Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

Überweisungen durch Banken: Überweisungsvertrag

Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Überweisungen gehören zu den am häufigsten durchgeführten Bankgeschäften. Sie werden meist benutzt, um eine einmalige Zahlung vorzunehmen, z. B. um eine Rechnung aus einem Online-Einkauf zu begleichen.

Durchführung einer Überweisung

Zur Durchführung der Überweisung benötigt man ein bestimmtes Formular, den Überweisungsträger, das vom Kunden auch unterschrieben werden muss. Wer im Rahmen des Homebanking eine Überweisung tätigt, der verbraucht dabei eine TAN-Nummer, wenn das PIN/TAN-Verfahren verwendet wird.
Eine besondere Form der Überweisung ist der Dauerauftrag. Mit ihm werden regelmäßig (meist monatlich) gleich hohe Beträge auf ein anderes Konto überwiesen. Der Dauerauftrag wird z. B. häufig zur fristgerechten monatlichen Überweisung der Miete eingesetzt.

Durch die Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie zum 31.Oktober 2009 in deutsches Recht sind einige neue Regelungen in Kraft getreten, die sich auch bei der Durchführung einer Überweisung auswirken.

Vertragspflichten

Die neuen Vorschriften der EU-Zahlungsdiensterichtlinie wurden in das BGB übernommen. Man spricht in § 675f BGB nun vom Zahlungsdienstleister (z.B. die Bank) und dem Zahlungsdienstnutzer (z.B. dem Kunden) sowie dem Zahlungsdienstvertrag. Die neuen Bezeichnungen sind entstanden, weil Zahlungsdienste nicht nur von den Banken angeboten werden können, sondern andere Zahlungsinstitute (z.B.Kreditkartenunternehmen) den neuen Regeln in gleicher Weise unterworfen werden sollen. Die Überweisungen sind nun in den §§ 675f ff BGB geregelt. Wie bisher wird der Zahlungsdienstleister durch den Zahlungsdienstvertrag gegenüber dem überweisenden Zahlungsdienstnutzer verpflichtet, dem Begünstigten einen bestimmten Geldbetrag auf dessen Konto gutzuschreiben und Angaben zur Person des Überweisenden sowie zum Verwendungszweck mitzuteilen.

Ausführungsfristen

Da z. B. bei der Miete, aber auch beim Begleichen von Rechnungen häufig bestimmte Zahlungsziele und Fristen einzuhalten sind, ist es für den Überweisenden wichtig, dass er kalkulieren kann, wann ein von ihm erteilter Überweisungsauftrag zur Ausführung kommt. Deswegen hat der Gesetzgeber den Kreditinstituten Fristen auferlegt.

Diese hat der Gesetzgeber in Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie beschleunigt. Die Ausführungsfristen für Zahlungsvorgänge sind gemeinschaftsweit verkürzt worden. § 675s Abs. 1 BGB regelt nun, dass der Zahlungsbetrag spätestens am Ende des auf den Zugang folgenden Geschäftstags beim Empfänger eingehen muss.

A wirft am Dienstagabend um 21 Uhr einen Überweisungsauftrag in den Briefkasten seiner Bank. Spätestens am Donnerstagabend muss seine Überweisung beim Empfänger gutgeschrieben werden. Das gleiche gilt, wenn A am Mittwochvormittag die Überweisung bei seiner Bank am Schalter abgibt.

Allerdings ist zu beachten, dass die Banken bis zum 01.01.2012 die Möglichkeit haben, die Frist bis zu 3 Tagen für Eurozahlungen zu verlängern. Diesbezüglich sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen zu beachten.

Kundenkennung

Die Überweisungsformulare sollten zukünftig sehr sorgfältig ausgefüllt werden, denn ein Überweisungsauftrag muss nur noch anhand der angegebenen Kundenkennung überprüft werden. Es wird nicht mehr wie bisher auf den Namen des Empfängers abgestellt. Die Kundenidentifikation kann z.B. anhand der IBAN vorgenommen werden, bei der sich aufgrund der langen Zahlenfolge schnell ein Fehler einschleicht.

Haftung der Bank

Bei verspäteter Ausführung muss die Bank Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz bezahlen.

Kosten

Grundsätzlich können Zahlungsdienstleister selbst entscheiden, welche Gebühren sie für die Ausführung von Überweisungen verlangen.

Man sollte daher von Zeit zu Zeit überprüfen, welche Konditionen für den bestehenden Girovertrag gelten.

Rückruf eines Überweisungsauftrages

Wenn der Überweisungsbetrag dem Empfänger gutgeschrieben wurde, ist ein Rückruf grundsätzlich ausgeschlossen. Das liegt daran, dass die Bank verpflichtet ist dem Empfänger das Geld unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Deshalb muss eine Überweisung, insbesondere beim Homebanking gut überlegt und überprüft sein. Man muss sich sonst gegebenenfalls an den Begünstigten wenden und die Zahlung – notfalls gerichtlich – zurückfordern.

Hier zeigt sich ein Nachteil der gesetzlichen Regelung, die der Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie geschuldet ist. Diese hat die Beschleunigung des Zahlungsverkehrs zum Ziel. So kann ein Überweisungsauftrag nach dessen Zugang beim Zahlungsdienstleister nicht mehr widerrufen werden, es sei den der Zahler hat mit seinem Geldinstitut etwas anderes vereinbart. Derartige Vereinbarungen werden im Privatkundenbereich die Ausnahme sein, so dass in der Praxis regelmäßig ein Rückruf oder ein Widerruf des Überweisungsauftrages nicht möglich sein wird.

Aus diesem Grund ist die Überweisung als Bezahlform immer dann mit Vorsicht zu genießen, wenn zuerst bezahlt werden muss und dann erst die Gegenleistung erfolgt, was gerade bei Geschäften im Internet üblich ist.

Grenzüberschreitende Überweisungen innerhalb der Europäischen Union

Eine Auslandsüberweisung innerhalb der EU soll genauso wie eine Inlandsüberweisung innerhalb von ein bis drei Tagen ausgeführt werden. Nur wenn sie nicht in Euro erfolgt, kann die Gutschrift nach höchstens vier Geschäftstagen erfolgen. Hierdurch verspricht man sich positive Auswirkungen auf den europäischen Zahlungsverkehr und Binnenmarkt.

Seit dem 01.07.2003 dürfen Überweisungen in das EU-Ausland nicht teurer sein als Inlandsüberweisungen. Für diese Überweisungen gibt es spezielle Formulare, die bei der überweisenden Bank angefordert werden können. Noch ist es nicht möglich, solche Überweisungen per Homebanking online zu erledigen.

Damit man in den Genuss der kostengünstigen Überweisung kommt, muss man seine IBAN (International Bank Account Number : internationale Kontonummer) und den BIC (Bank Identifier Code: internationale Bankleitzahl) angeben. Außerdem muss man auch IBAN und BIC des Überweisungsempfängers kennen.
In Deutschland ist der Branchcode in der Bankleitzahl enthalten und muss somit nicht über den BIC angegeben werden.

Derzeit gelten die Vorschriften für folgende Länder:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich (einschließlich der Überseedepartements Guadeloupe, Martinique, Réunion und Französisch-Guyana), Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal (einschließlich Azoren und Madeira), Schweden und Spanien (einschließlich der Kanarischen Inseln).

Neue EU-Mitgliedstaaten:

Ungarn, Slowakei, Slowenien, Polen, Malta, Litauen, Lettland, Zypern, Estland, Tschechische Republik

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