Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

Geodatendienste

Von: Martin Falenski, Initiative D21 e.V.

Den Urlaubsort schon vorher erkunden? Bei der Suche nach einer Wohnung schon online sehen können, wie das Haus aussieht? Oder einfach nur mal schauen, wie der Kollege so wohnt? Die Vorteile von sog. Geodatendiensten liegen auf der Hand: Bequem am Bildschirm Häuser, Straßen oder gar ganze Orte besuchen, ohne dafür einen Schritt machen zu müssen. Auch für die Suche nach Einkaufsmöglichkeiten, einer Fahrverbindung oder einem netten Restaurant bieten Geodatendienste nützliche Möglichkeiten. Doch zu welchem Preis sind diese innovativen Services nutzbar? Halten sich Google Street View, Microsoft StreetSide & Co. zum Beispiel an Datenschutzgesetze oder sind die Dienste nur ein weiterer Baustein zum gläsernen Bürger ohne Privatsphäre?

Einführung Geodaten, Geodaten- und Panoramadienste

Wer Standorte für Kliniken plant oder feststellen will, wo es noch an Schulen mangelt, ist auf die Verwendung von sog. georeferenzierten Daten (kurz „Geodaten“ = Daten mit Ortsbezug) angewiesen. Für die öffentliche Hand ist die Sammlung, Auswertung und Verarbeitung solcher Daten im Rahmen ihres Daseinsvorsorgeauftrags unverzichtbar. Es gibt daher eine Unmenge solcher Daten, die - sinnvoll eingesetzt - einen wertvollen Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Das gleiche gilt für das Wissenschaftsumfeld: Innovative Forschung und Entwicklung ist in vielen Bereichen ohne die Nutzung von Geodaten undenkbar.

Neben diesen herkömmlichen und unerlässlichen Datensammlungen hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr die Sammlung von Geodaten durch private Dienste entwickelt. Unternehmen wie Google und Microsoft bieten die erhobenen Daten ihren Nutzern in der Regel entgeltfrei an. Mit den Panoramadiensten „Street View“ (Google) oder „StreetSide“ (Microsoft) lassen sich dann etwa Schlösser und andere Sehenswürdigkeiten online besuchen. Als Beispiel sei hier nur die Siegessäule in Berlin genannt: http://g.co/maps/dp2dc

Die hierfür erforderlichen Daten haben sich die Anbieter im Wesentlichen selbst beschafft. Google und auch Microsoft etwa haben mit einem enormen Aufwand ganze Straßenzüge durch mit Rund-um-Kameras ausgestatteten Fahrzeugen abfotografieren lassen und die gesammelten Daten mit Ortsangaben in ihren Straßenkartenanwendungen wie „Google Maps“ oder „Bing“ verknüpft. Was beim Betrachten der Dienste auffällt: Sie sind nicht aktuell, das heißt, eine Live-Aufnahme ist mit diesen Diensten nicht möglich. Die Aufnahmen der oben genannten „Siegessäule“ stammen beispielsweise aus dem Jahr 2008.

Neben "Street View" und "StreetSide" gibt es auch weniger bekannte Anbieter wie z.B. "Sightwalk" oder "Panolife".

Problem: Datenschutz

Als Unternehmen wie Google 2008 anfingen, ganze Straßenzüge abzufotografieren, regten sich massive Proteste: Zum einen von Datenschützern, zum anderen aber auch von den Bürgern selbst, die um den Verlust ihrer Privatsphäre fürchteten. Die Vorstellung eines komplett abrufbaren Profils, nun noch verknüpft mit dem Bild ihres Hauses, verursachte bei Vielen ein Gefühl des Ausgeliefertseins. Das Bild des Hauses an sich sei ja noch hinnehmbar, aber die Verknüpfung mit weiteren Daten sammelwütiger Anbieter würde es Kriminellen etwa leicht machen, Einbrüche zu begehen und bequem online Fluchtwege zu ermitteln. Zudem könnten Unternehmen beispielsweise Rückschlüsse über die zu erwartenden wirtschaftlichen Verhältnisse der Bewohner ziehen. Auch die Anti-Stalking-Debatte (Stichwort „Stalking 2.0“) wurde durch die sich neu bietenden Möglichkeiten des Ausspähens potentieller Opfer massiv befördert.

