zum Probewohnen helfen Ihnen ebenso, eine qualifizierte Vorauswahl zu treffen, wie beispielsweise Pflegenoten.

Mit dem „Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“ (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) wurde erstmalig die Möglichkeit geschaffen, die Leistungen der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sowie deren Qualität für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar im Internet sowie in anderer geeigneter Form zugänglich zu machen.

Die Noten geben das Ergebnis der Qualitätsprüfungen durch die Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen wieder. Alle Pflegeheime in Deutschland werden regelmäßig im Abstand von höchstens einem Jahr unangemeldet geprüft.

Seit dem 1. Dezember 2009 liegen die ersten Berichte vor. Sie werden im Internet u.a. auf den Websites der Krankenkassen veröffentlicht:
AOK
Verband der Ersatzkassen
BKK
Knappschaft
Weitere Informationen erhalten Sie unter www.pflegenoten.de.

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) als rechtliche Grundlage

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) ist zum 1.10.2009 in Kraft getreten. Es ersetzt die alten Vorschriften des Heimgesetzes, soweit es die vertragsrechtlichen Regelungen betrifft. Hinsichtlich der personellen Ausstattung, baulichen Anforderungen oder der Heimmitwirkung (Ordnungsrecht) ist das Bayerische Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) einschlägig.
Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ist auf Verträge älterer, pflegebedürftiger oder behinderter volljähriger Menschen anzuwenden, wenn diesen Wohnraum überlassen wird und Pflege- oder Betreuungsleistungen erbracht werden. Das Gesetz ist ein Verbraucherschutzgesetz. Daher spricht das Gesetz auch nicht mehr von Bewohnern, sondern von „Verbrauchern“, wie es auch auf der anderen Seite nicht Träger oder Anbieter heißt, sondern „Unternehmer“.
Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz schreibt Rechte und Pflichten für Verträge vor, die zustande kommen, wenn Wohnraum zusammen mit einer Pflegeleistung überlassen wird. Erfasst werden damit also nicht nur die herkömmlichen Formen stationärer Pflege und Betreuung, sondern auch neue ambulant betreute Wohnformen.
Bei der Prüfung des Vertrages gibt es viele verschiedene Punkte zu beachten.

Wichtige Regelungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes

  • Wenn eine Einrichtung in die engere Wahl kommt, muss Ihnen der Anbieter (also beispielsweise ein Pflegeheim) eine Reihe schriftlicher Informationen über sein Angebot geben (sog. vorvertragliche Informationen).
    Diese müssen in leicht verständlicher Sprache geschrieben sein.
    Dazu zählen zum Beispiel die Lage und Ausstattung der Einrichtung, die Ergebnisse von Prüfungen der Pflegekassen und der Wohn-Pflege-Aufsicht, die detaillierte Beschreibung des für Sie in Frage kommenden Wohnraums, Pflege- und Betreuungsleistungen, die Verpflegung (Mahlzeiten), das Konzept der Einrichtung, ein eventueller Ausschluss von Leistungen und natürlich die Kosten für die einzelnen Leistungen und die Gesamtkosten.
  • Im Vertrag müssen noch einmal die einzelnen Leistungen beschrieben werden, die Sie erhalten (Wohnraum, Pflege- und Betreuungsleistungen sowie Verpflegung). Und es müssen die Kosten für die einzelnen Leistungen und die Gesamtkosten angegeben werden.
  • In bestimmten Fällen kann im Vertrag vereinbart werden, dass der Verbraucher eine Geldsumme als Sicherheit für den Unternehmer hinterlegen muss, ähnlich einer Mietkaution.
  • Der Vertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Der Unternehmer muss Ihnen eine Ausfertigung des Vertrages aushändigen.
  • In der Regel wird der Vertrag unbefristet geschlossen.
  • Eine Erhöhung der Preise ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Will der Unternehmer das Entgelt erhöhen, muss er Ihnen dies schriftlich ankündigen und zwar spätestens vier Wochen vor dem Tag, ab dem Sie das höhere Entgelt zahlen sollen.
  • Der Unternehmer muss die Pflege und Betreuung erbringen, die Sie benötigen. Sollten Sie im Laufe der Zeit mehr oder auch weniger Betreuung brauchen, muss der Unternehmer Ihnen anbieten, seine Leistungen anzupassen.
  • Leistet der Unternehmer nicht, was im Vertrag vereinbart wurde, haben Sie das Recht, das Entgelt zu kürzen.
  • Der Wohn- oder Betreuungsvertrag endet, wenn ein befristeter Vertrag (zum Beispiel ein Vertrag über Kurzzeitpflege) ausläuft, wenn der Verbraucher verstirbt oder wenn der Verbraucher den Vertrag schriftlich zum Monatsende kündigt (ordentliche Kündigung). Sie können den Vertrag zu jeder Zeit und ohne eine Frist kündigen, wenn ein wichtiger Grund besteht (außerordentliche Kündigung). Ein wichtiger Grund ist zum Beispiel gegeben, wenn schwere Pflegefehler vorkommen.
  • Der Unternehmer kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund schriftlich kündigen. Er kann einen Vertrag immer nur dann kündigen, wenn es ihm nicht zuzumuten ist, ihn fortzusetzen (zum Beispiel wenn er den Betrieb der Einrichtung einstellt).

Beratung

Lassen Sie sich beraten! Verbraucherzentralen oder die Bundesinteressenvertretung der Nutzerinnen und Nutzer von Wohn- und Betreuungsangeboten im Alter und bei Behinderung e.V. bieten Hilfe bei der Prüfung eines Heimvertrags.

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