Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

Heimvertrag für ein Senioren- oder Pflegeheim - Welche Punkte müssen rein?

Hrsg.: Deutsche Seniorenliga e.V.; Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Wenn die Kräfte nachlassen, kann der Alltag schnell zur Belastung werden. Für viele Senioren, die medizinische und pflegerische Hilfe benötigen, ist der Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim die einzige Möglichkeit, ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt zu werden. Viele schieben diese Entscheidung so lange wie möglich hinaus, weil sie aus vielerlei Gründen lieber in ihrem vertrauten Zuhause bleiben würden. Doch es ist wichtig, sich frühzeitig über geeignete Einrichtungen zu informieren und den Heimvertrag aufmerksam zu prüfen.

Die Suche nach dem richtigen Heim

Informieren Sie sich frühzeitig! Denn Heim ist nicht gleich Heim. Für gute Häuser muss man zum Teil lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Nehmen Sie sich Zeit für die Suche nach einer Einrichtung, die Ihnen oder Ihren Angehörigen gefällt, und überlegen Sie genau, welche Anforderungen diese erfüllen muss. Informationsmaterialien, Gesprächs- und Besichtigungstermine sowie die Möglichkeit zum Probewohnen helfen Ihnen ebenso, eine qualifizierte Vorauswahl zu treffen, wie beispielsweise Pflegenoten.

Mit dem „Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“ (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) wurde erstmalig die Möglichkeit geschaffen, die Leistungen der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sowie deren Qualität für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar im Internet sowie in anderer geeigneter Form zugänglich zu machen.
Seit dem 1. Dezember 2009 liegen die ersten Berichte vor. Sie werden auf Portalen der Krankenkassen veröffentlicht:
AOK
Verband der Ersatzkassen
BKK
Knappschaft
Weitere Informationen erhalten Sie unter www.pflegenoten.de.

Der Heimvertrag als rechtliche Grundlage

Bevor Sie jedoch eine endgültige Entscheidung treffen, sollten Sie sich einen Heimvertrag als Muster schicken lassen. In einem Heimvertrag sind die Rechte und Pflichten von Heimträger und Heimbewohner festgelegt. Doch obwohl bestimmte Mindeststandards gesetzlich vorgeschrieben sind, verstoßen viele Heimverträge gegen die Vorgaben des Heimgesetzes. Häufig fehlt eine genaue Auflistung der Leistungen. Hier ist Vorsicht geboten, denn was vertraglich nicht vereinbart wurde, kann man im Nachhinein auch nicht einfordern – alle Extras kosten auch extra!

Bei der Prüfung des Heimvertrags gibt es viele verschiedene Punkte zu beachten.

Checkliste für den Heimvertrag

  • Der Heimvertrag muss verständlich geschrieben und übersichtlich gestaltet sein.
  • Das Zimmer oder Apartment muss genau benannt werden (inklusive Angaben zur Größe, Lage, Ausstattung und den Wohnnebenkosten).
  • Alle Leistungen müssen detailliert aufgelistet werden. Bei sehr kurzen Heimverträgen ist deshalb Misstrauen angebracht!
  • Achten Sie auf eine eindeutige Trennung zwischen den Regelleistungen, die im Heimentgelt enthalten sind, und den Zusatzleistungen, die das Haus extra berechnen darf.
  • Prüfen Sie, ob die Einrichtung das Heimentgelt erhöhen darf, ohne dies vorher mit der Pflegeversicherung oder den Sozialhilfeträgern auszuhandeln. Eine Erhöhung muss grundsätzlich rechtzeitig geltend gemacht und schriftlich begründet werden.
  • Beachten Sie, dass sich die Gesamtkosten wie folgt zusammensetzen:
    1. Kosten für die allgemeinen Pflegeleistungen
    2. Kosten für Unterkunft und Verpflegung („Hotelkosten“)
    3. nicht geförderte Investitionskosten
  • Der Heimvertrag muss zudem Auskunft geben über das Pflegeleitbild, den Umfang von Rehabilitation und aktivierender Pflege, ärztliche Versorgung, Gemeinschaftseinrichtungen und Freizeitangebote, Mahlzeiten, Selbstbestimmungsrecht der Bewohner, Haftungsfragen sowie Ende des Vertragsverhältnisses.

Beratung

Lassen Sie sich beraten! Verbraucherzentralen oder die Bundesinteressenvertretung der Nutzerinnen und Nutzer von Wohn- und Betreuungsangeboten im Alter und bei Behinderung e.V. (s. Mehr zum Thema) bieten Hilfe bei der Prüfung eines Heimvertrags.

Seit September 2011 beraten die Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein bundesweit zu Verträgen mit stationären Pflegeeinrichtungen und anderen Wohnformen. Die Hotline ist für alle Bundesbürger zu erreichen über die Rufnummer 01803 - 66 33 77 (Montag bis Mittwoch 11 - 14 Uhr, 9 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz, max. 42 Cent pro Minute aus dem deutschen Mobilfunknetz).

Mehr zum Thema

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