Die Rechtslage war seinerzeit nicht eindeutig – und ist es auch heute nicht: Während ein Teil der Experten den für die Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) notwendigen Personenbezug (§ 3 Abs.1 BDSG) hauptsächlich mit Hinweis auf die Öffentlichkeit des Straßenlandes verneinten, bejahten andere den Personenbezug und verlangten die Einhaltung der strengen Vorgaben des BDSG. Aufgrund der nicht geklärten Rechtslage und in Anbetracht der sich mehrenden Verbraucherbeschwerden einigte sich Google mit dem zuständigen Datenschutzbeauftragten auf die Einhaltung bestimmter Standards. So wurden zum einen etwa generell Personen und eindeutig zuordenbare Daten wie Autokennzeichen unkenntlich gemacht ("verpixelt"), zum anderen erklärte sich Google bereit, bereits vorab die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen die Abbildung des eigenen Wohnhauses einzuräumen. Bis zum Start des Dienstes mit Bildern der 20 größten deutschen Städte gingen etwa 245.000 Widersprüche ein. Das waren ca. 3 Prozent aller Widerspruchsberechtigten.

Als Microsoft kurz darauf für seinen Panoramadienst StreetSide Daten sammelte, gingen nur noch 80.000 Widersprüche ein.

Widerspruchsmöglichkeiten und Schutz der Privatsphäre

Die Panoramadienste bieten von sich aus die Möglichkeit, dass Berechtigte Bilder von ihrem Gebäude verpixeln lassen können. Auch müssen weiterhin bestimmte Mindestbedingungen eingehalten werden: So dürfen keine Bilder online verfügbar gemacht werden, die eine andere Perspektive ermöglichen,als die, die ein vorübergehender Passant von einem Gebäude haben würde. Keinesfalls dürfen etwa Sichtbarrieren oder Mauern durch die Aufnahmen umgangen werden. Die Dienste erfüllen so die Vorgaben, auf die die deutschen Landesdatenschützer sich verständigt haben.

Um einer Regulierung durch den Gesetzgeber zuvor zu kommen, haben sich darüber hinaus die wichtigsten Anbieter, unter ihnen auch Microsoft und Google, freiwillig einem gemeinsamen Kodex unterworfen (http://www.bitkom.org/de/themen/50792_66098.aspx), der dem Bürger zusätzliche Sicherheit bieten soll. Unter anderem ist eine gemeinsame Plattform aller Anbieter als zentrale Anlaufstelle vorgesehen, auf denen sich der Bürger die Funktionen aller Angebote ansehen und gegebenenfalls mit wenigen Klicks auch Widerspruch gegen die Abbildung seines Hauses einlegen kann. Auch soll eine übergeordnete Instanz die Einhaltung dieser Vorgaben permanent überwachen.

Fazit:

Wenn sich die Diensteanbieter wie Google und Microsoft an die vereinbarten Regularien und selbst auferlegten Grundsätze halten, ist der Bürger in seiner Privatsphäre nicht wesentlich beeinträchtigt. Er sollte sich aber Gedanken darüber machen, ob er die angebotenen Widerspruchsmöglichkeiten nutzen möchte und somit verhindert, dass sein Haus im Internet zu sehen ist. Dies können übrigens auch Mieter eines Mehrfamilienhauses für sich in Anspruch nehmen - teilweise allerdings nur für das von ihnen bewohnte Stockwerk.

Wer von seiner Widerspruchsmöglichkeit möglichst weitreichend Gebrauch machen möchte, muss im Auge behalten, welche neuen Anbieter auf dem Markt der Geodatendienste tätig werden.

Zwischenzeitlich hat Microsoft den Panoramadienst StreetSide in Deutschland eingestellt. Die Bilder sind über die Suchmaschine Bing nicht mehr online verfügbar. Ruft man den Dienst dagegen über ausländische Bing-Portale ab, funktioniert er wie gehabt – nur die Straßenbilder aus Deutschland werden nicht mehr angezeigt. Als Grund gibt Microsoft Datenschutzbedenken der deutschen Verbraucher an.
Ob die Einstellung des Dienstes in Deutschland von Dauer sein wird, ist nicht absehbar.

Bildnachweis: © thingamajiggs - Fotolia.com

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