Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

Das Pfändungsschutzkonto – P-Konto

Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Bid zeigt Computertaste "zur Kasse"Ein Girokonto ist aus unserem modernen Leben nicht mehr wegzudenken. Es ermöglicht uns die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr und macht uns wirtschaftlich handlungsfähig. Wird das Konto gepfändet, ist dies nicht nur unangenehm, sondern hat bei den Betroffenen regelmäßig erhebliche finanzielle Nachteile zur Folge. Dem berechtigten Interesse des Gläubigers, seine Forderung durchzusetzen, muss daher ein Instrument des Pfändungsschutzes gegenübergestellt werden, um finanzielle Härten auf Schuldnerseite zu vermeiden. Das Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) ist Thema dieses Beitrages.

Was ist ein P-Konto?

Das P-Konto wurde im Zuge der Kontopfändungsreform zum 01.07.2010 eingeführt und ist in § 850k Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Geschützt wird in Höhe eines Freibetrages jedes Guthaben auf dem Girokonto vor dem Pfändungszugriff der Gläubiger. Genau genommen handelt es sich bei dem P-Konto nicht um ein eigenständiges Kontomodell, sondern um nur eine Kontosonderfunktion (vgl. LG Erfurt, Urteil vom 14.01.2011, 9 O 1772/10). Voraussetzung ist also, dass es bereits ein Girokonto gibt, welches in ein P-Konto umgewandelt werden kann.

So besteht nur ein Anspruch auf Umwandlung eines Girokontos, jedoch nicht auf Einrichtung eines P-Kontos, wenn noch kein Girokonto bei dem Bankinstitut vorhanden sein sollte.

Was leistet das P-Konto?

Mit dem P-Konto genießt jedes Guthaben Pfändungsschutz unabhängig davon, ob es aus Arbeitseinkommen, Sozialleistungen, Kapitaleinkünfte, Mieteinahmen oder sonstigen Einkünften stammt. Mit Umwandlung in ein P-Konto ist automatisch ein monatlicher Grundfreibetrag von 1028,89 Euro (Stand Juli 2011) pfändungsfrei. Über diesen Betrag soll der Kontoinhaber im Rahmen seines Girovertrages frei verfügen können. Neben Barabhebungen sollen auch Überweisungen, Lastschriften und Daueraufträge möglich bleiben. Vorteile bietet das P-Konto für Selbstständige, die jetzt einfacher ihr Existenzminium vor Pfändungen schützen können.

Jedoch ist es nicht als Geschäftskonto geeignet. So werden P-Konten nur als Guthabenkonten geführt und können nicht überzogen werden. Auch sind keine zusätzlichen Kreditkartenverträge möglich. Leider schränken viele Bankinstitute noch weitere Leistungen des P-Kontos ein oder erheben Zusatzkosten.

Wie kann der Freibetrag erhöht werden?

Eine Erhöhung des Grundfreibetrages ist möglich, wenn der Kontoinhaber gesetzliche Unterhaltspflichten erfüllen muss. Gesetzliche Unterhaltspflichten nimmt man zwischen Verwandten in gerader Linie (Kinder, Enkel, Urenkel, Eltern, Großeltern, Urgroßeltern usw.) an. Keine solchen Unterhaltspflichten bestehen gegenüber Geschwistern, Schwiegereltern, Stiefkindern oder nichteheliche Lebenspartnern. Ausnahme: Der Freibetrag kann erhöht werden, wenn der Kontoinhaber beispielsweise mit dem Bruder zusammenwohnt und auch dessen Sozialleistungen entgegen nimmt.

Die Erhöhung des Freibetrages muss von einer zuständigen Stelle bescheinigt werden. Bescheinigende Stellen können sein: Arbeitgeber, Familienkasse, Sozialleistungsträger oder eine geeignete Person oder Stelle nach § 305 Abs. 1 Nr.1. InsO. Letztere sind anerkannte InsolvenzberatungsstelIen, Rechtsanwälte und Steuerberater.

Eine Musterbescheinigung finden Sie hier: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/praxisthema/2011/musterbescheinigungen-ab-1-juli-2011-zum-p-konto.html

Die Höhe des Freibetrages richtet sich nach der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen. Diese betragen derzeit für die erste Person 387,22 Euro und für die zweite bis fünfte Person jeweils 215,73 Euro.

Beantragt ein Kontoinhaber die Erhöhung des Freibetrages seines P-Kontos und legt die Bescheinigung der zuständigen Stelle der Bank vor, muss diese die Erhöhung des unpfändbaren Betrages berücksichtigen. Aufgrund dieser Bescheinigung leistet die Bank dann mit befreiender Wirkung, auch wenn die Bescheinigung falsch ist, es sei denn die Bank hat dies vorsätzlich oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erkannt.

Wird der Grundfreibetrag in einem Monat nicht verbraucht, wird dieser als Guthabenrest in den Folgemonat übertragen. Beispiel: Besteht Pfändungsschutz in Höhe des Grundfreibetrages (1028,89 Euro) und wurden nur 928,89 Euro vom P-Konto abgebucht, so könnte der Kontoinhaber im Folgemonat 1128,89 Euro (1.028,89 + 100,00 Euro) in Anspruch nehmen und den Pfändungsschutz insoweit erweitern.

Wer braucht ein P-Konto?

Ein automatischer Pfändungsschutz ist für alle erforderlich, die regelmäßig von Pfändungen betroffen sind. Eine Umstellung für jedermann hingegen ist nicht sinnvoll, weil man ohne Not Nachteile wie Kontoführung auf Guthabenbasis, Beschränkungen von Kontoleistungen sowie mögliche Zusatzkosten in Kauf nehmen würde. Wer also selbst nicht von Kontopfändungen betroffen ist, muss nicht präventiv tätig werden. Im Fall einer Kontopfändung besteht immer die Möglichkeit der nachträglichen Umstellung auf ein P-Konto, so dass der Pfändungsschutz nicht gefährdet ist.

Wie bekommt man ein P-Konto?

Jeder der ein Girokonto besitzt, kann jederzeit kostenfrei bei seiner Bank die Umwandlung in ein P-Konto beantragen. Dies gilt auch, wenn schon gepfändet wird. Die Umwandlung darf dann maximal 4 Tage dauern. Jeder Bankkunde darf immer nur ein Girokonto als P-Konto führen und muss dies gegenüber der Bank versichern. Das Bankinstitut darf dies bei einer Auskunftei überprüfen lassen.
Unterhält der Kunde also mehrere Girokonten, muss er sich für ein Konto mit Pfändungsschutzfunktion entscheiden. Die Guthaben auf den anderen Girokonten können dann nicht mehr vor Pfändungen geschützt werden.

Ein Gemeinschaftskonto kann nicht als P-Konto geführt werden. Hier müssen getrennte Konten mit Pfändungsschutzfunktion eröffnet werden. Nachteilig ist, dass die Umstellung auf Einzelkonten nur für die Zukunft Pfändungsschutz garantiert. Das Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto bleibt von der Pfändung erfasst und der rückwirkende Schutz des P-Kontos kann nicht greifen. Hier könnte dann nur noch durch einen Antrag auf Pfändungsschutz wegen sittenwidriger Härte der Zwangsvollstreckung, § 765a ZPO ein finanzieller Schaden abgewendet werden.

Was ändert sich ab 2012?

Die Einführung des P-Kontos am 01.07.2010 ergänzte den bisherigen Pfändungsschutz nach §§ 850 ff ZPO. Ab dem 01.01.2012 besteht nur noch die Möglichkeit Kontoguthaben über das P-Konto vor Pfändungen zu schützen.

Rechtslage bis zum 31.12.2011 (ohne P-Konto)

Mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses darf die Bank für die kommenden 14 Tage keine Auszahlungen von dem gepfändeten Konto ausführen. Diese Zeit bleibt dem Schuldner beim Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) einen Antrag auf Aufhebung der Pfändung, soweit sie das unpfändbare Einkommen betrifft, zu bewirken. Erst nach Ablauf dieser Zeit darf das gepfändete Geld an den Gläubiger ausgezahlt werden.

Bei wiederkehrenden Leistungen wie Gehalt, Arbeitslosengeld, Renten etc. bestimmt sich die Höhe der unpfändbaren Beträge nach den Pfändungsfreigrenzen § 850c ZPO (Pfändungstabelle). Sind laufende Sozialleistungen von der Kontopfändung betroffen, bleiben diese auch ohne Gerichtsbeschluss geschützt und müssen in den ersten 14 Tagen nach Eingang an den Kontoinhaber ausgezahlt werden (§ 55 SGB I). Gehen nur unpfändbare Beträge auf das Konto ein, kann die Pfändung aufgehoben werden.

Rechtslage ab dem 01.01.2012

Ein Kontopfändungsschutz ist nur noch mit dem P-Konto möglich. Wer kein P-Konto hat, kann sein Guthaben nicht mehr anders vor Pfändungen schützen.

Alle bestehenden gerichtlichen Pfändungsschutzbeschlüsse verlieren zum 31.12.2011 ihre Wirksamkeit, wenn diese nicht ohnehin bereits bis zu diesen Datum befristet worden sind.

Betroffene sollten sich daher umgehend zur Umstellung auf ein P-Konto bei einer anerkannten Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle beraten lassen. Eine Adressdatenbank kann man bei http://www.bag-sb.de/index.php?id=24 einsehen.

Nachteile gibt es für Empfänger von Sozialleistungen. Diese profitierten bislang von der Regelung des § 55 SGB I. Künftig wird es hier keinen automatischen Pfändungsschutz für Sozialleistungen mehr geben. Im schlimmsten Fall wird der gesamte Bedarf, der den Lebensunterhalt decken sollte, gepfändet. Betroffene sollten daher individuell prüfen, ob eine Umstellung auf ein P-Konto sinnvoll erscheint.

Schwierigkeiten könnte es auch bei Gemeinschaftskonten geben. Guthaben konnten bislang über Pfändungsschutzanträge geschützt werden. Eine Umstellung auf ein P-Konto ist jedoch nur für Einzelkonten möglich, die gerade keine gemeinsame Kontoinhaberschaft erlauben. Folge ist, dass Gemeinschaftskonten erst in Einzelkonten umgewandelt und dann mit der P-Kontofunktion ausgestattet werden müssen, um diese auch in Zukunft vor Pfändungen schützen zu können.


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